GELEITWORT DER BOTSCHAFTERIN

Das Ziel dieser Publikation ist es, auch einem deutschsprachigen Publikum die Grundlagen und Prinzipien der strukturellen Veränderungen, die der neue Plurinationale Staat Bolivien erlebt und die sich in der neuen Verfassung widerspiegeln, bekannt zu machen und zu verbreiten.

Die politische Verfassung des Plurinationalen Staates Bolivien wurde am 25. Januar 2009, mit deutlicher Mehrheit vom bolivianischen Volk per Referendum angenommen. Sie ist der wichtigste Erfolg der ersten Amtszeit der Regierung unter dem Präsidenten Evo Morales Ayma. Von der neuen Verfassung ausgehend, gab es einschneidende Veränderungen, wie zum Beispiel die Einbindung historisch marginalisierter Teile der Bevölkerung: die indigene Bevölkerung und die Frauen.

Als grundlegende Ziele und Funktionen des Staates gilt die Bildung einer gerechten und harmonischen Gesellschaft. Themen wie Entkolonialisierung, Abschaffung des Patriachats, die Beendigung von Diskriminierung und Ausbeutung und Garantien sozialer Gerechtigkeit werden verankert. Die plurinationalen Identitäten der 36 in Bolivien lebenden indigenen Völker sollen gesichert und gestärkt werden. Der Staat stützt sich auf Werte und Prinzipien wie Einheit, Gleichheit, Inklusion, Würde, Freiheit, Solidarität, Gegenseitigkeit, Respekt, Zusammengehörigkeit, Harmonie, Transparenz, Gleichgewicht, Chancengleichheit und Gleichbe- rechtigung zwischen Frauen und Männern, auch in Bezug auf die politische und gesellschaftliche Partizipation, das Allgemeinwohl, die Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, Verteilung und Umverteilung der Produkte und Kollektivgüter, also auf ein Zusammenleben nach den Prinzipien des „Vivir Bien“/„Besseres Lebens“.

Bolivien versteht sich als laizistischer Staat, der die Religionsfreiheit respektiert und garantiert. Der plurinationale Staat Bolivien fördert eine Kultur des Friedens und die Partnerschaft unter den Völkern der Erde, er verbietet die Errichtung von ausländischen Militärstützpunkten auf bolivianischem Gebiet. Alle Menschen, insbesondere Frauen, haben das Recht auf ein Leben ohne physische, sexuelle oder psychische Gewalt, sowohl innerhalb ihrer Familie als auch in der Gesellschaft. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser, Abwassersystemen, Elektrizität, Gas und Telekommunikation wird zum Menschenrecht erklärt.

Die internationalen Beziehungen basieren auf der Wahrung der Souveränität und der Interessen des Volkes. Der plurinationale Staat von Bolivien verweigert und verurteilt jegliche Form der Diktatur, des Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus, er fordert sein unverzichtbares und unverjährbares Recht über das Gebiet, das ihm den Zugang zum Pazifischen Ozean gewährleistet.

Das ökonomische Modell Boliviens ist pluralistisch und darauf ausgerichtet, die Lebensqualität und das “Vivir Bien”/„Besseres Leben“ aller Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Darüber hinaus hat sich der Staat zum Ziel gesetzt, die verantwortungsvolle, und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu fördern und zu garantieren sowie deren Industrialisierung voranzutreiben. Dies soll durch die Entwicklung und Stärkung der Produktionsbasis in ihren unterschiedlichen Dimensionen und Ebenen geschehen, sowie durch den Erhalt und Schutz der Umwelt für das Gemeinwohl der heutigen und zukünftigen Generationen.

Der Staat schützt das natürliche und traditionell heilige Kokablatt als ein kulturelles Erbe. In seiner natürlichen Form und der traditionellen Anwendung trägt es zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bei.

Hinsichtlich der territorialen Organisation des Staates werden die Wirkungsweise und die Kompetenzen zwischen der zentralen Ebene und den dezentralisierten territorialen und autonomen Einheiten festgelegt. Dadurch wird Bolivien zu einem dezentralisierten Staat.

Bolivien befindet sich in einem Prozess des Aufbaus eines neuen rechtlichen und normativen Rahmens, um die Prinzipien der Verfassung in konkrete Politik umzusetzen. Damit soll die demokratische und kulturelle Revolution gestärkt werden um ein „Besseres Leben“ (Leben in Würde) für alle zu ermöglichen.

Elizabeth Salguero Carrillo

Botschafterin des Plurinationalen Staates Bolivien in Deutschland

Berlin, Februar 2013

PRÄAMBEL

In weit zurückliegenden Zeiten erhoben sich Berge, änderten Flüsse ihren Lauf, entstanden Seen: unser Amazonien, unser Chaco, unser Altiplano, unsere Tiefebenen und Täler bedeckten sich mit Grün und Blüten. Wir bevölkerten diese heilige Mutter Erde mit verschiedenartigen Gesichtern, und von da an verstanden wir die herrschende Pluralität aller Dinge und unsere Vielfalt als Wesen und Kulturen. So formten wir unsere Völker, und der Rassismus war uns immer fremd, bis wir seit den unheilbringenden Kolonialzeiten selbst unter ihm litten.

Wir, das bolivianische Volk in seiner Vielfalt, errichten aus der Tiefe der Geschichte heraus einen neuen Staat, inspiriert von den Kämpfen der Vergangenheit, der indigenen antikolonialen Auflehnung, der Unabhängigkeit, den Befreiungskämpfen des Volkes, den sozialen und gewerkschaftlichen Märschender originären Völker, dem Wasser- und dem Oktoberkrieg, den Kämpfen um Land und Territorium, und mit dem Andenken an unsere Märtyrer.

Es soll ein Staat sein, dessen Grundlage der Respekt und die Gerechtigkeit zwischen allen ist, mit Prinzipien der Souveränität, der Würde, der Komplementarität, der Solidarität, der Harmonie und der Fairness bei der Verteilung und Umverteilung des Sozialprodukts, wo das Bestreben nach dem „Vivir Bien“/„Besseren Leben“ vorherrscht; mit Respekt gegenüber der wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen, politischen und kulturellen Pluralität der Bewohner dieser Erde, in gemeinschaftlichem Zusammenleben mit Zugang zu Wasser, Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum für alle.

Wir lassen den kolonialen, republikanischen und neoliberalen Staat in der Vergangenheit zurück. Wir nehmen die historische Herausforderung an, gemeinsam den Einheits- und Sozialstaat plurinationalen und kommunitären Rechts aufzubauen, der die Bestrebungen vereint und miteinander verbindet, die Schaffung eines demokratischen und produktiven Bolivien voranzubringen, das den Frieden trägt und inspiriert, das sich für die ganzheitliche Entwicklung und die freie Selbstbestimmung der Völker engagiert.

Wir, Frauen und Männer, bekunden durch die verfassungsgebende Versammlung und mit der originären Macht des Volkes unser Engagement für die Einheit und Integrität des Landes.

In Erfüllung des Mandats unserer Völker, mit der Kraft unserer Pachamama und Gott dankend, begründen wir Bolivien neu.

Ruhm und Ehre den Märtyrern der verfassungsgebenden und befreienden Großtat, die diesen Neubeginn der Geschichte ermöglicht haben.

EVO MORALES AYMA

VERFASSUNGSMÄSSIGER PRÄSIDENT DES PLURINATIONALEN STAATES VON BOLIVIEN

Das Bolivianische Volk hat durch das Referendum vom 25. Januar 2009 dem Projekt der Politischen Verfassung des Staates zugestimmt, das am

15. Dezember 2007 von der verfassungsgebenden Versammlung dem Nationalkongreß vorgelegt wurde, mit den vom Nationalkongress festgelegten Anpassungen. Durch den Willen des Volkes wird folgendes verkündet: POLITISCHE VERFASSUNG DES STAATES

Bolivien konstituiert sich als freier, unabhängiger, souveräner, demokratischer, interkultureller, dezentralisierter Einheits- und Sozialstaat plurinationalen und kommunitären Rechts mit Autonomien. Bolivien gründet sich auf die Pluralität und auf den politischen, ökonomischen, rechtlichen, kulturellen und linguistischen Pluralismus innerhalb des Integrationsprozesses des Landes.

Aufgrund der präkolonialen Existenz der originären Völker und Nationen und der althergebrachten Herrschaft über ihre Territorien wird ihnen die freie Selbstbestimmung im Rahmen der staatlichen Einheit garantiert, diese besteht gemäß dieser Verfassung und gemäß dem Gesetz in ihrem Recht auf Autonomie, auf Selbstverwaltung, auf ihre eigene Kultur, auf die Anerkennung ihrer Institutionen und auf die Konsolidierung ihrer Gebietskörperschaften.

Die bolivianische Nation setzt sich aus der Gesamtheit der Bolivianerinnen und Bolivianer zusammen, aus den originären Nationen und Völkern, den interkulturellen und afrobolivianischen Gemeinschaften, die zusammen das bolivianische Volk bilden.

Der Staat respektiert und garantiert die Freiheit der Religion und der spirituellen Praktiken, entsprechend ihrer Weltanschauungen. Der Staat ist von der Religion unabhängig.

I. Amtssprachen des Staates sind das Spanische und alle Sprachen der originären Nationen und Völker, und zwar das Aymara, das Araona, das Baure, das Bésiro, das Canichana, das Cavineño, das Cayubaba, das Chácobo, das Chimán, das Ese Ejja, das Guaraní, das Guarasu’we, das Guarayu, das Itonama, das Leco, das Machajuyai-Kallawaya, das Machineri, das Maropa, das Mojeño-Trinitario, das Mojeño-Ignaciano, das Moré, das Mosetén, das Movima, das Pacawara, das Puquina, das Quechua, das Sirionó, das Tacana, das Tapiete, das Toromona, das Uru-Chipaya, das Weenhayek, das Yaminawa, das Yuki, das Yuracaré und das Zamuco.

II. Die plurinationale Regierung und die Departementsregierungen sollen mindestens zwei Amtssprachen verwenden. Eine dieser Sprachen soll das Spanische sein, die Verwendung der zweiten Sprache wird unter Berücksichtigung des Gebrauchs, der Zweckmäßigkeit, der Umstände, der Bedürfnisse und der Mehrheit der Gesamtbevölkerung oder der Bevölkerung des betreffenden Territoriums entschieden. Die anderen autonomen Regierungen haben die Sprachen ihres Territoriums zu verwenden, eine davon soll das Spanische sein.

I. Sucre ist die Hauptstadt Boliviens.

II. Die Symbole des Staates sind die rot-gelb-grüne Trikolore, die bolivianische Hymne, der Wappenschild, die Wiphala, die Kokarde, die Kantuta- und die Heliconia-rostrata-Blüte.

Die Staatsgewalt beruht auf dem bolivianischen Volk, sie wird direkt und durch Stellvertreter ausgeübt. Aus ihr gehen durch Delegierung die Funktionen und Zuständigkeiten der öffentlichen Machtorgane hervor, sie ist unveräußerlich und unversetzbar.

I. Der Staat übernimmt und fördert als ethisch-moralische Prinzipien der pluralistischen Gesellschaft: ama qhilla, ama llulla, ama suwa (nicht faulenzen, nicht lügen und nicht stehlen), suma qamaña/vivir bien („Besseres Leben“), ñandereko (das harmonische Leben), teko kavi (das gute Dasein), ivi maraei (das Land ohne Übel) und qhapaj ñan (der edle Weg oder das edle Leben).

II. Der Staat stützt sich auf die Werte der Einheit, der Gleichheit, der Inklusion, der Würde, der Freiheit, der Solidarität, der Reziprozität, des Respekts, der Komplementarität, der Harmonie, der Transparenz, der Ausgewogenheit, der Chancengleichheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Geschlechtergerechtigkeit bei der Partizipation, des gemeinschaftlichen Wohlstands, der Verantwortung, der sozialen Fairness, der Verteilung und Umverteilung der Sozialprodukte und -güter, um besser zu leben.

Grundlegende Ziele und Funktionen des Staates, neben denen, die die Verfassung und das Gesetz festlegen, sind:

1. Schaffen einer gerechten und harmonischen Gesellschaft, die sich auf die Dekolonisation gründet, ohne Diskriminierung und Ausbeutung, mit umfassender sozialer Gerechtigkeit für die Konsolidierung der plurinationalen Identitäten.

2. Gewährleistung von Wohlstand, Entwicklung, Sicherheit und Schutz sowie gleicher Würde von Menschen, Nationen, Völkern und Gemeinschaften, das Fördern des gegenseitigen Respekts und des intrakulturellen, interkulturellen und des mehrsprachigen Dialogs.

3. Erneute Stabilisierung und Konsolidierung der Einheit des Landes und Erhalt der plurinationalen Diversität als historisches und menschliches Erbe.

4. Gewährleistung der Einhaltung der Prinzipien, Werte, Rechte und Pflichten, die in dieser Verfassung anerkannt und verankert sind.

5. Gewährleistung des Zugangs der Menschen zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeit.

6. Förderung und Gewährleistung der verantwortungsvollen und geplanten Verwendung von natürlichen Ressourcen und Voranbringen ihrer industriellen Nutzung durch die Entwicklung und Stärkung der Produktionsbasis in ihren verschiedenen Dimensionen und Ebenen sowie der Umweltschutz für den Wohlstand der jetzigen und der zukünftigen Generationen.

I. Bolivien ist ein pazifistischer Staat, der die Kultur des Friedens und das Recht auf Frieden fördert sowie die Kooperation zwischen den Völkern der Region und der Welt, um zum gegenseitigen Kennenlernen, zur gerechten Entwicklung und zur Förderung der Interkulturalität beizutragen, mit vollem Respekt gegenüber der Souveränität der Staaten.

II. Bolivien lehnt jegliche Form von Angriffskriegen als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten und Konflikten zwischen Staaten ab und behält sich das Anrecht auf rechtmäßige Verteidigung im Fall eines Angriffs vor, der die Unabhängigkeit und Integrität des Staates gefährdet.

III. Die Errichtung von ausländischen Militärstützpunkten auf bolivianischem Territorium ist verboten.

I. Die Regierung des Staates Bolivien ist partizipativ demokratisch, repräsentativ und gemeinschaftlich, mit gleichen Bedingungen für Männer und Frauen.

II. Die Demokratie wird folgendermaßen ausgeübt, die Verfahren werden durch das Gesetz entwickelt:1. Direkt und partizipativ, durch Referenden, durch Gesetzesinitiativen der Bürger, durch Mandatsaufhebungen, Versammlungen, Gemeinderäte und Voranfragen. Die Versammlungen und Gemeinderäte haben gemäß dem Gesetz beschließenden Charakter.

2. Repräsentativ, gemäß dem Gesetz durch die Wahl von Stellvertretern durch allgemeines Wahlrecht, in direkten und geheimen Wahlen.

3. Gemeinschaftlich, durch die Wahl, Bestellung oder Ernennung von Amtsträgern und Stellvertretern, unter anderem durch Regeln und Verfahren, die den originären Nationen und Völkern eigen sind, gemäß dem Gesetz.

I. Der Staat organisiert und strukturiert seine öffentliche Gewalt durch die Legislative, die Exekutive, das Gerichts- und das Wahlorgan. Die Organisation des Staates gründet sich auf die Unabhängigkeit, die Trennung, die Koordination und die Kooperation dieser Organe.

II. Aufgaben des Staates sind die Kontrolle und der Schutz der Gesellschaft sowie der Schutz des Staates.

III. Die Aufgaben der öffentlichen Organe können nicht in einem einzigen Organ vereint werden und sind untereinander nicht delegierbar.

I. Die in dieser Verfassung anerkannten Rechte sind unantastbar, universell, miteinander verflochten, unteilbar und progressiv. Der Staat hat die Pflicht, sie zu fördern, zu schützen und zu respektieren.

II. Die Rechte, die diese Verfassung verkündet, werden nicht als Ablehnung anderer, nicht dargelegter Rechte verstanden.

III. Die in dieser Verfassung festgelegte Klassifikation der Rechte bestimmt keinerlei Hierarchie oder Höherstellung einiger Rechte gegenüber anderen.

IV. Die von der Plurinationalen Legislativen Versammlung ratifizierten internationalen Abkommen und Vereinbarungen, die die Menschenrechte anerkennen und ihre Beschränkung in Ausnahmezuständen verbieten, stehen in der inneren Ordnung an erster Stelle. Die in dieser Verfassung verankerten Rechte und Pflichten werden gemäß den von Bolivien ratifizierten internationalen Abkommen über die Menschenrechte interpretiert.

I. Jedes menschliche Wesen hat Rechtspersönlichkeit und -fähigkeit gemäß den Gesetzen und genießt ohne Unterschied die in dieser Verfassung anerkannten Rechte.

II. Der Staat verbietet und verurteilt jede Art von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Alter, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Herkunft, Kultur, Nationalität, Staatsangehörigkeit, Sprache, religiösem Bekenntnis, Ideologie, politischer oder philosophischer Zugehörigkeit, Familienstand, wirtschaftlichem oder sozialem Status, Art der Berufsausübung, Bildungsgrad, Behinderung, Schwangerschaft, oder andere Formen der Diskriminierung mit dem Ziel oder dem Ergebnis, die gleichberechtigte Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Rechte jedwedes Menschen aufzuheben oder zu beeinträchtigen.

III. Der Staat garantiert allen Menschen und Gemeinschaften ohne Unterschied die freie und wirksame Ausübung der in dieser Verfassung festgelegten Rechte sowie der internationalen Gesetze und Abkommen über die Menschenrechte.

IV. Bei der Ausübung der Rechte wird niemand gezwungen, etwas zu tun, was nicht von der Verfassung oder den Gesetzen vorgeschrieben ist, oder auf etwas zu verzichten, was diese nicht verbieten.

V. Die bolivianischen Gesetze werden auf alle natürlichen Personen oder Rechtspersönlichkeiten, auf Bolivianer oder Ausländer auf bolivianischemTerritorium angewendet.

VI. Die Ausländerinnen und Ausländer auf bolivianischem Territorium haben die Rechte und müssen die Pflichten erfüllen, die in dieser Verfassung festgelegt sind, mit Ausnahme der in ihr enthaltenen Einschränkungen.

I. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und auf die physische, psychische und sexuelle Integrität. Niemand wird gefoltert, niemand erleidet eine grausame, unmenschliche, erniedrigende oder demütigende Behandlung. Die Todesstrafe ist abgeschafft.

II. Alle Menschen, insbesondere die Frauen, haben das Recht auf physische, sexuelle und psychische Gewaltfreiheit, sowohl in der Familie als auch in der Gesellschaft.

III. Der Staat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um der geschlechts- und generationenspezifischen Gewalt vorzubeugen, sie zu beseitigen und zu sanktionieren, dasselbe gilt für jede Tat oder Unterlassung, deren Ziel es ist, die menschliche Natur herabzusetzen, Tod, Schmerz, physisches, sexuelles oder psychisches Leiden zu verursachen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Umfeld.

IV. Niemand darf aus keinerlei Gründen oder Umständen Opfer gewaltsamen Verschwindens werden.

V. Niemand darf der Hörigkeit oder der Sklaverei unterworfen werden. Der Menschenhandel ist verboten.

I. Jeder Mensch hat ein Recht auf Wasser und auf Ernährung.

II. Der Staat ist verpflichtet, die Ernährungssicherheit durch eine gesunde, angemessene und ausreichende Ernährung für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten.

Jeder Mensch hat ohne Unterschied das Recht auf Erhalt einer umfassenden, produktiven, kostenlosen, ganzheitlichen und interkulturellen Bildung auf allen Niveaus.

I. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung.

II. Der Staat gewährleistet die Inklusion und den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen, ohne Ausschluß und ohne jegliche Diskriminierung.

III. Das alleinige Gesundheitssystem ist umfassend, kostenlos, gerecht, intrakulturell, interkulturell, partizipativ, es wird mit Qualität, Warmherzigkeit und sozialer Kontrolle geführt. Das System gründet sich auf die Prinzipien der Solidarität, der Effizienz und der gemeinsamen Verantwortung, es wird durch Maßnahmen der öffentlichen Politik auf allen Regierungsebenen entwickelt.

I. Jeder Mensch hat ein Recht auf angemessenen Lebens- und Wohnraum, der ein würdevolles Familien- und Gemeinschaftsleben ermöglicht.

II. Der Staat fördert auf allen seinen Regierungsebenen durch angemessene Finanzierungssysteme soziale Wohnungspläne, die Grundlage dafür sind die Prinzipien der Solidarität und Gerechtigkeit. Diese Pläne richten sich vorwiegend an Familien mit geringen Mitteln, an weniger begünstigte Gruppen und an den ländlichen Raum.

I. Jeder Mensch hat das Recht auf umfassenden und gerechten Zugang zuden Basisdiensten wie Trinkwasser, Kanalisation, Elektrizität, Hausgasversorgung, Post und Telekommunikation.

II. Es liegt in der Verantwortung des Staates auf all seinen Regierungsebenen, die Basisdienste durch öffentliche, halböffentliche, kooperative und gemeinschaftliche Einrichtungen zu gewährleisten. Elektrizität, Hausgasversorgung und Telekommunikationsdienste können durch Verträge mit Privatunternehmen bereitgestellt werden. Die Bereitstellung der Dienstleistungen hat den Kriterien von Universalität, Verantwortung, Zugänglichkeit, Kontinuität, Qualität, Effizienz, Leistungsfähigkeit, gerechten Tarifen und notwendiger Abdeckung zu entsprechen und mit Partizipation und sozialer Kontrolle zu erfolgen.

III. Der Zugang zu Wasser und Kanalisation sind Menschenrechte, sie sind kein Gegenstand von Konzession oder Privatisierung und unterliegen gemäß dem Gesetz Lizenz- und Registerregelungen.

Die Bolivianerinnen und Bolivianer haben folgende Rechte:

1. Auf kulturelle Selbstidentifizierung.

2. Auf Privatheit, Intimität, Achtung, Ehre, Selbstbild und Würde.

3. Auf Freiheit des Denkens, Spiritualität, Religion und Kult, in individuellem oder kollektivem Ausdruck, sowohl in der Öffentlichkeit als auch im privaten Bereich, mit rechtmäßigen Absichten.

4. Auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich, mit rechtmäßigen Absichten.

5. Auf freien Ausdruck und Verbreitung von Gedanken und Meinungen durch jedes beliebige mündliche, schriftliche oder visuelle, individuelle oder gemeinschaftliche Kommunikationsmittel.

6. Auf Zugang zu Informationen, ihre freie individuelle oder gemeinschaftliche Interpretation, Analyse oder Mitteilung.

7. Auf freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorts und die Bewegungsfreiheit auf dem gesamten bolivianischen Territorium, einschließlich der Ausreise aus dem Land und der Einreise in das Land.

Die Würde und die Freiheit des Menschen sind unantastbar. Sie zu respektieren und zu schützen ist vorrangige Aufgabe des Staates.

I. Jede Person hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Die persönliche Freiheit darf nur in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen eingeschränkt werden, um die Aufdeckung der historischen Wahrheit beim Wirken der gerichtlichen Instanzen zu sichern.

II. Bei Jugendlichen wird die Auferlegung von Freiheitsstrafen vermieden. Jeder Jugendliche im Freiheitsentzug erhält eine bevorzugte Behandlung durch die Gerichts-, Verwaltungs- und Polizeibehörden. Diese haben jederzeit den Respekt seiner Würde und den Schutz seiner Identität zu gewährleisten. Der Haftvollzug hat in anderen Räumlichkeiten als denen für Erwachsene stattzufinden, unter Beachtung der Bedürfnisse von Menschen seines Alters.

III. Niemand darf festgenommen, verhaftet oder seiner Freiheit beraubt werden, außer in den Fällen und auf die Weise, wie es das Gesetz festlegt. Der Vollstreckungsbefehl erfordert, daß dieser von einer zuständigen Behörde ausgeht und schriftlich ausgestellt ist.

IV. Jeder Mensch, der auf frischer Tat betroffen wird, kann von jeder anderen Person verhaftet werden, auch wenn kein Vollstreckungsbefehl vorliegt. Der einzige Zweck seiner Verhaftung ist die Vorführung bei einer zuständigen Gerichtsbehörde, die innerhalb einer maximalen Frist von vierundzwanzig Stunden über seine rechtliche Situation zu entscheiden hat.

V. Zu dem Zeitpunkt, wo jemandem seine Freiheit entzogen wird, ist er über die Gründe zu informieren, aus denen er festgenommen wird, ebenso über die Anzeige oder Beschwerde gegen ihn.

VI. Die Verantwortlichen der Hafteinrichtungen haben ein Register der Personen im Freiheitsentzug zu führen. Es wird keine Person aufgenommen, ohne den entsprechenden Vollstreckungsbefehl in das Register zu kopieren. Die Nichterfüllung führt zur Strafverfolgung und zu den gesetzlich vorgesehenen Sanktionen.

Jeder Mensch hat das Recht auf Vortragen einer individuellen oder kollektiven, mündlichen oder schriftlichen Petition und auf den Erhalt einer förmlichen und zeitnahen Antwort. Für die Ausübung dieses Rechts ist keine weitere Voraussetzung notwendig als der Identitätsnachweis des Petenten.

I. Jeder Mensch hat ein Recht auf die Unverletzlichkeit seiner Wohnung und auf die Vertraulichkeit seiner privaten Kommunikation in jeglicher Form, außer im Fall einer gerichtlichen Genehmigung.

II. Unverletzlich sind die Korrespondenz, die privaten Schriftstücke und die privaten Erklärungen auf jeder Art von Medium, diese dürfen nicht beschlagnahmt werden, außer in den gesetzlich festgelegten Fällen für die Strafermittlungen, kraft einer schriftlichen Anordnung und mit Begründung der zuständigen Gerichtsbehörde.

III. Weder eine Behörde, noch eine Person oder eine Institution jeglicher Art dürfen private Gespräche oder Kommunikationen durch Installationen zur Kontrolle oder zur Zentralisierung abhören.

IV. Informationen oder Beweise, die in irgendeiner Form durch die Verletzung des Brief- oder Kommunikationsgeheimnisses erlangt wurden, sind nicht rechtswirksam.

I. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf freie individuelle oder kollektive Teilhabe an der Formung, Ausübung und Kontrolle der politischen Macht, auf direkte Weise oder durch ihre Stellvertreter. Die Teilhabe erfolgt auf gerechte Weise und zu gleichen Bedingungen für Männer und Frauen.

II. Das Teilhaberecht umfaßt:

1. Die verfassungs- und gesetzmäßige Organisation zum Zweck der politischen Teilhabe.

2. Das Wahlrecht durch gleichgestellte, umfassende, direkte, individuelle, geheime, freie und verpflichtende Stimmabgabe, die Stimmen werden öffentlich ausgezählt. Das Wahlrecht wird ab Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs ausgeübt.

3. Dort, wo die Gemeinschaftsdemokratie praktiziert wird, erfolgen die Wahlprozesse nach eigenen Regeln und Verfahren, die durch das Wahlorgan überwacht werden, soweit die Wahlhandlung nicht der gleichgestellten, umfassenden, direkten, geheimen, freien und verpflichtenden Stimmabgabe unterliegt.

4. Die direkte Wahl, Bestellung oder Ernennung von Stellvertretern der originären Völker und Nationen erfolgt gemäß ihren eigenen Regeln und Verfahren.

5. Die Prüfung der Handlungen des öffentlichen Dienstes.

I. Die Bolivianerinnen und Bolivianer mit Wohnsitz im Ausland haben das Recht auf Beteiligung an den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahlen des Staates und an weiteren gesetzlich bestimmten Wahlen. Die Ausübung des Rechts erfolgt durch das vom Wahlorgan geführte Verzeichnis und Melderegister.

II. Die Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in Bolivien haben gemäß dem Gesetz das Recht auf Beteiligung an den Kommunalwahlen unter Anwendung der Prinzipien internationaler Reziprozität.

Die Ausübung der politischen Rechte wird in folgenden Fällen mit vorherigem rechtskräftigem Urteil ausgesetzt, solange die Strafe nicht verbüßt ist:

1. Aufgrund von Waffenergreifung und Wehrdienstleistung in feindlichen Streitmächten in Kriegszeiten.

2. Aufgrund von Unterschlagung öffentlicher Mittel.

3. Aufgrund von Vaterlandsverrat.

I. Den Ausländerinnen und Ausländern wird gemäß den internationalen Gesetzen und Abkommen das Recht garantiert, aufgrund von politischer oder ideologischer Verfolgung Asyl zu beantragen und zu erhalten.

II. Niemand, dem in Bolivien Asyl oder Zuflucht gewährt wurde, wird ausgewiesen oder an ein Land ausgeliefert, wo sein Leben, seine Integrität, seine Sicherheit oder seine Freiheit in Gefahr ist. Der Staat kommt auf positive, humanitäre und statthafte Weise den Anträgen auf Familienzusammenführung nach, die von Eltern oder Kindern gestellt werden, die Asylanten oder Flüchtlinge sind.

I. Eine originäre Nation oder ein originäres Volk ist jede Menschengemeinschaft, die eine kulturelle Identität, eine Sprache, eine historische Tradition, Institutionen, Territorialität und Weltanschauung teilt, deren Bestehen aus der Zeit vor der spanischen Kolonialinvasion herrührt.

II. Im Rahmen der staatlichen Einheit und gemäß dieser Verfassung, genießen die originären Nationen und Völker folgende Rechte:1. Auf freie Existenz.

2. Auf ihre kulturelle Identität, ihren religiösen Glauben, Formen der Spiritualität, Praktiken und Bräuche sowie auf ihre eigene Weltanschauung.

3. Darauf, daß die kulturelle Identität jedes ihrer Angehörigen auf seinen Wunsch hin zusammen mit der bolivianischen Staatsangehörigkeit im Personalausweis, im Reisepass oder in anderen Ausweisdokumenten mit gesetzlicher Gültigkeit einzutragen ist.

4. Auf die freie Selbstbestimmung und Territorialität.

5. Darauf, daß ihre Institutionen Teil der allgemeinen Strukturen des Staates sind.

6. Auf die kollektive Erteilung der Rechtstitel für ihre Gebiete und Territorien.

7. Auf den Schutz ihrer heiligen Orte.

8. Auf die Schaffung und Verwaltung eigener Kommunikationssysteme, -medien und -netze.

9. Darauf, daß ihre traditionellen Weisheiten und Kenntnisse, ihre traditionelle Medizin, ihre Sprachen, ihre Rituale sowie ihre Symbole und Trachten wertgeschätzt, respektiert und gefördert werden.

10. Darauf, in einer gesunden Umwelt zu leben, mit angemessener Handhabung und Nutzung der Ökosysteme.

11. Auf das kollektive Urheberrecht über ihre Weisheiten, Wissenschaften und Kenntnisse, sowie auf deren Wertschätzung, Verwendung, Förderung und Entwicklung.

12. Auf eine intrakulturelle, interkulturelle und vielsprachige Bildung im gesamten Bildungssystem.

13. Auf das umfassende und kostenlose Gesundheitssystem, das ihre Weltanschauung und ihre traditionellen Praktiken respektiert.

14. Auf die ihrer Weltanschauung entsprechende Ausübung politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Systeme.

15. Darauf, durch geeignete Verfahren und insbesondere durch ihre Institutionen konsultiert zu werden, wenn legislative oder administrative Maßnahmen vorgesehen sind, die sie betreffen könnten. In diesem Rahmen wird das Recht auf verpflichtende, vom Staat in Treu und Glauben durchzuführende und vereinbarte Vorabkonsultation über die Ausbeutung der nicht erneuerbaren Bodenschätze auf dem von ihnen bewohnten Territorium respektiert und gewährleistet.

16. Auf die Teilhabe an den Erträgen aus der Ausbeutung der Bodenschätze auf ihren Territorien.

17. Auf die autonome territoriale Verwaltung und auf die exklusive Nutzung der erneuerbaren natürlichen Ressourcen auf ihrem Territorium, vorbehaltlich der rechtmäßig durch Dritte erworbenen Rechte.

18. Auf die Teilhabe an den Organen und Institutionen des Staates.

III. Der Staat gewährleistet, respektiert und schützt die Rechte der originären Nationen und Völker, die in dieser Verfassung und dem Gesetz verankert sind.

I. Die vom Aussterben bedrohten, freiwillig isoliert lebenden und nicht kontaktierten originären Nationen und Völker werden in ihren individuellen und gemeinschaftlichen Lebensformen geschützt und respektiert.

II. Die isoliert lebenden und nicht kontaktierten originären Nationen und Völker genießen das Recht darauf, diese Bedingungen beizubehalten, sowie das Recht auf die Abmarkung und gesetzliche Konsolidierung des Territoriums, das sie in Anspruch nehmen und bewohnen.

Das afrobolivianische Volk genießt maßgeblich die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Rechte, die die Verfassung den originären Nationen und Völkern gewährleistet.

Die Menschen haben ein Recht auf eine gesunde, geschützte und ausgewogene Umwelt. Die Ausübung dieses Rechts muß den Individuen und den Gemeinschaften der jetzigen und der zukünftigen Generationen sowie anderen Lebewesen ermöglichen, sich normal und kontinuierlich zu entwickeln.

Jeder Mensch ist berechtigt, in eigenem Namen oder als Stellvertreter einer Gemeinschaft Rechtshandlungen zur Verteidigung des Rechts auf die Umwelt auszuführen, vorbehaltlich der Verpflichtung öffentlicher Institutionen, von Amts wegen gegen Angriffe auf die Umwelt vorzugehen.

I. Der Staat auf allen seinen Ebenen schützt das Recht auf Gesundheit, indem er Maßnahmen der öffentlichen Politik vorantreibt, die auf die Verbesserung der Lebensqualität, den gemeinschaftlichen Wohlstand und den kostenlosen Zugang der Bevölkerung zu den Gesundheitsdienstleistungen abzielen.

II. Das Gesundheitssystem ist einheitlich und es schließt die traditionelle Medizin der originären Nationen und Völker ein.

I. Der Staat garantiert den Zugang zur umfassenden Gesundheitsversicherung.

II. Der Staat kontrolliert die Ausübung der öffentlichen und privaten Gesundheitsdienstleistungen und regelt sie durch das Gesetz.

Der Staat hat die zwingende Verpflichtung, das Recht auf Gesundheit zu gewährleisten und zu schützen, dies begründet eine vordringliche Aufgabe und eine erstrangige finanzielle Verpflichtung. Priorisiert werden die Gesundheitsförderung und die Vorbeugung von Krankheiten.

I. Die öffentlichen Güter und Dienste der Gesundheitsversorgung sind Eigentum des Staates und dürfen nicht privatisiert oder konzessioniert werden.

II. Die Gesundheitsdienstleistungen stehen ununterbrochen zur Verfügung.

I. Der Staat gewährleistet den öffentlichen Gesundheitsdienst und anerkennt den privaten Gesundheitsdienst; er regelt und überwacht gemäß dem Gesetz die Betreuungsqualität durch nachhaltige Überprüfungen der medizinischen Dienste, die die Arbeit des Personals, die Infrastruktur und die Ausrüstung evaluieren.

II. Das Gesetz maßregelt nachlässige Handlungen oder Unterlassungen in der Ausübung der medizinischen Praxis.

Der Staat gewährleistet die Beteiligung der organisierten Bevölkerung am Treffen von Entscheidungen und an der Führung des gesamten öffentlichen Gesundheitssystems.

I. Der Staat gewährleistet den Zugang der Bevölkerung zu Medikamenten.

II. Der Staat priorisiert die generischen Medikamente durch die Förderung ihrer inländischen Herstellung, gegebenenfalls wird bestimmt, sie zu importieren.

III. Das Recht auf Zugang zu Medikamenten darf nicht durch Urheberrechte oder Vermarktung eingeschränkt werden, und es beachtet die Standards der Qualität und der Originalmedikamente.

I. Es liegt in der Verantwortung des Staates, das Respektieren, die Verwendung, die Erforschung und die Ausübung der traditionellen Medizin zu fördern und zu gewährleisten, dabei werden die althergebrachten Kenntnisse und Praktiken aus dem Denken und den Werten aller originären Nationen und Völker wiedergewonnen.

II. Die Förderung der traditionellen Medizin umfaßt das Registrieren von Naturheilmitteln und ihren Wirkprinzipien sowie den Schutz des Wissens über diese als geistiges, historisches und kulturelles Eigentum und als Erbe der originären Nationen und Völker.

III. Das Gesetz regelt die Ausübung der traditionellen Medizin und gewährleistet die Qualität ihrer Dienste.

Das Gesetz regelt die Spende und Transplantation von Zellen, Geweben und Organen nach Prinzipien der Humanität, Solidarität, Zweckmäßigkeit, Unentgeltlichkeit und Effizienz.

I. Niemand wird ohne sein Einverständnis oder ohne Einverständnis gesetzmäßig autorisierter Dritter eines chirurgischen Eingriffs, einer medizinischen Untersuchung oder einer Laboranalyse unterworfen, außer bei drohender Lebensgefahr.

II. Niemand wird ohne sein Einverständnis wissenschaftlichen Experimenten unterworfen.

I. Alle Bolivianerinnen und Bolivianer haben ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.

II. Die Sozialversicherung wird nach den Prinzipien der Universalität, Ganzheitlichkeit, Gerechtigkeit, Solidarität, Verwaltungseinheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Interkulturalität und Effizienz geleistet. Ihre Leitung und Verwaltung obliegt dem Staat, sie erfolgt mit sozialer Kontrolle und Partizipation.

III. Das Sozialversicherungssystem deckt die Betreuung aufgrund von Krankheiten, Epidemien und katastrophenbedingten Krankheiten; Elternschaft; Berufsrisiken, Arbeitsrisiken und Risiken der Feldarbeit; Behinderung und besonderen Bedürfnissen; Arbeitslosigkeit und Verlust des Arbeitsplatzes; Verwaisung, Invalidität, Verwitwung und Tod; sie umfasstdie Versorgung mit Wohnraum, Familienzuschläge und andere Formen der Sozialfürsorge.

IV. Der Staat gewährleistet das Recht auf eine umfassende, solidarische und gerechte Rente.

V. Die Frauen haben ein Recht auf abgesicherte Mutterschaft mit interkultureller Perspektive und Praxis; sie genießen während der Schwangerschaft, der Geburt und in der Zeit vor und nach der Geburt besondere Fürsorge und Schutz des Staates.

VI. Die öffentlichen Gesundheitsdienste dürfen weder privatisiert noch konzessioniert werden.

I. Jeder Mensch hat ein Recht auf:

1. Würdige Arbeit, mit sicheren Arbeitsbedingungen, Hygiene und Gesundheitsschutz, ohne Diskriminierung und mit gerechtem, angemessenem und zufriedenstellendem Gehalt oder Lohn, wodurch für ihn und seine Familie eine würdige Existenz gesichert wird.

2. Eine verlässliche Beschäftigungsquelle mit gerechten und zufriedenstellenden Bedingungen.

II. Der Staat schützt die Ausübung von Arbeit in all ihren Formen.

III. Jede Art von Zwangsarbeit oder anderen analogen Formen der Ausbeutung, durch die ein Mensch gezwungen wird, Arbeiten ohne sein Einverständnis und ohne gerechte Entlohnung zu verrichten, ist verboten.

I. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, sich unter Bedingungen, die das Gemeinschaftswohl nicht beeinträchtigen, dem Handel, dem Gewerbe oder jeder anderen rechtmäßigen wirtschaftlichen Betätigung zu widmen.

II. Di. Arbeiterinne. un. Arbeite. kleine. selbständige. städtische. oderländlicher Produktionseinheiten und Kleinunternehmer allgemein genießen seitens des Staates durch eine Politik des fairen Handelsverkehrs und der gerechten Preise für ihre Produkte besonderen Schutz, sowie die vorrangige Zuteilung wirtschaftlicher Mittel für die Förderung ihrer Produktion.

III. Der Staat schützt, fördert und stärkt die gemeinschaftlichen Produktionsformen.

I. Die Erfüllung der Sozial- und Arbeitsbestimmungen ist verpflichtend.

II. Die Arbeitsverordnungen werden nach den Prinzipien des Schutzes der Arbeiterinnen und Arbeiter als wichtigste Produktionskraft der Gesellschaft, der Vorrangstellung des Arbeitsverhältnisses, der Kontinuität und Beständigkeit der Arbeit, des Unterbleibens von Diskriminierung und der Beweislastumkehrung zugunsten der Arbeiterin und des Arbeiters interpretiert und angewendet.

III. Die zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter anerkannten Rechte und Privilegien dürfen nicht verweigert werden, und gegensätzliche Vereinbarungen oder solche, die darauf abzielen, diesen Rechten nicht nachzukommen, sind ungültig.

IV. Die erzielten Löhne und Gehälter, Arbeitsrechte, sozialen Vorrechte und nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang und Priorität vor jeder anderen Verpflichtung, sie sind unpfändbar und unverjährbar.

V. Der Staat fördert die Eingliederung der Frauen in die Arbeit und er garantiert ihnen dieselbe Entlohnung wie den Männern bei einer gleichwertigen Arbeit, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.

VI. Die Frauen dürfen aufgrund ihres Familienstands, ihrer Schwangerschaft, ihres Alters, ihres Aussehens oder der Zahl ihrer Söhne und Töchter weder diskriminiert noch entlassen werden. Die Unkündbarkeit von schwangeren Frauen und von Eltern, deren Tochter oder Sohn ein Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird gewährleistet.

VII. Der Staat gewährleistet die Eingliederung der Jugendlichen gemäß ihrer Befähigung und Ausbildung in das Produktionssystem.

I. Das Recht auf Gemeinschaftsgeschäfte wird anerkannt.

II. Das Gesetz regelt die Arbeitsverhältnisse bezüglich gemeinschaftlicher Verträge oder Vereinbarungen; allgemeine und bereichsspezifische Mindestlöhne sowie Lohnerhöhungen; Wiedereingliederung; bezahlte Urlaubsund Feiertage; Dienstaltersberechnung, Arbeitszeit, Überstunden, Nachtzuschlag, Sonntagszuschlag; Prämien, Boni, Zulagen und anderen Formen der Beteiligung an den Gewinnen des Unternehmens; Entschädigungen und Abfindungen; Mutterschaftsurlaub; Qualifikation und berufliche Weiterbildung und andere soziale Rechte.

III. Der Staat schützt die Beständigkeit der Arbeitsplätze. Die ungerechtfertigte Entlassung und jede Form der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten. Das Gesetz regelt entsprechende Sanktionsmaßnahmen.

Der Staat löst alle aus Arbeitsverhältnissen entstehenden Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Konflikte bezüglich Arbeitssicherheit und sozialer Absicherung durch spezialisierte Gerichte und Verwaltungsorgane.

I. Alle Arbeiterinnen und Arbeiter haben das Recht, sich gemäß dem Gesetz in Gewerkschaften zu organisieren.

II. Der Staat respektiert die gewerkschaftlichen Prinzipien der Einigkeit, der Gewerkschaftsdemokratie, des politischen Pluralismus, der Selbsthilfe, der Solidarität und des Internationalismus.

III. Die Organisation in Gewerkschaften wird als Mittel der Verteidigung, der Repräsentation, der Beistandschaft, der Bildung und der Kultur der Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Land und in der Stadt anerkannt und gewährleistet.

IV. Der Staat respektiert die ideologische und organisatorische Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften genießen Rechtsfähigkeit allein durch die Tatsache, daß sie sich organisieren und von ihren Muttergesellschaften anerkannt werden.

V. Das materielle und immaterielle Vermögen der Gewerkschaftsorganisationen ist unantastbar, unpfändbar und nicht übertragbar.

VI. Die Gewerkschaftsführerinnen und -führer genießen Kündigungsschutz für Gewerkschaftsangehörige, sie dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit entlassen werden, ihre sozialen Rechte dürfen nicht eingeschränkt werden, sie dürfen aufgrund von Handlungen in Erfüllung ihrer gewerkschaftlichen Arbeit nicht der Verfolgung oder dem Freiheitsentzug unterworfen werden.

VII. Die Selbständigen haben ein Recht darauf, sich zum Zwecke der Verteidigung ihrer Interessen zu organisieren.

I. Das Recht auf freie Organisation in Unternehmensverbänden wird anerkannt und gewährleistet.

II. Der Staat gewährleistet die Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Unternehmensverbänden sowie von demokratischen Organisationsformen von Unternehmen, gemäß ihren eigenen Satzungen.

III. Der Staat anerkennt Fortbildungsinstitutionen der Unternehmensorganisationen.

IV. Das materielle und immaterielle Vermögen der Unternehmensorganisationen ist unantastbar und unpfändbar.

Das Recht auf gesetzmäßigen Streik als Ausübung der Rechtsbefugnis der Arbeiterinnen und Arbeiter zur Niederlegung der Arbeit für die Verteidigung ihrer Rechte wird gewährleistet.

I. Es liegt in der Verantwortung des Staates, beschäftigungspolitische Maßnahmen zu etablieren, die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung verhindern, mit dem Ziel Bedingungen zu schaffen, zu erhalten und zu verwirklichen, die den Arbeiterinnen und Arbeitern würdige Arbeitsmöglichkeiten mit gerechter Entlohnung garantieren.

II. Der Staat und die Gesellschaft sind verpflichtet, die Industrie und die staatlichen Dienste zu schützen und zu verteidigen.

III. Die Arbeiterinnen und Arbeiter können in Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und unter Wahrung der sozialen Interessen gemäß dem Gesetz Unternehmen in Insolvenz, Konkurs oder in Auflösung, ungerechtfertigt geschlossene oder aufgegebene Unternehmen reaktivieren und reorganisieren und gemeinschaftliche oder soziale Unternehmen bilden. Der Staat kann das Wirken der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstützen.

Das Genossenschaftswesen stützt sich auf die Prinzipien der Solidarität, Gleichberechtigung, Reziprozität, Verteilungsgerechtigkeit, der sozialen Ausrichtung und Gemeinnützigkeit seiner Mitglieder. Der Staat fördert und regelt die Organisation von Kooperativen gesetzlich.

I. Jeder Mensch hat ein Recht auf individuelles oder kollektives Privateigentum, insoweit dieses eine soziale Funktion erfüllt.

II. Das Privateigentum wird gewährleistet, insoweit seine Nutzung die kollektiven Interessen nicht beeinträchtigt.

III. Das Recht auf Erbfolge wird gewährleistet.

Die Enteignung wird aufgrund öffentlicher Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit auferlegt, diese wird gemäß dem Gesetz geprüft und es erfolgt vorab eine gerechte Entschädigung. Der städtische Immobilienbesitz unterliegt nicht der Rückenteignung.

Als Mädchen, Junge oder Heranwachsender gelten alle minderjährigen Personen. Die Mädchen, Jungen und Heranwachsenden sind Inhaber der inder Verfassung anerkannten Rechte mit den in dieser festgelegten Beschränkungen und Inhaber spezifischer Rechte, die ihrem Entwicklungsprozeß eigen sind; sie haben ein Recht auf ihre ethnische, soziokulturelle, geschlechtliche und altersspezifische Identität; und auf die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, Interessen und Ambitionen.

I. Alle Mädchen, Jungen und Heranwachsenden haben ein Recht auf ihre ganzheitliche Entwicklung.

II. Alle Mädchen, Jungen und Heranwachsenden haben ein Recht darauf, im Schoß ihrer Herkunfts- oder Adoptivfamilie zu leben und aufzuwachsen. Wenn das nicht möglich ist oder wenn es ihren obersten Interessen widerspricht, haben sie gemäß dem Gesetz ein Recht auf eine Ersatzfamilie.

III. Alle Mädchen, Jungen und Heranwachsenden haben unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Rechte und Pflichten gegenüber ihren Eltern. Die Ungleichbehandlung von Kindern durch ihre Eltern wird gesetzlich sanktioniert.

IV. Alle Mädchen, Jungen und Heranwachsenden haben ein Recht auf Identität und auf ein Kindschaftsverhältnis zu ihren Eltern. Wenn ihre Eltern unbekannt sind, verwenden sie den herkömmlichen Familiennamen, den die für ihre Pflege verantwortliche Person ausgewählt hat.

V. Der Staat und die Gesellschaft gewährleisten gemäß dem Gesetz den Schutz, die Förderung und die aktive Beteiligung der Jugendlichen an der produktiven, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung ohne jede Art von Diskriminierung.

Es ist die Pflicht des Staates, der Gesellschaft und der Familie, die Vorrangigkeit des obersten Interesses der Mädchen, der Jungen und der Heranwachsenden zu gewährleisten, die die Priorität ihrer Rechte umfaßt, das Primat, unter jedweden Umständen Schutz und Hilfe zu erhalten, den Vorrang ihrer Betreuung bei öffentlichen und privaten Diensten, den Zugang zu einer zeitnahen, angemessenen und von spezialisiertem Personal unterstützten Gerichtsbarkeit.

I. Jede Art von Gewalt gegen Mädchen, Jungen und Heranwachsende, sowohl in der Familie als auch in der Gesellschaft ist verboten und wird sanktioniert.

II. Die Zwangsarbeit und Ausbeutung von Kindern ist verboten. Die Tätigkeiten, die Mädchen, Jungen und Heranwachsende im familiären und sozialen Rahmen verrichten, sind auf ihre ganzheitliche Heranbildung als Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet und haben bildenden Charakter. Ihre Rechte, Garantien und die institutionellen Schutzmechanismen sind Gegenstand besonderer Regelungen.

Der Staat anerkennt und schützt die Familien als grundlegenden Kern der Gesellschaft, er gewährleistet die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für ihre ganzheitliche Entwicklung. Alle ihre Mitglieder haben gleiche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten.

I. Die Ehe zwischen einer Frau und einem Mann wird durch eine Rechtsbeziehung begründet, ihre Grundlage ist die Gleichheit von Rechten und Pflichten der Eheleute.

II. Die eheähnlichen und faktischen Gemeinschaften unter Bedingungen der Beständigkeit und der Ausschließlichkeit, die ohne rechtliches Hindernis zwischen einer Frau und einem Mann bestehen, haben dieselbe Wirksamkeit wie eine Zivilehe, sowohl bezüglich der Personen- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten als auch bezüglich der in der Gemeinschaft adoptierten oder geborenen Töchter und Söhne.

I. Die Eheleute oder Zusammenlebende haben die Pflicht, zu gleichen Bedingungen und durch gemeinsame Anstrengung die Versorgung und Verantwortung für das Heim, die Erziehung und die ganzheitliche Bildung ihrer Töchter und Söhne zu tragen, solange diese minderjährig oder behindert sind.

II. Der Staat schützt und unterstützt diejenigen, die in der Ausübung ihrer Pflichten für die Familien verantwortlich sind.

Im obersten Interesse der Mädchen, Jungen und Heranwachsenden und ihres Rechts auf Identität wird die Elternschaftsvermutung durch Angabe der Mutter oder des Vaters geltend gemacht. Diese Vermutung ist gültig unter Vorbehalt gegenteiliger Beweise durch denjenigen, der die Kindschaft bestreitet. Wird die Kindschaft durch den Beweis widerlegt, so trägt die entstehenden Kosten, wer die Kindschaft angegeben hat.

Frauen und Männern wird die Ausübung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte garantiert.

I. Neben den in dieser Verfassung anerkannten Rechten, haben alle Senioren ein Recht auf ein würdiges Alter mit Menschlichkeit und Warmherzigkeit.

II. Der Staat stellt gemäß dem Gesetz im Rahmen des umfassenden Sozialversicherungssystems eine Altersrente auf Lebenszeit zur Verfügung.

I. Der Staat ergreift politische Maßnahmen für den Schutz, die Betreuung, die Erholung, die Regeneration und die soziale Beschäftigung der Senioren gemäß ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten.

II. Jede Form von Mißhandlung, Vernachlässigung, Gewalt oder Diskriminierung gegenüber Senioren ist verboten und wird sanktioniert.

Den Verdienstträgern des Vaterlands gebührt die Dankbarkeit und der Respekt der öffentlichen und privaten Institutionen sowie der Bevölkerung im allgemeinen, sie werden als Helden und Verteidiger Boliviens anerkannt und erhalten vom Staat gemäß dem Gesetz eine Rente auf Lebenszeit.

Jeder Mensch mit Behinderung hat folgende Rechte:

1. Auf Schutz durch seine Familie und durch den Staat.

2. Auf eine ganzheitliche, kostenlose Erziehung und Gesundheitsversorgung.

3. Auf die Kommunikation in einer alternativen Sprache.

4. Auf Arbeit unter angemessenen Bedingungen, gemäß seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten, mit einer gerechten Entlohnung, die ein würdiges Leben ermöglicht.5. Auf die Entwicklung seines individuellen Potentials.

I. Jede Form von Diskriminierung, Mißhandlung, Gewalt oder Ausbeutung von Menschen mit Behinderung ist verboten und wird sanktioniert.

II. Der Staat ergreift Maßnahmen positiven Handelns für die Förderung der wirksamen Integration der Menschen mit Behinderung im produktiven, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Bereich ohne jede Diskriminierung.

III. Der Staat schafft Bedingungen, die die Entwicklung des individuellen Potentials von Menschen mit Behinderung ermöglichen.

Der Staat garantiert den Menschen mit Behinderung umfassende Dienstleistungen für Prävention und Rehabilitation, sowie weitere Vorrechte, die gesetzlich festgelegt werden.

I. Jeder Mensch, der jeglicher Form von Freiheitsentzug unterworfen ist, wird mit dem gebührenden Respekt der Menschenwürde behandelt.

II. Alle Menschen im Freiheitsentzug haben das Recht auf freie Kommunikation mit ihrem Verteidiger, dem Dolmetscher, mit Verwandten oder nahestehenden Personen. Die Isolierung ist verboten. Jede Beschränkung der Kommunikation darf nur im Rahmen der Strafermittlungen erfolgen, sie dauert nicht länger als vierundzwanzig Stunden.

I. Die soziale Wiedereingliederung von Verhafteten, die Überwachung der Einhaltung ihrer Rechte, ihre Haft und Verwahrung in einer geeigneten Umgebung je nach Kategorie, Art und Schwere der Straftat und entsprechend dem Alter und Geschlecht der Häftlinge liegt in der Verantwortung des Staates.

II. Die Menschen im Freiheitsentzug erhalten die Möglichkeit, in den Strafvollzugsanstalten zu arbeiten und zu lernen.

Die Nutzerinnen und Nutzer sowie die Konsumentinnen und Konsumenten genießen folgende Rechte:

1. Auf die Belieferung mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und Produkten im allgemeinen unter unschädlichen und qualitätsvollen Bedingungen, in angemessener und ausreichender Verfügbarkeit, mit effizienter und zweckmäßiger Lieferversorgung.

2. Auf verläßliche Informationen über die Eigenschaften und Inhaltsstoffe der Produkte, die sie konsumieren, und der Dienste, die sie in Anspruch nehmen.

I. Der Staat gewährleistet den Zugang zu einem umfassenden Transportsystem in seinen verschiedenen Modalitäten. Das Gesetz bestimmt, daß das Transportsystem effizient und leistungsfähig zu sein hat, daß es für die Nutzer und die Betreiber gewinnbringend ist.

II. Auf bolivianischem Territorium dürfen keinerlei Zollkontrollen, Wach- oder Kontrollpunkte bestehen, mit Ausnahme solcher, die aufgrund von gesetzlichen Vorgaben errichtet worden sind.

I. Die Bildung begründet eine vordringliche Aufgabe und eine erstrangige finanzielle Verpflichtung des Staates, er hat die zwingende Pflicht, sie zu erhalten, zu gewährleisten und zu managen.

II. Der Staat und die Gesellschaft tragen die volle Verantwortung für das Bildungssystem, dieses umfaßt die reguläre und die alternative Bildung, die sonderpädagogische Förderung und die höhere berufliche Bildung. Das Bildungssystem entwickelt seine Prozesse auf der Grundlage der Kriterien von Harmonie und Koordination.

III. Das Bildungssystem setzt sich aus staatlichen, privaten und vertraglichen Bildungseinrichtungen zusammen.

I. Die Bildung ist einheitlich, öffentlich, universell, demokratisch, partizipativ, gemeinschaftlich, dekolonisierend und qualitätsvoll.

II. Die Bildung ist im gesamten Bildungssystem intrakulturell, interkulturell und mehrsprachig.

III. Das Bildungssystem gründet sich auf eine offene, humanistische, wissenschaftliche, technische und technologische, produktive, territoriale, theoretische und praktische, befreiende und revolutionäre, kritische und solidarische Bildung.

IV. Der Staat garantiert eine berufliche und technisch-humanistische Bildung für Männer und Frauen, die mit dem Leben, der Arbeit und der produktiven Entwicklung verbunden ist.

Die Bildung fördert den Gemeinsinn, den interkulturellen Dialog und die ethisch-moralischen Werte. Zu den Werten gehören die Geschlechtergleichheit, das Freisein von Rollenunterschieden, die Gewaltfreiheit und die umfassende Geltung der Menschenrechte.

I. Das Ziel der Bildung ist die ganzheitliche Schulung der Menschen und die Stärkung des kritischen sozialen Bewußtseins im Leben und für das Leben. Die Bildung ist auf die individuelle und die kollektive Schulung ausgerichtet; auf die Entwicklung von Kompetenzen, Fähigkeiten sowie physischen und geistigen Fertigkeiten, die Theorie und produktive Praxis verbinden; auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt, der Biodiversität und des Territoriums für ein „Besseres Leben“. Ihre Regelung und Erfüllung wird durch das Gesetz festgelegt.

II. Die Bildung trägt zur Stärkung der Einheit und der Identität aller als Teil des Plurinationalen Staates bei, zur kulturellen Identität und Entwicklung der Mitglieder jeder originären Nation und jedes originären Volkes, sowie zur interkulturellen Verständigung und Bereicherung innerhalb des Staates.

I. Es besteht eine Bildungspflicht bis zum Abitur.

II. Die staatliche Bildung auf allen Ebenen bis zur höheren Bildung ist kostenfrei.

III. Bei Abschluß der Sekundarstufe wird umgehend ein kostenfreies Abiturzeugnis verliehen.

I. Der Staat garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Bildung und vollkommen gleiche Bedingungen für alle.

II. Der Staat unterstützt vorrangig Schüler mit geringeren wirtschaftlichen Mitteln, damit sie Zugang zu den verschiedenen Stufen des Bildungssystems haben, dies geschieht gemäß dem Gesetz durch wirtschaftliche Mittel, Lebensmittelprogramme, Kleidung, Transport, Schulmaterial; und in strukturschwachen Gebieten durch Internate.

III. Herausragenden Schülerleistungen werden auf allen Ebenen des Bildungssystems mit Stipendien motiviert. Jedes Mädchen, jeder Junge und alle Heranwachsenden mit herausragendem Naturtalent haben das Recht, mit Bildungs- und Lernmethoden betreut zu werden, die die beste Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten ermöglichen.

Die soziale und gemeinschaftliche Partizipation und die Partizipation der Eltern im Bildungssystem durch Vertretungsorgane auf allen Ebenen des Staates und in den originären Nationen und Völkern wird anerkannt und gewährleistet. Ihre Zusammensetzung und ihre Befugnisse werden gesetzlich geregelt.

Der Staat und die Gesellschaft haben die Pflicht, das Analphabetentum durch Programme im Einklang mit der kulturellen und linguistischen Realität der Bevölkerung auszumerzen.

Der Staat fördert und gewährleistet die dauerhafte Ausbildung von Mädchen, Jungen und Heranwachsenden mit Behinderungen oder mit außergewöhnlichen Lerntalenten in derselben Struktur und unter denselben Prinzipien und Werten des Bildungssystems, er etabliert die Organisation und Entwicklung spezieller Lehrpläne.

In den Bildungseinrichtungen wird die Gewissens- und Glaubensfreiheit, die Freiheit der Glaubenserziehung und die Freiheit der Spiritualität der originären Nationen und Völker anerkannt und gewährleistet, der Respekt und das gemeinsame Zusammenleben von Menschen mit verschiedenen religiösen Ansichten ohne Dogmatismus wird gefördert. In diesen Einrichtungen erfolgt bei der Aufnahme und beim Entscheid über das Verbleiben von Schülerinnen und Schülern keine Ungleichbehandlung aufgrund ihrer religiösen Ansichten.

Der Betrieb vertraglicher Bildungseinrichtungen mit sozialer Ausrichtung, freiem Zugang und Gemeinnützigkeit wird anerkannt und respektiert, er soll unter der Aufsicht der öffentlichen Behörden erfolgen, wobei unter Vorbehalt der nationalen Verordnungen das Verwaltungsrecht religiöser Körperschaften über diese Bildungseinrichtungen respektiert wird, sie unterliegen denselben Regeln, politischen Maßnahmen, Plänen und Programmen des Bildungssystems.

I. Der Betrieb privater Bildungseinrichtungen aller Niveaus und Modalitäten wird anerkannt und respektiert, sie unterliegen den politischen Maßnahmen, Plänen, Programmen und Behörden des Bildungssystems. Der Staat gewährleistet ihren Betrieb nach vorheriger Prüfung der Konditionen und der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen.

II. Das Recht der Mütter und Väter, den angemessenen Bildungsweg für ihre Töchter und Söhne auszuwählen, wird respektiert.

Die Beaufsichtigung, Kontrolle, Evaluierung und Bescheinigung der Bildungsqualität im gesamten Bildungssystem liegt in der Verantwortung einer öffentlichen, fachlich spezialisierten Institution, die vom zuständigen Ministerium unabhängig ist. Die Zusammensetzung und der Betrieb dieser Institution wird gesetzlich geregelt.

I. Der Staat anerkennt die Gültigkeit humanistischer, technischer und technologischer Bildungseinrichtungen der Mittel- und Oberstufe, wenn vorab die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllt wurden.

II. Der Staat fördert die technische, technologische, produktive, künstlerische und linguistische Bildung durch spezialisierte Einrichtungen.

III. Der Staat fördert durch das Bildungssystem die Schaffung und Organisation von nichtschulischen Bildungsprogrammen im Fernstudium und für die Allgemeinheit, um das kulturelle Niveau zu erhöhen und das plurinationale Bewußtsein des Volkes zu stärken.

I. Die höhere Bildung entwickelt Prozesse der beruflichen Bildung, der Hervorbringung und Verbreitung von Kenntnissen, die auf die ganzheitliche Entwicklung der Gesellschaft ausgerichtet sind, dabei werden das universelle Wissen und die kollektiven Weisheiten der originären Völker und Nationen einbezogen.

II. Die höhere Bildung ist intrakulturell, interkulturell und vielsprachig, ihre Aufgabe ist die ganzheitliche Ausbildung der Humanressourcen mit hoher beruf licher Qualif ikation und Kompetenz; das Entwickeln von wissenschaftlichen Forschungsprozessen zur Lösung der Probleme der Produktionsbasis und ihres sozialen Umfelds; das Fördern von politischen Maßnahmen mit sozialer Reichweite und Interaktion zur Stärkung der wissenschaftlichen, kulturellen und linguistischen Diversität; gemeinsam mit dem Volk Beteiligung an allen Prozessen sozialer Befreiung zum Aufbau einer Gesellschaft mit mehr Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit.

III. Die höhere Bildung setzt sich zusammen aus Universitäten, Lehrerbildungsinstituten, sowie staatlichen und privaten Einrichtungen technischer, technologischer und künstlerischer Ausrichtung.

I. Die öffentlichen Universitäten sind autonom und in der Hierarchie gleichgestellt. Die Autonomie besteht in der freien Verwaltung ihrer Mittel; in der Ernennung ihrer Amtsträger, ihres Lehr- und Verwaltungspersonals; in der Erarbeitung und Genehmigung ihrer Satzungen, Studienpläne und Jahresbudgets; in der Annahme von Nachlässen und Spenden sowie im Abschluß von Verträgen zur Umsetzung ihrer Zielstellungen und zur Erhaltung und Vervollkommnung ihrer Institute und Fakultäten. Die öffentlichen Universitäten können nach vorheriger Genehmigung durch die Legislative unter Einsatz ihrer Güter und Mittel als Sicherheit über Darlehen verhandeln.

II. Die öffentlichen Universitäten bilden in Ausübung ihrer Autonomie die Bolivianische Universität, die ihre Ziele und Funktionen gemäß einem Plan der universitären Entwicklung durch ein Zentralorgan koordiniert und konzipiert.

III. Die öffentlichen Universitäten sind befugt, akademische Diplome und Berufsabschlüsse mit Gültigkeit im gesamten Staatsgebiet auszustellen.

I. Die öffentlichen Universitäten werden obligatorisch und in ausreichendem Maße vom Staat subventioniert, unabhängig von den bereits geschöpften oder zu schöpfenden Mitteln der Verwaltungsbezirke und Stadtverwaltungen sowie unabhängig von Eigenmitteln.

II. Die öffentlichen Universitäten etablieren im Rahmen ihrer Satzungen die Verfahrensweisen sozialer Partizipation in Form von Konsultation, Koordination und Beratung.

III. Die öffentlichen Universitäten etablieren Verfahrensweisen der Rechenschaftslegung und der Transparenz bei der Verwendung der Mittel, durch die Vorlage eines Finanzberichts vor der Plurinationalen Legislativen Versammlung, vor der Obersten Rechnungsprüferbehörde und vor der Exekutive.

IV. Die öffentlichen Universitäten etablieren im Rahmen ihrer Satzungen Programme der akademischen Dekonzentration und der Interkulturalität, gemäß den Erfordernissen des Staates und gemäß den Bedürfnissen der originären Nationen und Völker.

V. Der Staat fördert in Koordination mit den öffentlichen Universitäten in ländlichen Gebieten die Schaffung und den Betrieb von gemeinschaftlichen plurikulturellen Universitäten und Instituten unter Gewährleistung der sozialen Partizipation. Die Eröffnung und der Betrieb der genannten Universitäten entspricht den Erfordernissen der produktiven Stärkung der Region gemäß ihren Potentialen.

I. Die privaten Universitäten werden gemäß den politischen Maßnahmen, Plänen, Programmen und Behörden des Bildungssystems betrieben. Ihr Betrieb wird nach vorheriger Prüfung der Erfüllung der Konditionen und der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen durch ein Präsidialdekret genehmigt.

II. Die privaten Universitäten sind befugt, akademische Diplome auszustellen. Die Berufsabschlüsse mit Gültigkeit im gesamten Land werden vom Staat verliehen.

III. An den privaten Universitäten werden für die Verleihung der akademischen Diplome in allen Abschlußmodalitäten Prüfungskommissionen gebildet, die aus amtierenden Dozenten bestehen, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von den öffentlichen Universitäten ernannt werden. Es erfolgt keine Subvention der privaten Universitäten durch den Staat.

I. Die Universitäten haben in Übereinstimmung mit den Prinzipien und Zielen des Bildungssystems Zentren der interkulturellen Bildung und der technischen und kulturellen Qualifizierung mit freiem Zugang für die Bevölkerung zu schaffen und zu erhalten.

II. Die Universitäten haben Programme für die Wiedererlangung, Erhaltung, Entwicklung, das Erlernen und die Verbreitung der verschiedenen Sprachen der originären Nationen und Völker einzuführen.

III. Die Universitäten fördern in Koordination mit den gemeinschaftlichen Produktionsinitiativen Zentren zur Schaffung von Produktionseinheiten.

I. Die Lehrerbildung und -qualifizierung für das öffentliche Lehramt durch Hochschulen liegt in der Verantwortung des Staates. Die Lehrerbildung ist einheitlich, staatlich, kostenfrei, intrakulturell, interkulturell, vielsprachig, wissenschaftlich und produktiv, sie erfolgt mit sozialem Engagement und aktivem Mitwirken.

II. Die in der Lehrerbildung tätigen Dozenten beteiligen sich an Prozessen kontinuierlicher pädagogischer Weiterbildung und Qualifizierung.

III. Gemäß dem Gesetz wird die Lehrerlaufbahn und die Unkündbarkeit der Dozenten in der Lehrerbildung gewährleistet. Die Dozenten erhalten ein würdiges Gehalt.

Die Hauptaufgabe der Postgraduierten-Ausbildung in den verschiedenen Niveaus ist die Qualifizierung von Fachleuten in verschiedenen Bereichen durch wissenschaftliche Forschungsprozesse und Generieren von Wissen, das mit der Realität verbunden ist, um zur ganzheitlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen. Die Postgraduierten-Ausbildung wird von einer Instanz koordiniert, die gemäß dem Gesetz von den Universitäten des Bildungssystems gebildet wird.

I. Die kulturelle Diversität stellt die Grundlage des Plurinationalen Gemeinschaftlichen Staates dar. Die Interkulturalität ist das Mittel zum Zusammenhalt und zum harmonischen und ausgeglichenen Zusammenleben zwischen den Völkern und Nationen. Die Interkulturalität vollzieht sich mit Respekt der Verschiedenheit und mit Gleichberechtigung.

II. Der Staat akzeptiert die Existenz originären Kulturen als Stärke, sie sind Träger von Weisheiten, Kenntnissen, Werten, Spiritualität und Weltanschauungen.

III. Es ist eine grundlegende Verantwortung des Staates, die im Land bestehenden Kulturen zu erhalten, zu entwickeln, zu schützen und zu verbreiten.

I. Das kulturelle Erbe des bolivianischen Volkes ist unveräußerlich, unpfändbar und unersetzbar. Die sich aus ihm generierenden wirtschaftlichen Mittel werden gesetzlich geregelt, um in erster Linie seine Bewahrung, Aufrechterhaltung und Förderung zu unterstützen.

II. Der Staat gewährleistet gemäß dem Gesetz die Registrierung, den Schutz, die Wiederherstellung, die Wiedererlangung, die Wiederbelebung, die Bereicherung, die Förderung und die Verbreitung des kulturellen Erbes.

III. Die natürlichen, archäologischen, paläontologischen, historischen, dokumentarischen Reichtümer und solche aus religiösem Kult und Folklore bilden gemäß dem Gesetz das Kulturerbe des bolivianischen Volkes.

I. Die Weltanschauungen, die Mythen, die mündlich übermittelte Geschichte, die Tänze, die kulturellen Traditionen, das Wissen und die traditionellen Techniken formen das Erbe der originären Nationen und Völker. Dieses Erbe ist Teil des Ausdrucks und der Identität des Staates.

II. Der Staat schützt die Weisheiten und die Kenntnisse durch die Registrierung des Urheberrechts, damit so die immateriellen Rechte der originären Nationen und Völker sowie der interkulturellen und afrobolivianischen Gemeinschaften bewahrt werden.

Die Zeugnisse der Kunst und der Volkshandwerke in ihren immateriellen Bestandteilen genießen den besonderen Schutz des Staates. Ebenso genießen diesen Schutz die zum Weltkulturerbe ernannten Orte und Aktivitäten in ihren materiellen und immateriellen Bestandteilen.

Der Staat registriert und schützt das geistige, individuelle und kollektive Urheberrecht von Werken und Entdeckungen der Autoren, Künstler, Komponisten, Erfinder und Wissenschaftler unter den Bedingungen, die das Gesetz festlegt.

I. Der Staat gewährleistet die Entwicklung der Wissenschaft und der wissenschaftlichen, technischen und technologischen Forschung zugunsten des allgemeinen Interesses. Es werden die entsprechenden Mittel angewiesen und es wird ein staatliches System für Wissenschaft und Forschung aufgebaut.

II. Der Staat verfolgt eine Politik der Einführung von Strategien zur Einbeziehung der Kenntnisse und Anwendungen neuer Informations- und Kommunikationstechnologien.

III. Der Staat, die Universitäten, die öffentlichen und privaten Produktions- und Dienstleistungsunternehmen sowie die originären Nationen und Völker entwickeln und koordinieren Prozesse der Forschung, Innovation, Förderung, Verbreitung, Anwendung und des Transfers von Wissenschaft und Technologie, um gemäß dem Gesetz die Produktionsbasis zu stärken und die ganzheitliche Entwicklung der Gesellschaft voranzubringen.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Sport, Körperkultur und Erholung. Der Staat garantiert den Zugang zu Sportmöglichkeiten ohne Unterscheidung nach Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Orientierung, Ortsansässigkeit, sozialer, kultureller oder anderer Zugehörigkeit.

Der Staat fördert durch politische Maßnahmen im Bereich Erziehung, Erholung und öffentliche Gesundheit die Entwicklung von Körperkultur und Sportpraxis für Gesundheitsprävention, Erholung, Ausbildung und Wettbewerb, ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Menschen mit Behinderungen. Der Staat gewährleistet die notwendigen wirtschaftlichen Mittel und Ressourcen für die Durchführung.

I. Der Staat gewährleistet das Recht auf Kommunikation und das Recht auf Information.

II. Der Staat garantiert den Bolivianerinnen und Bolivianern das Recht auf Ausdrucks-, Meinungs- und Informationsfreiheit, auf die Richtigstellung und Gegendarstellung sowie das Recht darauf, ohne vorherige Zensur frei durch jedes Medium ihre Meinung mitzuteilen.

III. Der Staat garantiert den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Presse die Ausdrucksfreiheit, das Recht auf Kommunikation und auf Information.

IV. Die Gewissensklausel der Medienmitarbeiter wird anerkannt.

I. Die sozialen Medien sollen mit der Produktion und Verbreitung von Bildungsprogrammen in vielen Sprachen und in alternativen Sprachen für Behinderte zur Förderung der ethischen, moralischen und staatsbürgerlichen Werte des Landes beitragen.

II. Die durch die sozialen Medien übertragenen Informationen und Meinungen sollen die Prinzipien von Wahrhaftigkeit und Verantwortung respektieren. Diese Prinzipien werden durch Regeln der Ethik und der Selbstverwaltung der Journalisten- und Medienorganisationen und durch die sie betreffenden Gesetze durchgesetzt.

III. Die sozialen Medien dürfen weder direkt noch indirekt Monopole oder Oligopole bilden.

IV. Der Staat unterstützt die Schaffung gemeinschaftlicher Medien mit gleichen Bedingungen und Möglichkeiten.

Die Bolivianerinnen und Bolivianer haben folgende Pflichten:

1. Die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu erfüllen und für ihre Erfüllung zu sorgen.

2. Die in der Verfassung anerkannten Rechte zu kennen, zu respektieren und zu fördern.

3. Die Praxis der in der Verfassung verkündeten Werte und Prinzipien zu fördern und zu verbreiten.

4. Das Recht auf Frieden zu schützen, zu fördern und zu unterstützen und die Friedenskultur zu fördern.

5. Gemäß den eigenen physischen und geistigen Fähigkeiten in rechtmäßigen und sozial nützlichen Aktivitäten zu arbeiten.

6. Sich bis zum Abitur im Bildungssystem ausbilden zu lassen.

7. Entsprechend der eigenen Wirtschaftskraft gesetzesgemäß Steuern zu zahlen.

8. Jede Art von Korruption anzuzeigen und zu bekämpfen.

9. Die Töchter und Söhne zu betreuen, zu ernähren und zu erziehen.

10. Die eigenen Vorfahren zu betreuen, zu schützen und ihnen beizustehen.

11. Im Fall von Naturkatastrophen und anderen unvorhergesehenen Ereignissen jede notwendige Unterstützung zu leisten.

12. Die Männer haben den obligatorischen Wehrdienst zu leisten.

13. Die Verteidigung der Einheit, Souveränität und der territorialen Integrität Boliviens, und Respektieren der Symbole und Werte des Landes.

14. Die Bewahrung, die Verteidigung und der Schutz der natürlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Güter Boliviens.

15. Schutz und Verteidigung der natürlichen Ressourcen und Beitragen zu ihrer nachhaltigen Nutzung, um die Rechte der zukünftigen Generationen zu sichern.

16. Schutz und Verteidigung einer Umwelt, die für die Entwicklung aller Lebewesen geeignet ist.

I. Alle in dieser Verfassung anerkannten Rechte sind direkt anwendbar und ihr Schutz genießt gleiche Garantien.

II. Die Rechte und ihre Garantien können allein durch das Gesetz geregelt werden.

I. Jeder Mensch, der die verfassungsmäßigen Rechte verletzt, unterliegt der Gerichtsbarkeit und der Zuständigkeit der bolivianischen Behörden.

II. Die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte führt zur Verantwortlichkeit der Anstifter und der unmittelbaren Täter.

III. Die Angriffe auf die persönliche Sicherheit führen zur Verantwortlichkeit der unmittelbaren Täter, ohne daß die Tat durch den Befehl einer höheren Instanz rechtfertigt werden darf.

Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vaterlandsverrat und Kriegsverbrechen sind unverjährbar.

Die Verbrechen, die von Beamten des öffentlichen Dienstes begangen werden und die einen Angriff auf die staatlichen Güter darstellen und bedeutenden wirtschaftlichen Schaden verursachen, sind unverjährbar und unterliegen nicht der Immunitätsregelung.

I. Bei einer Rechtsverletzung erhalten die Opfer ein Recht auf angemessene Entschädigung, Kompensation und Wiedergutmachung der Schäden.

II. In dem Fall, daß der Staat zu vermögensmäßigem Schadensersatz verurteilt wird, hat er einen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Behörde oder dem Beamten des öffentlichen Dienstes geltend zu machen, die oder der für die schadensverursachende Tat oder Unterlassung verantwortlich ist.

I. Jede Art von Folter, Verschwindenlassen, Zwangsunterbringung, Nötigung, Erpressung oder jede andere Art von physischer oder psychischer Gewalt ist verboten. Die Beamtinnen und Beamten oder Amtsträger des öffentlichen Dienstes, die diese Praktiken anwenden, dazu anstiften oder sie dulden, werden entlassen, vorbehaltlich der durch das Gesetz festgelegten Sanktionsmaßnahmen.

II. Die Erklärungen, Taten oder Unterlassungen, die durch Anwendung von Folter, Nötigung, Erpressung oder jede andere Art von Gewalt erhalten oder durchgeführt wurden, sind absolut nichtig.

I. Jeder Mensch wird bei der Ausübung seiner legitimen Rechte und Interessen angemessen und effektiv von den Richtern und Gerichten geschützt.

II. Der Staat gewährleistet das Recht auf einen ordungsgemäßen Prozeß, auf Verteidigung und eine pluralistische, zügige, angemessene, kostenfreie und transparente Rechtsprechung ohne Verzögerungen.

I. Die Unschuldsvermutung wird garantiert. Im Fall des Zweifels über die während des Verfahrens anzuwendende Verordnung gilt diejenige, die für den Beschuldigten oder Angeklagten am vorteilhaftesten ist.

II. Jede Sanktion muß durch ein vor der Straftat bestehendes Gesetz begründet sein.

I. Niemand darf verurteilt werden, ohne vorab bei einem ordnungsgemäßen Prozeß angehört oder abgeurteilt worden zu sein. Niemand unterliegt Strafsanktionen, die nicht von einer zuständigen Gerichtsbehörde durch ein rechtsgültiges Urteil auferlegt worden sind.

II. Niemand wird wegen ein und derselben Sache mehr als einmal angeklagtoder verurteilt. Die Wiederverleihung der eingeschränkten Rechte erfolgt unmittelbar nach Verbüßung der Strafe.

III. Aufgrund von Schulden oder materiellen Verbindlichkeiten wird, außer in den gesetzlich festgelegten Fällen, keine Freiheitsstrafe auferlegt.

I. Die Verleumdung, der Rechtstod und die Zwangsunterbringung ist verboten.

II. Die höchste verhängbare Strafe sind dreißig Jahre Freiheitsentzug ohne das Recht auf Begnadigung.

III. Die Verbüßung der Freiheitsstrafen und die Sicherungsmaßnahmen zielen ab auf Erziehung, Befähigung und soziale Wiedereingliederung der Verurteilten, ihre Rechte werden dabei respektiert.

I. Die Konfliktparteien genießen während des Prozesses bei der Wahrnehmung der ihnen zustehenden Befugnisse und Rechte Chancengleichheit, sowohl auf dem ordentlichen Rechtsweg als auch auf dem originären Rechtsweg.

II. Jeder Mensch hat ein unantastbares Recht auf Verteidigung. Der Staat stellt den Angeklagten oder Beschuldigten kostenfrei eine Verteidigerin oder einen Verteidiger zur Verfügung, falls diese nicht über ausreichende wirtschaftliche Mittel verfügen.

I. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, von einer zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gerichtsbehörde angehört zu werden, niemand darf von Sonderkommissionen verurteilt oder anderen Gerichtsbehörden unterstellt werden, die nicht vor Eintreten des strittigen Tatbestandes bestanden haben.

II. Jeder Mensch, der unter Anklage gestellt wird, hat ein Recht auf einen Prozeß in seiner Sprache; ausnahmsweise und obligatorisch muß er von einer Übersetzerin, einem Übersetzer, einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher unterstützt werden.

I. In Strafsachen darf niemand gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen, ebensowenig gegen seine Blutsverwandten bis zum vierten Grad oder gegen mit ihm verschwägerte Personen bis zum zweiten Grad. Das Schweigerecht wird nicht als Indiz für Schuldhaftigkeit betrachtet.

II. Das Opfer kann sich gemäß dem Gesetz an einem Strafprozeß beteiligen, es hat das Recht, vor jeder gerichtlichen Entscheidung angehört zu werden. In dem Fall, daß es nicht über die notwendigen wirtschaftlichen Mittel verfügt, muß es kostenfrei durch eine Anwältin oder einen Anwalt, der oder die vom Staat ernannt wird, unterstützt werden.

Handlungen von Personen, die sich widerrechtlich Funktionen aneignen, die ihnen nicht entsprechen, sind nichtig, ebenso Handlungen von Personen, die eine nicht im Gesetz verankerte Gerichtsbarkeit oder Befugnis ausüben.

Das Gesetz verfügt nur über Zukünftiges und hat keine rückwirkende Gültigkeit, außer in Arbeitssachen, wenn das ausdrücklich zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter festgelegt wird; in Strafsachen, wenn die oder der Beschuldigte davon begünstigt wird; in Korruptionssachen zur Ermittlung, Anklage und Sanktionierung von Straftaten, die Beamte des öffentlichen Dienstes gegen die Interessen des Staates begangen haben; sowie in weiteren von der Verfassung benannten Fällen.

I. Eine Straftat des Vaterlandsverrats begeht eine Bolivianerin oder ein Bolivianer durch folgende Taten:

1. Wer die Waffen gegen sein Land erhebt, wer sich im Fall eines internationalen Krieges gegen Bolivien in den Dienst der Beteiligten ausländischen Staaten begibt oder mit dem Feind zusammenarbeitet.2. Wer die Regelungen der Verfassung bezüglich der natürlichen Ressourcen übertritt.3. Wer die Einheit des Landes angreift.

2. Diese Straftat wird mit der Höchststrafe geahndet.

Jeder Mensch, der sein Leben in Gefahr sieht, der unrechtmäßig verfolgt wird, der ungerechtfertigt angeklagt oder seiner Freiheit beraubt wird, kann einen Antrag auf Freilassung stellen oder sich formlos mündlich oder schriftlich, in eigenem Namen oder durch jede andere Person in seiner Vertretung an jeden zuständigen Strafrichter oder jedes zuständige Strafgericht wenden und beantragen, daß sein Leben geschützt wird, daß die unrechtmäßige Verfolgung eingestellt wird, daß die rechtlichen Formalitäten oder sein Recht auf Freiheit wiederhergestellt werden.

I. Die Gerichtsbehörde bestimmt unverzüglich Tag und Zeit der öffentlichen Anhörung, die innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Klageerhebung zu erfolgen hat, und verfügt, daß die beklagte Person vorgeführt wird oder sich zum Ort der Festnahme begibt. Mit dem genannten Beschluß erfolgt die persönliche oder durch ein Ladungsschreiben durchgeführte Ladung der angezeigten Behörde oder Person, dieser Anordnung ist unbedingt und unter allen Umständen Folge zu leisten, sowohl von der Behörde oder der angezeigten Person als auch von den Beauftragten der Gefängnisse und der Haftorte, sie haben der Ladung, sobald sie erfolgt ist, in jedem Fall nachzukommen.

II. Die Anhörung darf in keinem Fall abgesagt werden. Bei Abwesenheit oder Fernbleiben des Beklagten ergeht ein Versäumnisurteil.

III. Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und Anhörung der Ausführungen erläßt die Gerichtsbehörde obligatorisch und unter Amtshaftung noch in derselben Sitzung ein Urteil. Mit dem Urteil kann der Schutz des Lebens, die Wiederherstellung des Freiheitsrechts, die Behebung der Rechtsmängel, die Einstellung der unrechtmäßigen Verfolgung oder die Verweisung des Falles an einen zuständigen Richter angeordnet werden. In allen Fällen werden die Parteien durch die Verlesung des Urteils benachrichtigt.

IV. Das Gerichtsurteil wird unverzüglich vollstreckt. Unbeschadet dessen wird das Urteil von Amts wegen innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Ausstellung dem Plurinationalen Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

I. Die Beamten des öffentlichen Dienstes oder Privatpersonen, die sich den für diese Fälle vorgesehenen Gerichtsentscheidungen widersetzen, werden auf Anordnung der Behörde, die über die Klage entschieden hat, zur Strafverfolgung wegen Verletzung der Verfassungsgarantien an die Staatsanwaltschaft verwiesen.

II. Jede Gerichtsbehörde, die nicht gemäß den Vorschriften dieses Artikels vorgeht, unterliegt den von der Verfassung und dem Gesetz vorgeschriebenen Sanktionen.

Die Verfassungsbeschwerde findet Anwendung gegen gesetzeswidrige oder unrechtmäßige Handlungen oder Unterlassungen von Beamten des öffentlichen Dienstes, von Einzelpersonen oder Personengruppen, die die von der Verfassung und dem Gesetz anerkannten Gesetze einschränken, entziehen oder ihre Einschränkung oder ihren Entzug androhen.

I. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß der Verfassung bei jedem beliebigen zuständigen Richter oder Gericht von der Person eingereicht, die sich betroffen sieht, von einer anderen Person mit ausreichender Befugnis in ihrem Namen oder von der entsprechenden Behörde, sofern keine andere Möglichkeit oder kein anderes Rechtsmittel für den unmittelbaren Schutz der eingeschränkten, entzogenen oder bedrohten Rechte und Garantien besteht.

II. Die Verfassungsbeschwerde kann in einer maximalen Frist von sechs Monaten eingelegt werden, diese Frist gilt ab dem Begehen der vorgebrachten Rechtsverletzung oder ab der Zustellung der letzten Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung.

III. Die beklagte Person oder Behörde wird gemäß der für den Antrag auf Freilassung vorgesehenen Form geladen, damit sie in einer Frist von maximal achtundvierzig Stunden nach Einreichung der Beschwerde Auskunft erstattet und gegebenenfalls die Vorgänge zu dem angezeigten Sachverhalt darlegt.

IV. Die Schlußresolution ergeht in einer öffentlichen Anhörung unmittelbar nach Erhalt der Informationen von der beklagten Behörde oder Person und, falls diese Informationen nicht vorliegen, auf Grundlage der Beweise, die die klagende Person vorgelegt hat. Die Gerichtsbehörde prüft die Verantwortlichkeit der beklagten Beamten oder des beklagten Beamten des öffentlichen Dienstes oder der beklagten Person, und in dem Fall, daß die Klage begründet und rechtsgültig ist, wird der beantragte Schutz gewährt. Das verkündete Urteil wird von Amts wegen innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Ausstellung dem Plurinationalen Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

V. Die Schlußresolution, die die Verfassungsbeschwerde für zulässig erklärt, ist unverzüglich und unter allen Umständen zu vollstrecken. Im Fall von Widerstand gilt das für den Antrag auf Freilassung festgelegte Vorgehen. Jede Gerichtsbehörde, die nicht gemäß den Vorschriften dieses Artikels vorgeht, unterliegt den vom Gesetz vorgeschriebenen Sanktionen.

I. Jede Einzelperson oder Personengruppe, die sich gesetzeswidrig oder unrechtmäßig an der Kenntnisnahme, Beanstandung oder Erlangung der Entfernung oder Richtigstellung von Daten gehindert sieht, die durch jede Art physischer, elektronischer, magnetischer oder computergestützter Medien in öffentlichen oder privaten Archiven oder Datenbanken aufbewahrt werden oder die sein Grundrecht auf persönliche oder familiäre Intim- und Privatsphäre oder sein Recht auf das eigene Bild, die Ehre und einen guten Ruf verletzen, kann einen Antrag auf Schutz der Privatsphäre stellen.

II. Der Antrag auf Schutz der Privatsphäre ist nicht zulässig, um das Pressegeheimnis aufzuheben.

I. Der Antrag auf Schutz der Privatsphäre erfolgt gemäß dem für die Verfassungsbeschwerde vorgesehenen Verfahren.

II. Wenn das zuständige Gericht oder der zuständige Richter den Antrag für begründet erklärt, wird die Bekanntgabe, die Entfernung oder die Richtigstellung der Daten angeordnet, deren Registrierung angefochten wurde.

III. Das verkündete Urteil wird von Amts wegen innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Ausstellung dem Plurinationalen Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, ohne daß dadurch die Vollstreckung ausgesetzt wird.

IV. Die Schlußresolution, die den Antrag auf Schutz der Privatsphäre für zulässig erklärt, ist unverzüglich und unter allen Umständen zu vollstrecken. Im Fall von Widerstand gilt das für den Antrag auf Freilassung festgelegte Vorgehen. Jede Gerichtsbehörde, die nicht gemäß den Vorschriften dieses Artikels vorgeht, unterliegt den gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen.

Jede Einzelperson oder Personengruppe, die von einer nicht verfassungsgemäßen Rechtsnorm betroffen ist, hat das Recht, gemäß den gesetzlich festgelegten Verfahren eine Verfassungsklage einzureichen.

Das Urteil, das die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, eines Dekrets oder jedes anderen nicht gerichtlichen Beschlusses feststellt, führt dazu, daß die angefochtene Vorschrift nicht anwendbar ist, und hat volle Rechtswirksamkeit bezüglich aller Vorschriften.

I. Die Erfüllungsklage ist im Fall der Nichterfüllung von Verfassungs- oder Gesetzesvorschriften durch Beamte des öffentlichen Dienstes zulässig, um zu gewährleisten, daß die übergangene Vorschrift erfüllt wird.

II. Die Klage wird von der betroffenen Einzelperson oder Personengruppe oder in ihrem Namen von einer anderen Person mit ausreichenden Befugnissen bei einem zuständigen Richter oder Gericht eingereicht, sie wird ebenso behandelt wie eine Verfassungsbeschwerde.

III. Die Schlußresolution ergeht in einer öffentlichen Anhörung unmittelbar nach Erhalt der Informationen von der beklagten Behörde oder Person und, falls diese Informationen nicht vorliegen, auf Grundlage der Beweise, die die klagende Person vorgelegt hat. Die Gerichtsbehörde prüft den Sachverhalt. Wenn sie die Klage für zutreffend und rechtswirksam erachtet, wird die Klage für begründet erklärt und die unverzügliche Erfüllung der übergangenen Vorschrift angeordnet.

IV. Das verkündete Urteil wird von Amts wegen innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Ausstellung dem Plurinationalen Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, ohne daß dadurch die Vollstreckung ausgesetzt wird.

V. Die Schlußresolution, die die Erfüllungsklage für zulässig erklärt, ist unverzüglich und unter allen Umständen zu vollstrecken. Im Fall von Widerstand gilt das für den Antrag auf Freilassung festgelegte Vorgehen. Jede Gerichtsbehörde, die nicht gemäß den Vorschriften dieses Artikels vorgeht, unterliegt den gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen.

Die Popularklage ist gegen jede Handlung oder Unterlassung von Behörden, Einzelpersonen oder Personengruppen zulässig, die kollektive Rechte oder

Interessen verletzt oder bedroht, die mit den Gütern, dem Raum, der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt und anderen von dieser Verfassung anerkannten Rechten und Interessen in Verbindung stehen.

I. Die Popularklage kann während der Zeit erhoben werden, in der die Verletzung oder Bedrohung der kollektiven Rechte und Interessen besteht. Um diese Klage zu erheben, ist es nicht notwendig, den möglicherweise bestehenden Rechts- oder Verwaltungsweg auszuschöpfen.

II. Diese Klage kann jeder Mensch in eigenem Namen oder in Vertretung einer Personengruppe erheben, sie ist obligatorisch durch die Staatsanwaltschaft und den Bürgeranwalt zu erheben, wenn diese in Ausübung ihres Amtes Kenntnis von solchen Handlungen erlangen. Es wird das gleiche Verfahren wie bei der Verfassungsbeschwerde angewandt.

Im Fall von Gefahr für die staatliche Sicherheit, von äußerlicher Bedrohung, von innerem Notstand oder von Naturkatastrophen hat die Präsidentin oder der Präsident des Staates die Befugnis, für das gesamte Territorium oder den Teil des Territoriums, wo das notwendig ist, den Ausnahmezustand auszurufen. Die Erklärung des Ausnahmezustands darf in keinem Fall die Rechtsgarantien, die Grundrechte, das Recht auf einen ordnungsgemäßen Prozeß, das Informationsrecht oder die Rechte von Inhaftierten aussetzen.

I. Die Gültigkeit der Verhängung des Ausnahmezustands ist abhängig von der nachfolgenden Genehmigung durch die Plurinationale Legislative Versammlung, die stattfindet, sobald die Umstände es erlauben und in jedem Fall innerhalb der auf die Verhängung des Ausnahmezustands folgenden zweiundsiebzig Stunden. Die Genehmigung des Ausnahmezustandes bestimmt die übertragenen Befugnisse und steht in engem Verhältnis mit der Notwendigkeit, der durch den Ausnahmezustand entsprochen wird, und ist ihr angemessen. Die in der Verfassung verankerten Rechte werden durch eine Verhängung des Ausnahmezustands nicht insgesamt ausgesetzt.

II. Nach Beendigung des Ausnahmezustands, kann dieser innerhalb des darauf folgenden Jahres nicht noch einmal verhängt werden, es sei denn, es erfolgt vorab eine Zustimmung der Legislative.

I. Die Exekutive legt gegenüber der Plurinationalen Legislativen Versammlung Rechenschaft über die Gründe ab, die zur Verhängung des Ausnahmezustands geführt haben, des weiteren über den Gebrauch der durch die Verfassung und das Gesetz verliehenen Befugnisse.

II. Wer die in dieser Verfassung verankerten Rechte verletzt, wird einem Strafprozeß wegen Angriffs auf die Rechte unterworfen.

III. Die Ausnahmezustände werden gesetzlich geregelt.

I. Weder die Plurinationale Legislative Versammlung, noch ein anderes Organ, eine andere Institution, Vereinigung oder Volksversammlung können einem Organ oder einer Person außerordentliche Befugnisse verleihen, die nicht in dieser Verfassung verankert sind.

II. Eine Machthäufung der öffentlichen Gewalt darf nicht stattfinden, ebensowenig darf eine Oberhoheit verliehen werden, durch die die in dieser Verfassung verankerten Rechte und Garantien vom Wohlwollen eines Organs oder einer Person abhängen.

III. Eine Verfassungsreform darf nicht begonnen werden, während ein Ausnahmezustand verhängt ist.

I. Die bolivianische Nationalität wird durch Geburt oder durch Einbürgerung erlangt. Gebürtige Bolivianerinnen und Bolivianer sind Personen, die auf bolivianischem Territorium geboren wurden, mit Ausnahme der Töchter und Söhne ausländischen Personals diplomatischer Missionen; sowie im Ausland geborene Personen mit bolivianischer Mutter oder bolivianischem Vater.

I. Durch Einbürgerung können Ausländerinnen und Ausländer mit rechtmäßigem Status nach mehr als dreijährigem ununterbrochenem Aufenthalt im Land unter Aufsicht des Staates die bolivianische Nationalität erlangen, wenn sie ausdrücklich ihren Willen erklären, die bolivianische Nationalität zu erhalten und wenn sie die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

II. Die Aufenthaltsdauer wird im Fall von Ausländerinnen und Ausländern in folgenden Situationen auf zwei Jahre verkürzt:1. Wenn sie eine bolivianische Ehegattin oder einen bolivianischen Ehegatten, bolivianische Töchter oder Söhne oder bolivianische Ersatzeltern haben. Die ausländischen Bürgerinnen und Bürger, die die Staatsbürgerschaft durch Heirat mit bolivianischen Staatsbürgerinnen oder Staatsbürgern erlangen, verlieren diese nicht im Fall von Verwitwung oder Scheidung. 2. Wenn sie den Wehrdienst in Bolivien im festgelegten Alter und gemäß dem Gesetz absolvieren.

3. Wenn sie die bolivianische Nationalität wegen ihrer Verdienste für das Land durch die Plurinationale Legislative Versammlung verliehen bekommen.

III. Die Aufenthaltsdauer für den Erhalt der Nationalität kann modifiziert werden, wenn im Rahmen der Reziprozität Verträge mit anderen, vorwiegend lateinamerikanischen Staaten vorliegen.

I. Die Bolivianerinnen und Bolivianer, die eine Ehe mit ausländischen Bürgerinnen oder Bürgern eingehen, verlieren ihre ursprüngliche Nationalität nicht. Die bolivianische Nationalität geht ebenso nicht aufgrund der Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft verloren.

II. Die Ausländerinnen oder Ausländer, die die bolivianische Nationalität annehmen, werden nicht gezwungen, auf ihre ursprüngliche Nationalität zu verzichten.

I Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind alle Bolivianerinnen und Bolivianer, sie üben ihre Bürgerrechte ab dem Alter von 18 Jahren aus, unabhängig von ihrem Bildungsgrad, ihrer Beschäftigung und ihrem Einkommen.

II. Die Bürgerrechte umfassen:

1. Teilnahme als aktiv oder passiv Wahlberechtigter an der Bildung und an der Ausübung der Ämter in den Organen der politischen Macht, und2. Das Recht auf die Ausübung öffentlicher Ämter ohne weitere Voraussetzungen als die Tauglichkeit, unter Vorbehalt der gesetzlich festgelegten Ausnahmen.

III. Die Bürgerrechte werden aus den Gründen und in der Form ausgesetzt, wie das in Artikel 28 dieser Verfassung geregelt wird.

Die Plurinationale Legislative Versammlung besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, sie hat als einzige die Befugnis, für das gesamte bolivianische Territorium geltende Gesetze zu genehmigen und zu beschließen.

I. Das Abgeordnetenhaus hat 130 Mitglieder.

II. In jedem Departement wird die Hälfte der Abgeordneten in EinPersonen-Wahlkreisen gewählt. Die andere Hälfte der Abgeordneten wird in Departements-Wahlkreisen mit mehreren Kandidaten gewählt, aus den Listen an deren Spitze die Präsidentschafts-, Vizepräsidentschafts- und Senatorenkandidaten der Republik stehen.

III. Die Abgeordneten werden in allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen gewählt. In den Ein-Personen-Wahlkreisen erfolgt die Wahl durch einfache Mehrheit der Wählerstimmen. In den Wahlkreisen mit mehreren Kandidaten erfolgt die Wahl durch das gesetzlich festgelegte Vertretungssystem.

IV. Die Zahl der Abgeordneten soll die proportionalen Abstimmungsergebnisse widerspiegeln, die von den Parteien, Bürgervereinigungen oder originären Völkern erreicht werden.

V. Die Gesamtverteilung der Parlamentssitze für die Departements wird gemäß dem Gesetz durch das Wahlorgan auf der Grundlage der Einwohnerzahl jedes Departements entsprechend der letzten nationalen Volkszählung festgelegt. Aus Gründen der Gleichbehandlung bestimmt das Gesetz eine Mindestanzahl von Sitzen für Departements mit geringerer Einwohnerzahl und mit einem geringeren Grad wirtschaftlicher Entwicklung. Wenn die Verteilung der Sitze für ein Departement eine ungerade Zahl ergibt, wird der Zuweisung von Ein-Personen-Parlamentssitzen der Vorzug gegeben.

VI. Die Ein-Personen-Wahlkreise müssen geographische Kontinuität, Ähnlichkeit und territoriale Kontinuität haben, sie müssen innerhalb eines einzigen Departements liegen und sich auf Kriterien der Bevölkerung und der territorialen Ausdehnung stützen. Das Wahlorgan legt die Grenzen der Ein-Personen-Wahlkreise fest.

VII. Die Sonderwahlkreise der originären Völker folgen dem Prinzip der Bevölkerungsdichte jedes Departements. Sie müssen innerhalb eines einzigen Departements liegen. Diese Wahlkreise werden nur im ländlichen Raum geschaffen, außerdem in den Departements, in denen diese originären Völker und Nationen eine Bevölkerungsminderheit bilden. Das Wahlorgan bestimmt die Einteilung der Sonderwahlkreise. Diese Wahlkreise sind Teil der Gesamtzahl der Abgeordneten.

I. Bei der Wahl der Mitglieder der Legislativen Versammlung wird die Gleichstellung der Beteiligung von Männern und Frauen gewährleistet.

II. Bei der Wahl der Mitglieder der Legislativen Versammlung wird die proportionale Beteiligung der originären Völker und Nationen gewährleistet.

III. Das Gesetz bestimmt die Sonderwahlkreise der originären Völker dort, wo sie nicht als bedingende Kriterien der Bevölkerungsdichte oder der geographischen Kontinuität zu sehen sind.

I. Der Senat besteht aus insgesamt 36 Mitgliedern.

II. In jedem Departement werden 4 Senatoren durch allgemeine, direkte und geheime Stimmabgabe im Departements-Wahlbezirk gewählt.

III. Die Zuweisung der Senatorensitze für jedes Departement erfolgt gemäß dem Gesetz durch ein proportionales System.

Voraussetzung für die Wahl als Kandidatin oder Kandidat der Plurinationalen Legislativen Versammlung ist die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, ein Mindestalter von achtzehn Jahren zum Zeitpunkt der Wahl, ein dauerhafter Wohnsitz von mindestens zwei Jahren unmittelbar vor der Wahl in dem entsprechenden Wahlbezirk.

I. Zu der Plurinationalen Legislativen Versammlung gehören stellvertretende Abgeordnete, die kein Gehalt beziehen, außer in den Fällen, wo sie tatsächlich als Stellvertreter tätig werden. Das Gesetz bestimmt die Art und Weise, wie die Vertretung erfolgt.

II. Die Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung dürfen unter Androhung des Verlusts ihres Mandats kein anderes öffentliches Amt bekleiden, mit Ausnahme der Lehre an einer Universität.

III. Der Verzicht auf das Amt des Mitglieds der Plurinationalen Legislativen Versammlung ist endgültig, eine Beurlaubung oder eine vorübergehende Vertretung für die Ausübung anderer Funktionen ist nicht möglich.

I. Die Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung genießen während der Zeit ihres Mandats und danach persönliche Unverletzlichkeit, sie dürfen wegen der Meinungen, Mitteilungen, Vertretungen, Ersuchen, Anfragen, Anzeigen, Eingaben, Darlegungen oder jeder Art von legislativen Handlungen, Auskünften und Verwaltungsakten, die sie in Ausübung ihres Amtes formuliert oder durchgeführt haben, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

II. Der Wohnsitz, der Aufenthaltsort oder die Wohnung der Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung ist unverletzlich, die Unverletzlichkeit dieser Räume darf unter keinen Umständen aufgehoben werden. Dieser Schutz wird auch auf ihre privat und dienstlich genutzten Fahrzeuge sowie auf die durch die Legislative genutzten Diensträume angewendet.

Die Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung genießen keine Immunität. Während der Zeit ihres Mandats wird die vorbeugende Maßnahme der vorläufigen Festnahme bei Strafverfahren nicht auf sie angewendet, es sei denn im Fall einer handhaften Straftat.

I. Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Staates hat den Vorsitz der Plurinationalen Legislativen Versammlung inne.

II. Die ordentlichen Sitzungen der Plurinationalen Legislativen Versammlung beginnen am 6. August jeden Jahres.

III. Die ordentliche Sitzungsperiode der Plurinationalen Legislativen Versammlung ist durchgehend und hat jährlich zwei sitzungsfreie Zeiträume von je zwei Wochen.

IV. Die Plurinationale Legislative Versammlung kann auf Entscheidung des Plenums und nach Anberaumung durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden an einem anderen als dem üblichen Ort innerhalb des Staatsterritoriums tagen.

Während der sitzungsfreien Zeiträume tagt die Kommission der Versammlung auf die Weise und mit den Befugnissen, die die Verordnung über das Abgeordnetenhaus festlegt. Aus dringenden Gründen kann die Versammlung durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden oder durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Staates außerordentlich einberufen werden. Sie befaßt sich nur mit den Angelegenheiten, die bei der Einberufung angegeben worden sind.

Die Plurinationale Legislative Versammlung beginnt ihre Sitzungen am 6. August in der Hauptstadt Boliviens, außer im Fall einer ausdrücklichen Einberufung durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden.

Die Mandatszeit der Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur ein Mal in Folge möglich.

Das Mandat der Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung erlischt durch Tod, Verzicht, Aufhebung des Mandats, rechtskräftige Verurteilung in Strafsachen oder durch unbegründete Vernachlässigung des Amtes im Lauf von mehr als sechs aufeinander folgenden Arbeitstagen oder elf nicht aufeinander folgenden Arbeitstagen im Verlaufe des Jahres, die durch die Verordnung bestimmt werden.

I. Befugnisse der Plurinationalen Legislativen Versammlung, neben den von dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Befugnissen, sind:

1. Autonome Verabschiedung und Ausführung ihres Haushalts; Ernennung und Suspendierung ihres Verwaltungspersonals, Durchführung aller Maßnahmen bezüglich ihres Haushalts und ihrer internen Organisation.

2. Festlegen des Gehalts der Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung, das unter keinen Umständen höher sein darf als das der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Staates. Es ist den Mitgliedern der Plurinationalen Legislativen Versammlung nicht gestattet, zusätzliche Einkünfte aus bezahlten Aktivitäten zu beziehen.

3. Beschließen, Auslegen, Aufheben, Außerkraftsetzen und Modifizieren von Gesetzen.4. Wahl von sechs Mitgliedern des Plurinationalen Wahlorgans mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.5. Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bildung des Plurinationalen Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs, des Landwirtschafts- und Umweltgerichts und des Richterrats.

6. Genehmigung der Schaffung neuer territorialer Einheiten und Festlegen ihrer Grenzen gemäß der Verfassung und dem Gesetz.7. Verabschiedung des Plans für Wirtschafts- und Sozialentwicklung, der von der Exekutive vorgelegt wird.8. Verabschiedung von Gesetzen in Haushalts-, Verschuldungs-, Kontroll- und Finanzprüfungsangelegenheiten bezüglich der staatlichen öffentlichen Mittel und Subventionen für die Durchführung öffentlicher Arbeiten und für den sozialen Bedarf.

9. Entscheidungen über unverzichtbare staatliche Wirtschaftsmaßnahmen im Fall öffentlicher Notwendigkeit.10. Genehmigung von Darlehensverträgen, die die allgemeinen Einnahmen des Staates belasten, und Genehmigung der Darlehensaufnahme durch die Universitäten.

11. Verabschiedung des allgemeinen Staatshaushalts, der von der Exekutive vorgelegt wird. Nachdem der Entwurf des Staatshaushalts vorgelegt wurde, muß die Plurinationale Legislative Versammlung innerhalb einer Frist von sechzig Tagen über diesen beraten. Erfolgt die Verabschiedung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt der Entwurf des Staatshaushalts als genehmigt.

12. Genehmigung der Verträge von öffentlichem Interesse in Bezug auf natürliche Ressourcen und strategische Bereiche, die von der Exekutive abgeschlossen worden sind.

13. Genehmigung der Veräußerung öffentlichen Eigentums des Staates.

14. Ratifizierung internationaler Verträge, die von der Exekutive abgeschlossen worden sind, auf die Art und Weise, wie es in dieser Verfassung festgelegt ist.

15. Festlegung des Geldsystems.

16. Festlegung des Maßsystems.

17. Kontrolle und Überprüfung der staatlichen Organe und der öffentlichen Einrichtungen.18. Individuelle oder gemeinschaftliche parlamentarische Anfrage an die Ministerinnen oder Minister des Staates und Beschluß eines Mißtrauensvotums mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Versammlung. Die parlamentarische Anfrage kann durch jede der Kammern erfolgen. Das Mißtrauensvotum führt zur Amtsenthebung der Ministerin oder des Ministers.

19. Durchführung von Untersuchungen im Rahmen der Kontrollbefugnisse durch eine für diesen Zweck gewählte Kommission oder Kommissionen, vorbehaltlich der Kontrollen, die die zuständigen Organe durchführen.

20. Kontrolle und Überprüfung der öffentlichen Unternehmen, der Unternehmen mit gemischtwirtschaftlichem Kapital und aller Körperschaften mit wirtschaftlicher Beteiligung des Staates.

21. Genehmigung der Entsendung von Militäreinheiten und des Verbringens von Waffen oder Kriegsmaterial ins Ausland, und Bestimmung des Einsatzgrundes und der Zeitdauer ihres Verbleibens.

22. Ausnahmsweise Genehmigung des Einzugs und zeitweisen Durchzugs ausländischer Streitkräfte unter Bestimmung des Grundes und der Aufenthaltsdauer.

23. Auf Initiative der Exekutive Schaffung oder Modifizierung von Steuern, für die die zentrale Staatsebene zuständig ist. Die Plurinationale Legislative Versammlung kann jedoch auf Antrag eines ihrer Mitglieder bei der Exekutive die Vorlage eines Entwurfes zu diesem Sachgebiet anfordern. Wenn die Exekutive den angeforderten Entwurf oder eine Begründung für die Nichtvorlage nicht innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen vorlegt, kann der Abgeordnete, der den Antrag gestellt hat, oder ein anderer Abgeordneter seinen eigenen Entwurf zur Erörterung und Verabschiedung vorlegen.

II. Die Organisation und die Funktionen der Plurinationalen Legislativen Versammlung werden durch die Verordnung über das Abgeordnetenhaus geregelt.

Befugnisse des Abgeordnetenhauses, neben den von dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Befugnissen, sind:

1. Erarbeitung und Verabschiedung seiner Verordnung.

2. Prüfung der vom Plurinationalen Wahlorgan erteilten Wahlbescheinigungen.

3. Wahl seines Präsidiums, Festlegen seiner internen Organisation und seiner Aufgabenverteilung.

4. Verhängen von Sanktionen gegenüber Abgeordneten gemäß der Verordnung durch Beschluß einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

5. Verabschiedung und Ausführung seines Haushalts; Ernennung und Entlassung seines Verwaltungspersonals, Durchführung aller Maßnahmen bezüglich seines Haushalts und seiner internen Organisation.

6. Initiieren der Verabschiedung des Staatshaushalts.

7. Initiieren der Verabschiedung des Plans für Wirtschafts- und Sozialentwicklung, der von der Exekutive vorgelegt wird.

8. Initiieren der Verabschiedung oder Modifikation von Steuergesetzen, Gesetzen zu öffentlichen Mitteln oder Subventionen.

9. Initiieren der Genehmigung von Darlehensverträgen, die die allgemeinen Einnahmen des Staates belasten, und Genehmigung der Darlehensaufnahme durch die Universitäten.

10. In jeder Legislaturperiode Genehmigung der Militärkräfte, die in Friedenszeiten unterhalten werden sollen.

11. Anklage von Mitgliedern des Plurinationalen Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und der Verwaltungskontrolle der Justiz, die in Ausübung ihres Amtes Straftaten begangen haben, vor dem Senat.

12. Einreichen von Dreiervorschlägen für den Vorsitz von wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen und anderen Ämtern mit staatlicher Beteiligung bei der Präsidentin oder den Präsidenten des Staates, dies geschieht gemäß der Verfassung mit absoluter Mehrheit.

13. Vorauswahl der Anwärter für die Verwaltungskontrolle der Justiz und Weitergabe der Kandidatenliste an das Plurinationale Wahlorgan, damit dieses den einzigen und ausschließlichen Wahlprozeß organisiert.

Befugnisse des Senats, neben den von dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Befugnissen, sind:

1. Erarbeitung und Verabschiedung seiner Verordnung.

2. Prüfung der vom Plurinationalen Wahlorgan erteilten Wahlbescheinigungen.

3. Wahl seines Präsidiums, Festlegen seiner internen Organisation und seiner Aufgabenverteilung.

4. Verhängen von Sanktionen gegenüber Senatsmitgliedern gemäß der Verordnung durch Beschluß einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

5. Verabschiedun. un. Ausführun. seine. Haushalts. Ernennun. undEntlassung seines Verwaltungspersonals, Durchführung aller Maßnahmen bezüglich seines Haushalts und seiner internen Organisation.

6. Eininstanzliche Anklage von Mitgliedern des Plurinationalen Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Landwirtschafts- und Umweltgerichts und der Verwaltungskontrolle der Justiz, die in Ausübung ihres Amtes Straftaten begangen haben, damit ihre Verurteilung gemäß dem Gesetz von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder bestätigt wird.

7. Öffentliche Ehrung von Personen, denen dies aufgrund herausragender Dienste für den Staat zusteht.8. Ratifizieren der durch die Exekutive empfohlenen Beförderungen zum Armeegeneral, General der Luftwaffe, Divisionskommandeur, Brigadegeneral; zum Admiral, Vizeadmiral, Konteradmiral und Polizeigeneral der Bolivianischen Polizei.

9. Genehmigung oder Ablehnung der Ernennung von Botschaftern und bevollmächtigten Gesandten, die vom Staatspräsidenten empfohlen werden.

Die Kammern versammeln sich als Plurinationale Legislative Versammlung, um neben den in der Verfassung festgelegten Aufgaben folgende Funktionen auszuüben:

1. Eröffnen und Schließen ihrer Sitzungen.

2. Empfangen der Beeidigung der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Staates.

3. Annahme oder Ablehnung des Rücktritts der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Staates.

4. Beratung über die durch Veto der Exekutive unterbundenen Gesetze.

5. Beratung über die Gesetzesentwürfe, die zwar von der einbringenden Kammer, aber nicht von der beschließenden Kammer verabschiedet worden sind.

6. Genehmigung von Ausnahmezuständen.

7. Autorisieren der Beeidigung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Staates.

8. Ernennen des Generalstaatsanwalts am Obersten Gerichtshof und des Bürgeranwalts.

I. Das Initiativrecht für Gesetzesinitiativen zur obligatorischen Beratung in der Plurinationalen Legislativen Versammlung haben:

1. Die Bürgerinnen und Bürger.

2. Die Mitglieder in jeder ihrer Kammern.

3. Die Exekutive.

4. Das Oberste Gericht im Fall von Gesetzesinitiativen, die die Justizverwaltung betreffen.

5. Die autonomen Regierungen der Gebietskörperschaften.

II. Das Gesetz und die Verordnungen jeder Kammer legen die Verfahren und die Voraussetzungen dar, die notwendig sind, um die Befugnis der Gesetzesinitiative auszuüben.

Das Gesetzgebungsverfahren wird folgendermaßen ausgeführt:

1. Gesetzesentwürfe, die von Mitgliedern einer der Kammern vorgelegt werden, initiieren das Gesetzgebungsverfahren in dieser Kammer, die sie an die Kommission oder an die Kommissionen übermittelt, die für ihre Beratung und Erstverabschiedung zuständig sind.

2. Gesetzesentwürfe aus anderen Gesetzesinitiativen werden dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, das sie an die Kommission oder an die Kommissionen übermittelt.

3. Die Gesetzesinitiativen zu Angelegenheiten der Dezentralisierung, der Autonomien und der territorialen Ordnung werden dem Senat vorgelegt.

4. Wenn der Gesetzesentwurf von der entsprechenden Kommission oder den entsprechenden Kommissionen geprüft worden ist, wird er dem Plenum der Kammer vorgelegt, wo er im Großen und Ganzen und im Detail diskutiert und verabschiedet wird. Jede Verabschiedung erfordert die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

5. Jeder Entwurf, der von der einbringenden Kammer verabschiedet worden ist, wird der beschließenden Kammer zur Erörterung vorgelegt. Wenn die beschließende Kammer den Entwurf verabschiedet, wird er an die Exekutive übermittelt, damit diese das Gesetz erläßt.

6. Wenn die beschließende Kammer den Entwurf korrigiert oder modifiziert, gilt er als verabschiedet, wenn die einbringende Kammer die Korrekturen oder Modifikationen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitgliedergenehmigt. In dem Fall, daß keine Genehmigung erfolgt, versammeln sich auf Antrag der einbringenden Kammer beide Kammern innerhalb der folgenden zwanzig Tage und beraten über den Gesetzesentwurf. Die Entscheidung wird vom Plenum der Plurinationalen Legislativen Versammlung durch absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen.

7. Wenn dreißig Tage vergehen, ohne daß sich die beschließende Kammer zu dem Gesetzesentwurf äußert, erörtert ihn das Plenum der Plurinationalen Legislativen Versammlung.

8. Nach der Sanktionierung wird der verabschiedete Entwurf an die Exekutive übermittelt, damit diese das Gesetz erläßt.

9. Abgelehnte Gesetzesentwürfe können in der folgenden Legislaturperiode erneut vorgelegt werden.

10. Ein von der Plurinationalen Legislativen Versammlung sanktioniertes Gesetz, das an die Exekutive übermittelt worden ist, kann innerhalb einer Frist von zehn Werktagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staates geprüft werden. Die Änderungsvorschläge der Exekutive werden der Versammlung vorgelegt. Wenn sich diese in der sitzungsfreien Zeit befinden sollte, richtet die Präsidentin oder der Präsident des Staates seine Anmerkungen an die Kommission der Versammlung.

11. Wenn die Plurinationale Legislative Versammlung die Anmerkungen für begründet hält, modifiziert sie das Gesetz dementsprechend und leitet es an die Exekutive weiter, damit diese das Gesetz erläßt. In dem Fall, daß sie die Anmerkungen nicht für begründet hält, wird das Gesetz von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Versammlung erlassen. Die Entscheidungen der Versammlung werden durch absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen.

12. Wird ein Gesetz nicht innerhalb der entsprechenden Frist geprüft, wird es von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staates erlassen. Die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen von der Exekutive erlassenen Gesetzes aus der vorstehenden Liste werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Versammlung erlassen.

I. Jedes erlassene Gesetz wird unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht.

II. Das Gesetz ist ab dem Tag seiner Veröffentlichung obligatorisch zu befolgen, außer wenn für sein Inkrafttreten eine andere Frist festgelegt wird.

I. Zur Exekutive gehören die Präsidentin oder der Präsident des Staates, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Staates und die Ministerinnen und Minister des Staates.

II. Die vom Ministerrat angenommenen Beschlüsse erfolgen in solidarischer Verantwortung.

I. Die Präsidentin oder der Präsident des Staates, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Staates werden durch allgemeine, obligatorische, direkte, freie und geheime Stimmabgabe gewählt. Als Präsidentin oder Präsident und als Vizepräsidentin oder Vizepräsident wird ausgerufen, wer mindestens einundfünfzig Prozent der gültigen Wählerstimmen auf sich vereint; oder wer mindestens vierzig Prozent der gültigen Wählerstimmen erhalten hat und eine Differenz von mindestens zehn Prozent gegenüber der zweitstärksten Kandidatur aufweist.

II. In dem Fall, daß keine der Kandidaturen diese Bedingungen erfüllt, erfolgt innerhalb einer Frist von sechzig Tagen ab der vorhergehenden Wahl eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen. Als Präsidentin oder Präsident und als Vizepräsidentin oder Vizepräsident wird ausgerufen, wer die Mehrheit der Stimmen erhalten hat.

Voraussetzung für die Kandidatschaft für das Präsidenten- oder Vizepräsidentenamt ist die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, ein Mindestalter von dreißig Jahren zum Zeitpunkt der Wahl, ein dauerhafter Wohnsitz im Land von mindestens fünf Jahren unmittelbar vor der Wahl.

Die Mandatszeit der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Staates beträgt fünf Jahre, es ist eine einzige Wiederwahl in Folge möglich.

I. Im Fall der Verhinderung oder der endgültigen Abwesenheit der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates, wird das Amt durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten besetzt, und falls das nicht möglich ist, durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Senats, und falls das nicht möglich ist, durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses. Sollte letzteres zutreffen, werden innerhalb einer Frist von maximal neunzig Tagen Neuwahlen anberaumt.

II. Im Fall einer vorübergehenden Abwesenheit übernimmt die Präsidentschaft des Staates, wer die Vizepräsidentschaft innehat, und zwar für einen Zeitraum, der nicht mehr als neunzig Tage umfassen darf.

Das Mandat der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates erlischt durch Tod, durch Amtsniederlegung vor der Plurinationalen Legislativen Versammlung; durch Abwesenheit oder endgültige Verhinderung; durch rechtskräftige Verurteilung in Strafsachen und durch Mandatsaufhebung.

Im Fall einer Mandatsaufhebung legt die Präsidentin oder der Präsident unverzüglich das Amt nieder, die Präsidentschaft ist von der Person zu übernehmen, die die Vizepräsidentschaft innehat, sie beruft umgehend Neuwahlen für die Präsidentschaft des Staates ein, die innerhalb einer maximalen Frist von neunzig Tagen stattzufinden haben.

Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates, neben den von dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Befugnissen, sind:

1. Die Verfassung und die Gesetze zu erfüllen und für ihre Erfüllung zu sorgen.

2. Die Einheit des bolivianischen Staates zu wahren und zu schützen.

3. Die politischen Maßnahmen der Regierung und des Staates zu empfehlen und zu leiten.

4. Die öffentliche Verwaltung zu leiten und die Tätigkeit der Staatsminister zu koordinieren.

5. Die Außenpolitik zu leiten; internationale Verträge zu unterzeichnen; Beamte des diplomatischen Dienstes und des Konsulardienstes gemäß dem Gesetz zu ernennen; im allgemeinen die ausländischen Beamten aufzunehmen.

6. Bei der oder dem Vorsitzenden der Plurinationalen Legislativen Versammlung die Einberufung außerordentlicher Sitzungen zu beantragen.

7. Die von der Plurinationalen Legislativen Versammlung verabschiedeten Gesetzes zu verkünden.

8. Präsidialdekrete und Resolutionen zu erlassen.

9. Die staatlichen Einkünfte zu verwalten und ihren Einsatz durch die zuständigen Ministerien gemäß den Gesetzen und unter strikter Einhaltung des Staatshaushalts anzuordnen.

10. Der Plurinationalen Legislativen Versammlung den Plan für Wirtschafts- und Sozialentwicklung vorzulegen.

11. Der Plurinationalen Legislativen Versammlung innerhalb der ersten dreißig Sitzungen den Gesetzesentwurf des Staatshaushalts für die nächste Steuerperiode vorzulegen und während seiner Gültigkeit die von ihm für notwendig erachteten Modifikationen zu empfehlen. Der Bericht über die haushaltsgemäßen öffentlichen Ausgaben wird jährlich vorgelegt.

12. Der Plurinationalen Legislativen Versammlung jährlich in ihrer ersten Sitzung den schriftlichen Bericht über den Verlauf und Stand der öffentlichen Verwaltung während der jährlichen Amtsführung vorzulegen, zusammen mit den Ministerialberichten.

13. Für die Durchführung der Urteile der Gerichte zu sorgen.

14. Mit Genehmigung der Plurinationalen Legislativen Versammlung Amnestien und Begnadigungen zu erlassen.

15. Aus den Dreiervorschlägen der Plurinationalen Legislativen Versammlung die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Zentralbank Boliviens, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Organs zur Regulierung von Banken und Finanzinstituten sowie die Vorsitzenden von Wirtschafts- und Sozialinstituten mit Beteiligung des Staates zu ernennen.

16. Die Sicherheit und Verteidigung des Staates zu gewährleisten.

17. Die Oberkommandierenden der Streitkräfte und die Kommandierenden des Heeres, der Luftwaffe und der Marine zu ernennen oder abzuberufen.

18. Den Generalkommandanten der Bolivianischen Polizei zu ernennen oder abzuberufen.

19. Der Plurinationalen Legislativen Versammlung die Beförderungen zum Armeegeneral, General der Luftwaffe, Divisionskommandeur, Brigadegeneral; zum Admiral, Vizeadmiral, Konteradmiral und General der Bolivianischen Polizei zu empfehlen, gemäß dem Bericht über den Dienst und die Laufbahn der Kandidaten.

20. Häfen zu schaffen und zu genehmigen.

21. Dem Wahlorgan die entsprechenden Bevollmächtigten vorzuschlagen.

22. Die Ministerinnen und Minister des Staates zu ernennen, unter Berücksichtigung des plurinationalen Charakters und der Geschlechtergerechtigkeit bei der Zusammensetzung des Ministerkabinetts.

23. Die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt zu ernennen.

24. Der Plurinationalen Legislativen Versammlung wirtschaftlich dringliche Gesetzesentwürfe vorzulegen, die diese mit Priorität zu behandeln hat.

25. Die Befehlsgewalt als Oberbefehlshaberin oder Oberbefehlshaber der Streitkräfte auszuüben und über sie zu Zwecken der Verteidigung des Staates, seiner Unabhängigkeit und der Integrität des Territoriums zu verfügen.

26. Den Ausnahmezustand auszurufen.

27. Die Befehlsgewalt des Bolivianischen Agrarreformdienstes auszuüben und vollstreckbare Titel für die Verteilung und Umverteilung von Grund und Boden zu verleihen.

Die Präsidentin oder der Präsident des Staates darf das Bolivianische Territorium in offizieller Mission ohne Genehmigung durch die Plurinationale Legislative Versammlung für eine Zeit von maximal zehn Tagen verlassen.

Befugnisse der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten, neben den von dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Befugnissen, sind:

1. Übernahme der Staatspräsidentschaft in den von der Verfassung festgelegten Fällen.

2. Koordination der Beziehungen zwischen der Exekutive, der Plurinationalen Legislativen Versammlung und den autonomen Regionalregierungen.

3. Teilnahme an den Sitzungen des Ministerrats.

4. Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei der Leitung der allgemeinen Regierungspolitik.

5. Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei der Formulierung der Außenpolitik, Übernahme diplomatischer Missionen.

I. Die Staatsministerinnen und -minister sind Beamte des öffentlichen Dienstes, ihre Befugnisse, neben den von dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Befugnissen, sind:

1. Empfehlungen für die Formulierung der allgemeinen politischen Maßnahmen und Mitwirken bei diesem Prozeß.

2. Empfehlungen für die politischen Maßnahmen der Regierung in ihrem Bereich und Leitung dieser Maßnahmen.

3. Führung der öffentlichen Verwaltung im entsprechenden Bereich.

4. Erlassen administrativer Verordnungen in ihrem Kompetenzbereich.

5. Einreichen von Entwürfen für Präsidialdekrete und Unterzeichnung derselben zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staates.

6. Letztinstanzliches Urteilen über alle Verwaltungsangelegenheiten im Kompetenzbereich des Ministeriums.

7. Vorlage aller angeforderten Berichte bei der Plurinationalen Legislativen Versammlung.

8. Koordinieren der Planung und Ausführung politischer Maßnahmen der Regierung in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien.

II. Die Staatsministerinnen und -minister sind für die Verwaltungsakte verantwortlich, über die in ihren jeweiligen Ressorts entschieden worden ist.

Voraussetzung für die Ernennung zur Staatsministerin oder zum Staatsminister ist die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst; ein Mindestalter von fünfundzwanzig Jahren am Tag der Ernennung; eine Staatsministerin oder ein Staatsminister darf nicht zur Plurinationalen Legislativen Versammlung gehören, keine Führungskraft, kein Aktionär und kein Teilhaber von Finanzinstituten oder Unternehmen sein, die vertragliche Beziehungen zum Staat haben oder deren Interessen denen des Staates entgegenstehen; eine Ministerin oder ein Minister darf weder Ehegatte noch Blutsverwandter von Personen sein, die die Präsidentschaft oder die Vizepräsidentschaft des Staates ausüben, und ebensowenig ersten oder zweiten Grades mit diesen verschwägert.

Zur Ministerin oder zum Minister des Staates darf nicht ernannt werden, wer in direkter Weise oder als Rechtsvertreter einer juristischen Person laufende Verträge mit dem Staat oder rechtskräftige Schuldverpflichtungen ihm gegenüber hat.

I. Die Macht, Recht zu sprechen, geht vom bolivianischen Volke aus und gründet sich auf die Prinzipien der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Rechtssicherheit, der Öffentlichkeit, der Redlichkeit, der Zügigkeit, der Kostenlosigkeit, des rechtlichen Pluralismus, der Interkulturalität, der Gerechtigkeit, des Dienstes an der Gesellschaft, der Partizipation der Bürger, der sozialen Harmonie und des Respektierens der Rechte.

II. Garantien der gerichtlichen Unabhängigkeit sind:

1. Die Amtsausübung der Richter gemäß der Richterlaufbahn.

2. Die Haushaltsautonomie der Justizorgane.

I. Die Gerichtsbarkeit ist einheitlich. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch den Obersten Gerichtshof, die Gerichte der Departements, die erkennenden Gerichte und die Richter ausgeübt; die Landwirtschafts- und Umweltgerichtsbarkeit durch das Landwirtschafts- und Umweltgericht und die entsprechenden Richter; die Gerichtsbarkeit der originäre Völker wird durch die eigenen Amtsträger ausgeübt; es bestehen Sondergerichtsbarkeiten, die gesetzlich geregelt werden.

II. Die ordentliche und die Gerichtsbarkeit der originären Völker stehen in der Hierarchie auf derselben Stufe.

III. Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird durch das Plurinationale Verfassungsgericht ausgeübt.

IV. Der Richterrat ist Teil der Justiz.

I. Die ordentliche Gerichtsbarkeit gründet sich auf die Verfahrensprinzipien der Kostenlosigkeit, der Öffentlichkeit, der Transparenz, der Mündlichkeit, der Zügigkeit, der Redlichkeit, der Ehrlichkeit, der Legalität, der Leistungsfähigkeit, der Effizienz, der Zugänglichkeit, der Unmittelbarkeit, der materiellen Wahrheit, des Rechts auf einen angemessenen Prozeß und der Gleichstellung der Parteien vor dem Richter.

II. Das Anfechtungsprinzip bei Gerichtsverfahren wird gewährleistet.

III. Die ordentliche Gerichtsbarkeit anerkennt weder Sonderrechte noch Privilegien oder Ausnahmegerichte. Die Militärgerichtsbarkeit urteilt über militärische Straftaten, die gesetzlich geregelt sind.

Der Oberste Gerichtshof ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Zu ihm gehören Richterinnen und Richter. Seine interne Organisation erfolgt nach Fachkammern. Seine Zusammensetzung und Organisation wird gesetzlich geregelt.

I. Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs werden durch allgemeine Wahlen gewählt.

I. Die Plurinationale Legislative Versammlung führt mit einer Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden Mitglieder die Vorauswahl der Anwärterinnen und Anwärter für jedes Departement durch und übermittelt dem Wahlorgan die Liste der vorqualifizierten Kandidaten, damit diese die einzige und exklusive Organisation des Wahlprozesses durchführt.

III. Die Anwärterinnen und Anwärter oder andere Personen dürfen bei Strafe der Aberkennung ihres passiven Wahlrechts keine Wahlkampagnen zugunsten ihrer Kandidatur durchführen. Das Wahlorgan allein ist dafür zuständig, die Leistungen der Kandidatinnen und Kandidaten bekanntzumachen.

IV. Die Richterinnen und Richter dürfen keinen politischen Organisationen angehören.

V. Es werden die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die eine einfache Stimmenmehrheit erhalten. Die Präsidentin oder der Präsident des Staates nimmt ihre Amtseinsetzung vor.

VI. Voraussetzung für das Richteramt am Obersten Gerichtshof ist die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst: ein Mindestalter von dreißig Jahren, die Inhaberschaft eines Anwaltstitels, die ehrliche und ethische Ausübung richterlicher Funktionen, des Anwaltsberufs oder der Lehre an einer Universität über einen Zeitraum von acht Jahren, sowie die Inexistenz einer Amtsenthebung vom Richterrat. Für die Einstufung der Leistungen wird auch die Amtsträgerschaft in einem originären Rechtssystem berücksichtigt.

VII. Das System der Unzulässigkeiten und Unvereinbarkeiten, das auf die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs angewendet wird, ist dasselbe wie für die Beamten des öffentlichen Dienstes.

I. Die Richterinnen und Richter können nicht wiedergewählt werden. Ihre Mandatszeit beträgt sechs Jahre.

II. Die Amtszeit der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs erlischt durch Beendigung der Mandatszeit, durch ein rechtskräftiges Urteil aus einer Amtshaftungsklage, durch Amtsniederlegung, durch Tod und aus weiteren durch das Gesetz festgelegten Gründen.

Befugnisse des Obersten Gerichtshofes, neben den gesetzlich festgelegten

Befugnissen, sind:

1. Zuständigkeit als Revisionsgericht und Verhandeln über Nichtigkeitsklagen in den ausdrücklich vom Gesetz festgelegten Fällen.

2. Entscheiden über Zuständigkeitskonflikte zwischen den Gerichten der Departements.

3. Eininstanzliches Verhandeln, Entscheiden und Beantragen von Auslieferungsverfahren.

4. Aburteilen der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates für Straftaten in Ausübung des Mandats, als Kollegialgericht in voller Besetzung und als einzige Instanz. Das Gerichtsverfahren erfolgt nach vorheriger Genehmigung durch die Plurinationale Legislative Versammlung, mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder, und auf begründetes Ersuchen der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts, die oder der Anklage erhebt, wenn sie oder er erachtet, daß die Ermittlungen Gründe für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens erbracht haben. Das Verfahren erfolgt mündlich, öffentlich, durchgehend und ununterbrochen. Das Gesetz regelt das Verfahren.

5. Ernennung der Richter an den Gerichten der Departements aus den Dreiervorschlägen des Richterrats.

6. Vorbereitung der Entwürfe für Rechtsgesetze und ihre Vorlage bei der Plurinationalen Legislativen Versammlung.

7. Verhandeln und Urteilen über außerordentliche Wiederaufnahmen von Verfahren.

Die Ausübung der Richterschaft am Obersten Gerichtshof erfolgt unter dem Grundsatz der Ausschließlichkeit.

Das Landwirtschafts- und Umweltgericht ist das oberste Gericht für Landwirtschafts- und Umweltgerichtsbarkeit. Es richtet sich insbesondere nach den Prinzipien der gesellschaftlichen Aufgabe, der Ganzheitlichkeit, der Unmittelbarkeit, der Nachhaltigkeit und der Interkulturalität.

Voraussetzung für die Wahl zum Richter am Landwirtschafts- und Umweltgericht ist die Erfüllung derselben Voraussetzungen wie bei den Richtern des Obersten Gerichtshofs, außerdem die fachliche Eignung in dieser Materie, die ehrliche und ethische Ausübung des landwirtschaftlichen Richteramts, die freie Berufsausübung oder die Lehre an einer Universität dieses Bereichs über einen Zeitraum von acht Jahren. Bei der Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten wird unter Beachtung der Kriterien der Plurinationalität die pluralistische Zusammensetzung des Gerichts gewährleistet.

I. Die Richterinnen und Richter des Landwirtschafts- und Umweltgerichts werden durch allgemeine Wahlen gewählt, gemäß dem Vorgehen, den Verfahrensweisen und den Formvorschriften für die Richter des Obersten Gerichtshofs.

II. Das System der Unzulässigkeiten und Unvereinbarkeiten, das auf die Richterinnen und Richter des Landwirtschafts- und Umweltgerichts angewendet wird, ist dasselbe wie für die Beamten des öffentlichen Dienstes.

III. Die Zeit der Amtsausübung, des Verbleibens im Amt und des Erlöschens des Mandats für die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes wird in gleicher Weise auf die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltgerichts angewendet.

Befugnisse des Landwirtschafts- und Umweltgerichts, neben den gesetzlich festgelegten Befugnissen, sind:

1. Urteilen in Revisions- und Nichtigkeitsverfahren bei dinglichen Klagen in Landwirtschafts-, Forst-, Umwelt-, Wasserangelegenheiten, bezüglich der Nutzung und Ausbeutung erneuerbarer natürlicher Ressourcen, Wasserressourcen, Forstressourcen und bezüglich der Biodiversität; Klagen bezüglich von Handlungen, die einen Angriff auf die Fauna, die Flora, das Wasser und die Umwelt darstellen; und Klagen über Praktiken, die eine Gefahr für das ökologische System und die Erhaltung von Arten und Tieren darstellen.

2. Eininstanzliches Verhandeln und Urteilen über Nichtigkeits- und Anfechtbarkeitsklagen zu vollstreckbaren Titeln.

3. Eininstanzliches Verhandeln und Urteilen in Verwaltungsstreitverfahren, die aus Verträgen, Verhandlungen, Autorisierungen, Erteilung, Verteilung und Neuverteilung von Rechten über die Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen und weiteren administrativen Handlungen und Beschlüssen hervorgehen.

4. Organisieren der Landwirtschafts- und Umweltgerichte.

I. Die originären Völker und Nationen üben ihre Gerichtsbarkeits- und Zuständigkeitsfunktionen durch ihre Amtsträger aus, sie wenden ihre eigenen Prinzipien, kulturellen Werte, Normen und Verfahren an.

II. Die Gerichtsbarkeit der originären Völker respektiert das Recht auf Leben, das Recht auf Verteidigung und die weiteren Rechte und Garantien, die in dieser Verfassung festgelegt sind.

I. Die Die Gerichtsbarkeit der originären Völker gründet sich auf eine besondere Verbindung mit den Personen, die Angehörige der entsprechenden originären Nation oder des entsprechenden originären Volkes sind.

II. Die Die Gerichtsbarkeit der originären Völker wird in den folgenden Bereichen mit personenbezogener, dinglicher und territorialer Gültigkeit ausgeübt: 1. Dieser Gerichtsbarkeit unterliegen die Angehörigen der originären Nation oder des originären Volkes, sowohl als Antragstellende als auch als Antragsgegner, als Anzeigende oder als Kläger, als Angezeigte oder als Beschuldigte, als Beschwerdeführende oder als Beschwerdegegner.

2. Diese Gerichtsbarkeit verhandelt über Angelegenheiten der originäre Völker gemäß den Verordnungen eines Gesetzes über die Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten.

3. Diese Gerichtsbarkeit wird auf die Rechtsverhältnisse und sachen angewandt, die innerhalb der Gerichtsbarkeit eines originären Volkes geschehen oder ihre Wirksamkeit entfalten.

I. Jede öffentliche Behörde oder Person anerkennt die Entscheidungen der Gerichtsbarkeit der originären Völker.

II. Zur Durchführung der Entscheidungen der Gerichtsbarkeit der originären Völker können ihre Amtsträger die Unterstützung der zuständigen staatlichen Organe beantragen.

III. Der Staat fördert und stärkt die originäre Gerichtsbarkeit. Das Gesetz über die Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten bestimmt die Koordinations- und Kooperationsverfahren zwischen der originären Gerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Landwirtschafts- und Umweltgerichtsbarkeit sowie allen von der Verfassung anerkannten Gerichtsbarkeiten.

I. Der Richterrat ist die für das Disziplinarrecht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Landwirtschafts- und Umweltgerichtsbarkeit und der Sondergerichtsbarkeiten zuständige Instanz; er ist für die Kontrolle und die Prüfung der Verwaltung und der Finanzen dieser Gerichtsbarkeiten verantwortlich sowie für die Formulierung politischer Maßnahmen ihrer Amtsführung. Der Richterrat folgt dem Prinzip der Bürgerpartizipation.

II. Seine Zusammensetzung, seine Struktur und seine Funktionen werden durch das Gesetz festgelegt.

I. Die Mitglieder des Richterrats werden durch allgemeine Wahlen aus den von der Plurinationalen Legislativen Versammlung vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Die Organisation und Ausführung des Wahlprozesses liegt in der Verantwortung des Plurinationalen Wahlorgans.

II. Die Mitglieder des Richterrats müssen, neben der Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, ein Mindestalter von dreißig Jahren haben, über Kenntnisse im Bereich ihrer Befugnisse verfügen und sie müssen ihr Amt mit Ethik und Ehrlichkeit ausgeführt haben.

III. Die Mitglieder des Richterrats üben ihr Amt während einer Zeit von sechs Jahren aus, sie können nicht wiedergewählt werden.

Befugnisse des Richterrats, neben den gesetzlich festgelegten Befugnissen, sind:

1. Veranlassen der Mandatsaufhebung von Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichtshofs und des Landwirtschafts- und Umweltgerichts,wenn sie in Ausübung ihres Amtes schwerwiegende Übertretungen begangen haben, die gesetzlich festgelegt sind.

2. Ausüben der Disziplinarkontrolle gegenüber Beisitzerinnen und Beisitzern, Richterinnen und Richtern; Hilfs- und Verwaltungspersonal der Gerichtsbehörden. Die Ausübung dieser Befugnis beinhaltet die Möglichkeit der Amtsenthebung wegen schwerwiegender disziplinarischer Übertretungen, die ausdrücklich gesetzlich festgelegt worden sind.

3. Kontrolle und Prüfung der wirtschaftlichen Finanzverwaltung und aller Güter der Justizbehörden.

4. Evaluieren der Amtsausübung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und des Hilfspersonals.

5. Erarbeiten von Rechts- und Finanzaudits.

6. Durchführen technischer und statistischer Untersuchungen.

7. Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gerichte der Departements, die vom Obersten Gerichtshof ernannt werden.

8. Ernennen der Richter der Amtsbezirke und der Untersuchungsrichter durch Ausschreibungen nach Qualifikation und Befähigungsprüfungen.

9. Ernennen seines Verwaltungspersonals.

I. Das Plurinationale Verfassungsgericht wacht über den Vorrang der Verfassung, übt die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit aus, und schützt das Respektieren und die Gültigkeit der verfassungsmäßigen Rechte und Garantien.

II. In seiner interpretierenden Funktion wendet das Plurinationale Verfassungsgericht als Interpretationskriterium in erster Linie den Willen der Verfassungsgebung an, gemäß den entsprechenden Dokumenten, Protokollen und Resolutionen, außerdem den Wortlaut des Textes.

I. Zu dem Plurinationalen Verfassungsgericht gehören Richterinnen und Richter, die nach den Kriterien der Plurinationalität gewählt worden sind, sie vertreten die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Gerichtsbarkeit der originären Völker.

II. Die Ergänzungsrichterinnen und -richter des Plurinationalen Verfassungsgerichts beziehen kein Gehalt, sie üben ihr Amt nur im Fall der Abwesenheit des Amtsinhabers oder aus anderen gesetzlich festgelegten Gründen aus.

III. Die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeit des Plurinationalen Verfassungsgerichts werden gesetzlich geregelt.

Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts werden durch allgemeine Wahlen gewählt, gemäß dem Vorgehen, den Verfahrensweisen und den Formvorschriften für die Richter des Obersten Gerichtshofs.

I. Die Richter des Plurinationalen Verfassungsgerichts müssen, neben der Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, ein Mindestalter von fünfunddreißig Jahren haben, und über eine Spezialisierung oder nachgewiesene Erfahrung von mindestens acht Jahren in den Disziplinen Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht oder Menschenrechte verfügen. Für die Einstufung der Leistungen wird auch die Amtsträgerschaft in einem originären Rechtssystem berücksichtigt.

II. Die Kandidatinnen und Kandidaten für das Plurinationale Verfassungsgericht können von Organisationen der Zivilgesellschaft und von den originären Nationen und Völkern vorgeschlagen werden.Artikel 200. Die für die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs festgelegte Zeit der Amtsausübung, des Verbleibens im Amt und der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt werden in derselben Weise auf die Mitglieder des Plurinationalen Verfassungsgerichts angewandt.

Das System der Unzulässigkeiten und Unvereinbarkeiten, das auf die Richterinnen und Richter des Plurinationalen Verfassungsgerichts angewendet wird, ist dasselbe wie für die Beamten des öffentlichen Dienstes.

Neben den gesetzlich festgelegten Befugnissen hat das Plurinationale Verfassungsgericht die Befugnis, über folgendes zu verhandeln und zu urteilen:

1. Eininstanzlich über reine Rechtsangelegenheiten zur Verfassungswidrigkeit von Gesetzen, Autonomiestatuten, Verordnungen von Gebietskörperschaften, Dekreten und allen Arten von nicht gerichtlichen Anordnungen und Beschlüssen. Handelt es sich um eine abstrakte Bechwerde, so kann sie lediglich von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Republik, von Senatorinnen oder Senatoren, Abgeordneten, Parlamentariern und Parlamentarierinnen und von den höchsten Amtsträgern der Vollstreckungsbehörden der autonomen Gebietskörperschaften eingelegt werden.

2. Über Zuständigkeits- und Befugniskonflikte zwischen öffentlichen Machtorganen.

3. Über Zuständigkeitskonflikte zwischen der plurinationalen Regierung, den autonomen und dezentralisierten Gebietskörperschaften, und zwischen diesen.

4. Über Rechtsmittel gegen eingeführte, modifizierte oder abgeschaffte Abgaben, Steuern, Gebühren, Konzessionen, Rechte oder Beiträge, die den Bestimmungen dieser Verfassung entgegenstehen.

5. Über Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Legislative, wenn diese Beschlüsse ein Recht oder mehrere Rechte beeinträchtigen, unabhängig davon, wer die Betroffenen sind.

6. Über die Überprüfung von Anträgen auf Freilassung, von Verfassungsbeschwerden, von Anträgen auf Schutz der Privatsphäre, von Popular- und Erfüllungsklagen. Diese Überprüfung verhindert nicht die unmittelbare und obligatorische Anwendung des Beschlusses, durch den über die Klage entschieden wird.

7. Über Anfragen der Präsidentin oder des Präsidenten der Republik, der Plurinationalen Legislativen Versammlung, des Obersten Gerichtshofs oder des Landwirtschafts- und Umweltgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesentwürfen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind bindend.

8. Über Anfragen der indigenen originären bäuerlichen Amtsträger über die Anwendung ihrer Rechtsnormen auf einen konkreten Fall. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind bindend.

9. Über die Vorabprüfung der Verfassungsmäßigkeit bei der Ratifizierung internationaler Verträge.

10. Über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens bei einer partiellen Verfassungsreform.

11. Über Zuständigkeitskonflikte zwischen der indigenen originären bäuerlichen Gerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw. der Landwirtschafts- und Umweltgerichtsbarkeit.

12. Über unmittelbare Nichtigkeitsklagen.

Die Entscheidungen und Urteile des Plurinationalen Verfassungsgerichts sind bindend und obligatorisch auszuführen, sie sind nicht durch einen ordentlichen Rechtsbehelf anfechtbar.

Das Gesetz bestimmt die Verfahren, die vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht anwendbar sind.

I. Das Plurinationale Wahlorgan setzt sich zusammen aus:

1. Dem Obersten Wahlgericht.

2. Den Wahlgerichten der Departements.

3. Den Wahlgerichten.

4. Den Kommissionen der Wahllokale.

5. Den Wahlnotaren.

II. Die Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeiten und die Befugnisse des Wahlorgans und seiner verschiedenen Ebenen werden in dieser Verfassung und im Gesetz definiert.

I. Das Oberste Wahlgericht ist die höchste Ebene des Wahlorgans, seine Gerichtsbarkeit erstreckt sich über das gesamte Staatsgebiet.

II. Das Oberste Wahlgericht setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, ihre Amtszeit dauert sechs Jahre, sie können nicht wiedergewählt werden, mindestens zwei von ihnen gehören ihrer Herkunft nach zu den originärer Völkern.

III. Die Plurinationale Legislative Versammlung wählt sechs der Mitglieder des Plurinationalen Wahlorgans mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Präsidentin oder der Präsident des Staates ernennt eines der Mitglieder.

IV. Die Wahl der Mitglieder des Plurinationalen Wahlorgans erfordert eine vorherige öffentliche Ausschreibung und eine Befähigungs- und Leistungsprüfung durch ein öffentliches Auswahlverfahren.

V. Die Legislativen Versammlungen der Departements oder die Departementsräte wählen mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Dreiervorschlag für jedes Mitglied der Wahlgerichte der Departements. Aus diesen Dreiervorschlägen wählt das Abgeordnetenhaus miteiner Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten die Mitglieder der Wahlgerichte der Departements, dabei wird gewährleistet, daß mindestens ein Mitglied Angehöriger einer originären Nation oder eines originären Volkes des Departements ist.

Voraussetzung für die Ernennung zum Mitglied des Obersten Wahlgerichtes und des Wahlgerichts eines Departements ist die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, ein Mindestalter von dreißig Jahren zum Zeitpunkt der Ernennung und der Abschluß einer akademischen Ausbildung.

I. Das Oberste Wahlgericht trägt die Verantwortung für die Organisation, Verwaltung und Ausführung der Wahlverfahren und für die Verkündung der Ergebnisse.

II. Das Gericht gewährleistet, daß die Wahlen gemäß Artikel 26 dieser Verfassung rechtsgültig vollzogen werden.

III. Es ist Aufgabe des Obersten Wahlgerichts, das Personenstandsregister und das Wählerverzeichnis zu organisieren und zu verwalten.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die durch Wahlen zu bekleidenden öffentlichen Ämter, mit Ausnahme der wählbaren Ämter der Justizbehörde und des Plurinationalen Verfassungsgerichts, werden durch die Organisationen der originären Nationen und Völker, durch die Bürgervereinigungen und die politischen Parteien aufgestellt, dies geschieht mit Bedingungsgleichheit und gemäß dem Gesetz.

I. Der Aufbau und das Wirken der Organisationen der indigenen originären bäuerlichen Nationen und Völker, der Bürgervereinigungen und der politischen Parteien muß demokratisch sein.

II. Die interne Wahl der Führungskräfte und der Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgervereinigungen und der politischen Parteien wird durch das Plurinationale Wahlorgan geregelt und geprüft, auf diese Weise wird die gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen gewährleistet.

III. Die Organisationen der originären Nationen und Völker können ihre Kandidatinnen und Kandidaten gemäß ihren eigenen Normen gemeinschaftlicher Demokratie wählen.

I. Die originären Nationen und Völker können ihre politischen Vertreter für die jeweiligen Instanzen gemäß ihren eigenen Wahlverfahren wählen.

II. Das Wahlorgan wacht darüber, daß bei der Wahl von Amtsträgern, Vertretern, Kandidatinnen und Kandidaten der originären Nationen und Völker mit eigenen Normen und Verfahren die Regeln dieser Völker und Nationen strikt eingehalten werden.

Keine Kandidatin und kein Kandidat darf sich gleichzeitig für mehr als ein wählbares Amt aufstellen lassen, ebensowenig ist eine gleichzeitige Aufstellung für mehr als einen Wahlkreis gestattet.

I. Die Oberste Rechnungsprüferbehörde des Staates ist die fachliche Institution, die die Kontrollfunktion über die Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen ausübt und solcher Einrichtungen, an denen der Staat beteiligt ist oder wirtschaftliches Interesse hat. Die Rechnungsprüferbehörde hat die Befugnis, Anhaltspunkte für administrative, ausführende, zivile oder strafrechtliche Verantwortlichkeit festzulegen; sie verfügt über funktionale, finanzielle, administrative und organisatorische Autonomie.

II. Ihre Organisation, ihr Wirken und ihre Befugnisse, die sich auf Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz, der Leistungsfähigkeit, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Gerechtigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Objektivität gründen müssen, werden gesetzlich festgelegt.

Die oder der Vorsitzende der Obersten Rechnungsprüferbehörde wird mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder von der Plurinationalen Legislativen Versammlung gewählt. Die Wahl erfordert eine vorherige öffentliche Ausschreibung und eine Prüfung der beruflichen Befähigung und Leistungen durch ein öffentliches Auswahlverfahren.

Voraussetzung für die Ernennung zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden der Obersten Rechnungsprüferbehörde ist die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, ein Mindestalter von dreißig Jahren zum Zeitpunkt der Ernennung, ein Studienabschluß in dem Fachgebiet des Amtes und eine mindestens achtjährige Berufsausübung; nachgewiesene persönliche und ethische Integrität, die durch öffentliche Beobachtung festgestellt wird.

Der oder die Vorsitzende der Obersten Rechnungsprüferbehörde übt das Amt über einen Zeitraum von sechs Jahren aus, eine erneute Ernennung ist nicht möglich.

I. Die Oberste Rechnungsprüferbehörde des Staates ist verantwortlich für die Überwachung und die externe Nachkontrolle der öffentlichen Einrichtungen und der Einrichtungen, an denen der Staat beteiligt ist oder wirtschaftliches Interesse hat. Die Überwachung und Kontrolle erfolgt auch bezüglich der Anschaffung, des Managements und der Nutzung strategischer Güter und Dienste, für die ein kollektives Interesse besteht.

II. Die Oberste Rechnungsprüferbehörde legt der Plurinationalen Legislativen Versammlung jährlich einen Bericht über ihre Überprüfungsarbeit des öffentlichen Sektors vor.

I. Die Ombudsbehörde wacht über die Gültigkeit, die Förderung, die Verbreitung und die Erfüllung der individuellen und kollektiven Menschenrechte, die in der Verfassung, den Gesetzen und den internationalen Instrumentarien festgelegt sind. Der Aufgabenbereich der Ombudsbehörde erreicht das administrative Wirken des gesamten öffentlichen Sektors und das Wirken privater Einrichtungen, die öffentliche Dienste leisten.

II. Der Ombudsbehörde obliegt außerdem das Fördern des Schutzes der Rechte der indigenen originären bäuerlichen Nationen und Völker, der städtischen und interkulturellen Gemeinschaften sowie der Bolivianerinnen und Bolivianer im Ausland.

III. Die Ombudsbehörde ist eine Einrichtung, die im Rahmen des Gesetzes über funktionale, finanzielle und administrative Autonomie verfügt. IhreAufgaben unterliegen den Prinzipien der Kostenlosigkeit, der Zugänglichkeit, der Zügigkeit und der Solidarität. Bei der Ausübung ihrer Aufgaben erhält sie keine Anweisungen von den staatlichen Organen.

I. Die Ombudsbehörde wird von der Ombudsfrau oder dem Ombudsmann geleitet, der oder die das Amt über einen Zeitraum von sechs Jahren ausübt, eine erneute Ernennung ist nicht möglich.

II. Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann wird wegen der Handlungen, die in Ausübung der Befugnisse durchgeführt wurden, weder verfolgt, noch verhaftet, beschuldigt oder angeklagt.

Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann wird mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder von der Plurinationalen Legislativen Versammlung gewählt. Die Ernennung erfordert eine vorherige öffentliche Ausschreibung und eine Prüfung der beruflichen Befähigung und Leistungen durch ein öffentliches Auswahlverfahren, die Kandidatinnen und Kandidaten sind Personen, die aufgrund ihres Werdegangs bei der Verteidigung der Menschenrechte Anerkennung erfahren haben.

Voraussetzung für die Ernennung zur Ombudsfrau oder zum Ombudsmann ist die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, ein Mindestalter von dreißig Jahren zum Zeitpunkt der Ernennung und nachgewiesene persönliche und ethische Integrität, die durch öffentliche Beobachtung festgestellt wird.

Befugnisse der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns, neben den von dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Befugnissen, sind:

1. Einreichung von Verfassungsklagen, Anträgen auf Freilassung, Verfassungsbeschwerden, Anträgen auf Schutz der Privatsphäre, Popular- und Erfüllungsklagen und unmittelbare Nichtigkeitsklagen ohne die Notwendigkeit eines Mandats.

2. Vorlage von Gesetzesentwürfen und Empfehlen von Modifikationen zu Gesetzen, Dekreten und außergerichtlichen Beschlüssen in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich.

3. Von Amts wegen oder auf Antrag Untersuchung von Handlungen oderUnterlassungen, die eine Verletzung der in der Verfassung, den Gesetzen oder internationalen Instrumentarien festgelegten individuellen oder kollektiven Rechte darstellen, und Veranlassen der entsprechenden rechtlichen Schritte bei der Staatsanwaltschaft.

4. Anfordern von Informationen bezüglich der von der Ombudsbehörde durchgeführten Untersuchungen bei öffentlichen Behörden und Beamten, ohne daß diese berechtigt sind, Einwendungen zu erheben.

5. Formulieren von Empfehlungen, Erinnerungen an rechtliche Pflichten und Ersuchen für die unverzügliche Durchführung von Abhilfehandlungen und Maßnahmen an alle Organe und Institutionen des Staates, und Aussprechen einer öffentlichen Rüge für Handlungen oder Verhaltensweisen, die den genannten Verfügungen zuwiderlaufen.

6. Freier Zugang zu den Haft- und Verwahranstalten, ohne daß das verwehrt werden darf.

7. Ausübung des Amtes ohne jede Art von Unterbrechung, auch in dem Fall, daß der Ausnahmezustand ausgerufen wird.

8. Zeitnahe und gleichberechtigte Betreuung von Personen, die ihre oder seine Dienste beanspruchen.

9. Erstellen der für die Ausübung ihrer bzw. seiner Aufgaben notwendigen Verordnungen.

Die öffentlichen Amtsträger und Beamten haben die Pflicht, der Ombudsbehörde die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie in Ausübung ihrer Funktionen anfordert. In dem Fall, daß diesem Ersuchen nicht in angemessener Form nachgekommen wird, erhebt die Ombudsbehörde die entsprechende Klage gegen den Amtsträger, der gerichtlich verfolgt und seines Amtes enthoben werden kann, wenn die Zuwiderhandlung nachgewiesen wird.

Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann informiert die Plurinationale Legislative Versammlung und die Soziale Kontrolle einmal jährlich über die Lage der Menschenrechte im Land und über ihre bzw. seine Verwaltungsführung. Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann kann jederzeit von der Plurinationalen Legislativen Versammlung oder der Sozialen Kontrolle geladen werden, um über seine Arbeit Rechenschaft abzulegen.

I. Die Staatsanwaltschaft verteidigt die Rechtsstaatlichkeit und die allgemeinen Interessen der Gesellschaft, sie übt die öffentliche Strafverfolgung aus. Die Staatsanwaltschaft hat funktionale, administrative und finanzielle Autonomie.

II. Die Staatsanwaltschaft übt ihre Funktionen gemäß den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Zweckmäßigkeit, der Objektivität, der Verantwortlichkeit, der Autonomie, der Einheit und der Hierarchie aus.

I. Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt ist die oberste Amtsperson in der Hierarchie der Staatsanwaltschaft und übt die Vertretung der Institution aus.

II. Die Staatsanwaltschaft verfügt über Staatsanwälte der Departements, Fachstaatsanwälte und weitere gesetzlich bestimmte Staatsanwälte.

I. Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt wird mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder von der Plurinationalen Legislativen Versammlung gewählt. Die Ernennung erfordert eine vorherige öffentliche Ausschreibung und eine Prüfung der beruflichen Befähigung und Leistungen durch ein öffentliches Auswahlverfahren.

II. Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt erfüllt die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst, des weiteren die besonderen Voraussetzungen für das Richteramt am Obersten Gerichtshof.

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt übt das Amt über einen Zeitraum von sechs Jahren aus, eine erneute Ernennung ist nicht möglich.

Das Amt des Vertreters des Öffentlichen Interesses ist die öffentliche Rechtsvertretung, deren Befugnis es ist, die Interessen des Staates zu fördern, zu verteidigen und sicherzustellen. Seine Organisation und Struktur wird gesetzlich geregelt.

I. Zum Amt des Vertreters des Öffentlichen Interesses gehören die Vertreterin oder der Vertreter des Öffentlichen Interesses, die oder der ihr vorsteht, und die weiteren gesetzlich vorgesehenen Beamten des öffentlichen Dienstes.

II. Die Ernennung der Vertreterin oder des Vertreters des Öffentlichen Interesses kommt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staates zu. Die ernannte Person muß die für die Richterschaft am Obersten Gerichtshof erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

III. Gegen die Ernennung kann innerhalb einer Frist von maximal sechzig Kalendertagen ab der Ernennung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung Einspruch erhoben werden. Der Einspruch führt zur Beendigung des Amtes der ernannten Person.

Befugnisse der Vertreterin oder des Vertreters des Öffentlichen Interesses, neben den von dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Befugnissen, sind:1. Gerichtliche und außergerichtliche Verteidigung der Interessen des Staates unter Übernahme seiner rechtlichen Vertretung und der Intervention als vollberechtigter Prozeßbeteiligter bei allen Rechts- und Verwaltungshandlungen im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes.

2. Einlegen von ordentlichen Rechtsmitteln und Erheben von Klagen in Verteidigung der Interessen des Staates.

3. Evaluieren und Überwachen der sorgsamen Ausführung der Handlungen der Rechtsabteilungen der öffentlichen Verwaltung bei den Prozessen, die sie vor den Gerichts- oder Verwaltungsbehörden führen. Im Fall nachlässigen Handelns hat sie oder er die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.

4. Anfordern der Informationen bei öffentlichen Beamten und bei Privatpersonen, die sie oder er für notwendig hält, um seine Befugnisse auszuüben. Diese Information darf aus keinerlei Gründen oder Veranlassung verwehrt werden; das Gesetz legt die entsprechenden Sanktionen fest.

5. Ersuchen der höchsten ausführenden Amtsträger der öffentlichen Einrichtungen um die Verurteilung von Beamten des öffentlichen Dienstes, die aus Nachlässigkeit oder aufgrund von Korruption Schäden am Staateigentum verursachen.

6. Abhandeln der begründeten Anzeigen und Beschwerden von Bürgern und Einrichtungen, die die Soziale Kontrolle bilden, in den Fällen, wo die Interessen des Staates verletzt werden.

7. Betreiben der notwendigen Rechtshandlungen vor der Generalstaatsanwaltschaft im Fall von Straftaten gegen das Staatseigentum, über die sie oder er Kenntnis erlangt.

8. Vorlage von Gesetzesentwürfen zu Angelegenheiten, die ihre bzw. seine Zuständigkeit betreffen.

Die öffentliche Verwaltung unterliegt den Prinzipien der Legitimität, der Rechtsstaatlichkeit, der Unparteilichkeit, der Öffentlichkeit, des Engagements und des sozialen Interesses, der Ethik, der Transparenz, der Gleichberechtigung, der Kompetenz, der Effizienz, der Qualität, der Warmherzigkeit, der Ehrlichkeit, der Verantwortlichkeit und der Lösungsorientierung.

Beamte des öffentlichen Dienstes sind Personen, die öffentliche Ämter bekleiden. Die Beamten des öffentlichen Dienstes sind Teil der Verwaltungslaufbahn, mit Ausnahme solcher Personen, die Wahlämter bekleiden, zu denen eine Ernennung erfolgt, und die Ämter mit freier Ernennung ausüben.

Für die Ausübung öffentlicher Ämter sind folgende Voraussetzungen erforderlich:

1. Die bolivianische Nationalität.

2. Volljährigkeit.

3. Erfüllung der Wehrpflicht.

4. Inexistenz von rechtskräftigen Beschwerden und von rechtskräftigen Verurteilungen in Strafsachen, die zu vollstrecken sind.

5. Nichtvorhandensein einer Involviertheit in die von der Verfassung festgelegten Fälle der Unzulässigkeit oder Unvereinbarkeit.

6. Eintragung im Wählerverzeichnis.

7. Beherrschen von mindestens zwei Amtssprachen des Landes.

Pflichten der Beamten des öffentlichen Dienstes sind:

1. Einhalten der Verfassung und der Gesetze.

2. Erfüllen ihrer Verantwortlichkeiten gemäß den Prinzipien des öffentlichen Dienstes.

3. Abgabe einer eidesstattlichen Vermögens- und Einkommenserklärung vor, während und nach der Ausübung ihres Amtes.

4. Rechenschaftslegung über die wirtschaftlichen, politischen, fachlichen und administrativen Verantwortlichkeiten bei der Ausübung des öffentlichen Amts.

5. Respektieren und Schutz des Staatsbesitzes, Unterlassen seiner Nutzung für Wahlzwecke oder für andere Ziele, die nicht dem öffentlichen Amt dienen.

Unzulässig bei der Ausübung des öffentlichen Amtes ist:

I. Die gleichzeitige Ausübung von mehr als einem vergüteten Vollzeitamt.

II. Handeln, wenn die eigenen Interessen mit den Interessen der Einrichtung, in der die Beamten tätig sind, in Konflikt treten, und der Abschluß von Verträgen und Geschäften mit der Öffentlichen Verwaltung in direkter oder indirekter Weise oder in Vertretung Dritter.

III. Ernennung von Personen in den öffentlichen Dienst, mit denen eine Verwandtschaft bis zum vierten Grad besteht oder eine Verschwägerung bis zum zweiten Grad.

I. Pflichten bei der Ausübung des öffentlichen Amtes sind:

1. Führen eines Verzeichnisses über die dem öffentlichen Dienst eigenen Dokumente und ihre Verwahrung in den Diensträumen, ohne daß diese entwendet oder vernichtet werden können. Das Gesetz regelt das Führen der Archive und die Bedingungen zur Vernichtung öffentlicher Urkunden.

2. Geheimhaltung der vertraulichen Informationen, diese dürfen auch nach Ausscheiden aus dem Amt nicht weitergegeben werden. Die Verfahrensweise der Klassifizierung vertraulicher Informationen wird gesetzlich festgelegt.

II. Das Gesetz regelt entsprechende Sanktionsmaßnahmen im Fall der Verletzung dieser Pflichten.

Der Zugang zu öffentlichen Wahlämtern ist Personen verwehrt, auf die folgende Nichtwählbarkeitsgründe zutreffen:

1. Personen mit leitenden Funktionen in Unternehmen oder Körperschaften, die Verträge und Vereinbarungen mit dem Staat unterhalten, wenn sie diese Funktionen nicht mindestens drei Monate vor dem Wahltag niedergelegt haben.

2. Personen mit leitenden Funktionen in ausländischen transnationalen Unternehmen, die Verträge und Vereinbarungen mit dem Staat unterhalten, wenn sie diese Funktionen nicht mindestens fünf Jahre vor dem Wahltag niedergelegt haben.

3. Personen, die Wahlämter bekleiden, zu denen eine Ernennung erfolgt, und die Ämter mit freier Ernennung ausüben, wenn sie diese nicht mindestens drei Monate vor dem Wahltag niedergelegt haben, mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Republik.

4. Die Angehörigen der Streitkräfte und der Bolivianischen Polizei im aktiven Dienst, wenn sie diese Funktionen nicht mindestens drei Monate vor dem Wahltag niedergelegt haben.

5. Die Amtsträger jeglicher Religion, wenn sie diese Funktionen nicht mindestens drei Monate vor dem Wahltag niedergelegt haben.

Unvereinbar mit der Ausübung des öffentlichen Amtes ist:

1. Das Erwerben, Pachten oder Mieten von Staatsbesitz im Namen der oder des öffentlichen Beamten oder Dritter.

2. Der Abschluß administrativer Verträge oder der Erhalt anderer persönlicher Vorteile vom Staat.

3. Die Berufsausübung als Angestellte oder Angestellter, Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter, Beraterin oder Berater, Geschäftsführerin oder Geschäftsführer von Körperschaften, Gesellschaften oder Unternehmen, die Vertragsbeziehungen zum Staat unterhalten.

I. Jede Person, die ein Wahlamt ausübt, kann gemäß dem Gesetz ihres Mandats enthoben werden, mit Ausnahme der Beamten der Justizbehörde.

II. Die Aufhebung des Mandats kann beantragt werden, wenn mindestens die Hälfte der Mandatszeit abgelaufen ist. Die Aufhebung des Mandats darf nicht im letzten Jahr der Amtsausübung erfolgen.

III. Die Abstimmung über die Amtsenthebung erfolgt durch eine Bürgerinitiative, auf Antrag von mindestens fünfzehn Prozent der Wähler aus dem Wählerverzeichnis des Bezirks, der die öffentliche Beamte oder den öffentlichen Beamten gewählt hat.

IV. Die Aufhebung des Mandats der oder des öffentlichen Beamten erfolgt gemäß dem Gesetz.

V. Wenn die Mandatsaufhebung erfolgt ist, legt die betroffene Person unverzüglich ihr Amt nieder, über die Nachfolge wird gemäß dem Gesetz entschieden.

VI. Die Mandatsaufhebung erfolgt nur einmal für jedes verfassungsmäßige Mandat des Wahlamtes.

I. Das souveräne Volk beteiligt sich durch die organisierte Zivilgesellschaft an der Gestaltung der öffentlichen Politik.

II. Die organisierte Zivilgesellschaft übt die soziale Kontrolle der öffentlichen Amtsführung auf allen Ebenen des Staates aus, des weiteren die soziale Kontrolle der öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmen und Einrichtungen, die Steuermittel verwalten.

III. Sie übt die soziale Kontrolle über die Qualität des öffentlichen Dienstes aus.

IV. Das Gesetz legt den allgemeinen Rahmen für die Ausübung der sozialen Kontrolle fest.

V. Die Zivilgesellschaft organisiert sich, um die Struktur und die Zusammensetzung der sozialen Partizipation und Kontrolle zu definieren.

VI. Die staatlichen Einrichtungen schaffen Räume der sozialen Kontrolle und Partizipation durch die Gesellschaft.

Zur sozialen Kontrolle und Partizipation gehören, neben den durch die Verfassung und das Gesetz festgelegten Befugnissen, folgende:

1. Beteiligung an der Formulierung der politischen Maßnahmen des Staates.

2. Unterstützung der Legislative bei der gemeinschaftlichen Gestaltung der Gesetze.

3. Entwicklung der sozialen Kontrolle auf allen Regierungsebenen und in den autonomen, autarken, dezentralisierten und dekonzentrierten Gebietskörperschaften.

4. Schaffen eines transparenten Umgangs mit der Information und der Ressourcennutzung in allen Räumen der öffentlichen Amtsführung. Die von der sozialen Kontrolle angeforderte Information darf nicht verwehrt werden, sie ist vollständig, wahrheitsgemäß, angemessen und zweckmäßig zu übermitteln.

5. Formulieren der Berichte, die den Antrag auf Mandatsaufhebung gemäß dem in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Verfahren begründen.

6. Kenntnisnahme der Amtsberichte der staatlichen Organe und Funktionen und Stellungnahme zu ihnen.

7. Mit den staatlichen Organen und Funktionen die Planung und Kontrolle koordinieren.

8. Anzeigeerstattung bei den entsprechenden Ermittlungs- und Strafverfolgungseinrichtungen in den Fällen, wo es für notwendig erachtet wird.

9. Mitarbeit bei den Verfahren öffentlicher Beobachtung für die erforderlichen Amtsernennungen.

10. Unterstützung des Wahlorgans beim Schaffen von Transparenz bezüglich der Wahlaufstellungen der Kandidaten für die erforderlichen öffentlichen Ämter.

Die Streitkräfte des Staates sind organisch aufgebaut, zu ihnen gehören die Oberkommandantur, die Armee, die Luftwaffe und die Bolivianische Marine, ihr Personalbestand wird auf Empfehlung der Exekutive von der Plurinationalen Legislativen Versammlung festgelegt.

Die Hauptaufgabe der Streitkräfte ist es, die Unabhängigkeit, Sicherheit und Stabilität des Staates, seine Ehre und die Souveränität des Landes zu verteidigen und zu bewahren; die Oberhoheit der Verfassung sicherzustellen, die Beständigkeit der rechtmäßig gebildeten Regierung zu gewährleisten und sich an der ganzheitlichen Entwicklung des Landes zu beteiligen.

Die Organisation der Streitkräfte gründet sich auf ihre Hierarchie und auf ihre Disziplin. Sie haben vor allem die Pflicht zum Gehorsam, sie erlassen keine Beschlüsse und unterliegen den Gesetzen und den militärischen Verordnungen. Als institutionelles Organ führen sie keine politischen Handlungen durch; ihre Angehörigen genießen als Individuen die Bürgerrechte gemäß den gesetzlich festgelegten Bedingungen und üben sie aus.

I. Die Streitkräfte unterstehen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staates und erhalten ihre oder seine Befehle, in administrativen Angelegenheiten durch die Verteidigungsministerin oder den Verteidigungsminister und in sachlichen Angelegenheiten durch den Oberkommandierenden.

II. Im Fall eines Krieges leitet der Oberkommandierende der Streitkräfte die Operationen.

I. Keine Ausländerin und kein Ausländer übt ohne vorherige Genehmigung durch den Oberbefehlshaber Befehlsgewalt, Funktionen oder Verwaltungsämter in den Streitkräften aus.

II. Um das Amt des Oberkommandierenden der Streitkräfte, des Generalstabschefs, des Kommandierenden oder des Stabschefs der Armee, der Luftwaffe, der Bolivianischen Marine und großer Einheiten auszuüben, ist es unabdinglich, gebürtige Bolivianerin oder gebürtiger Bolivianer zu sein und die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen. Gleiche Bedingungen gelten für die Vizeministerin oder den Vizeminister des Verteidigungsministeriums.

Der Oberste Verteidigungsrat des Plurinationalen Staates, dessen Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse gesetzlich festgelegt werden, steht unter dem Vorsitz des Oberbefehlshabers der Streitkräfte.

Alle Bolivianer haben die Pflicht, gemäß dem Gesetz den Militärdienst zu leisten.

Die Beförderungen in den Streitkräften erfolgen gemäß dem entsprechenden Gesetz.

I. Die Bolivianische Polizei hat als öffentliche Gewalt die spezifische Aufgabe der Verteidigung der Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie der Erfüllung der Gesetze auf dem gesamten bolivianischen Territorium. Die Polizeigewalt wird umfassend, unteilbar und unter einheitlichem Oberbefehl, gemäß dem Gestz der Organisation der Bolivianischen Polizei und den weiteren Gesetzen des Staates ausgeübt.

II. Als Institution erläßt sie keine Beschlüsse und beteiligt sich nicht an parteilichen politischen Handlungen, ihre Angehörigen genießen jedoch gemäß dem Gesetz ihre individuellen Bürgerrechte und üben diese aus.

Die Bolivianischen Polizeikräfte unterstehen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staates durch die Staatsministerin oder den Staatsminister.

Für die Ernennung zum Generalkommandanten der Bolivianischen Polizei ist es unabdinglich, gebürtige Bolivianerin oder gebürtiger Bolivianer und General der Polizei zu sein, sowie die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen.

Im Fall eines internationalen Krieges werden die Kräfte der Bolivianischen Polizei für die Dauer des Konflikts dem Oberkommando der Streitkräfte unterstellt.

I. Die internationalen Beziehungen und die Verhandlung, Unterzeichnung und Ratifizierung internationaler Verträge entsprechen den Zielen des Staates gemäß der Souveränität und den Interessen des Volkes.

II. Die Verhandlung, Unterzeichnung und Ratifizierung internationaler Verträge unterliegt folgenden Prinzipien:

1. Unabhängigkeit und Gleichberechtigung zwischen den Staaten, Nichteingreifen in innere Angelegenheiten und friedliche Lösung von Konflikten.

2. Ablehnung und Verurteilung jeder Form von Diktatur, Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus.

3. Schutz und Förderung der Menschenrechte, der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte, unter Ablehnung jeder Form von Rassismus und Diskriminierung.

4. Respektieren der Rechte der originären Völker.

5. Kooperation und Solidarität zwischen den Staaten und Völkern.

6. Erhaltung des Staatsbesitzes, der Funktions- und Steuerungsfähigkeit des Staates.

7. Harmonie mit der Natur, Schutz der Biodiversität und Verbot jeder Form privater Aneignung für die exklusive Nutzung und Ausbeutung von Pflanzen, Tieren, Mikroorganismen und jeder Art von biologischem Material.

8. Ernährungssicherheit und -souveränität für die gesamte Bevölkerung; Verbot des Imports, der Herstellung und Vermarktung von genetisch modifizierten Organismen und toxischen Elementen, die die Gesundheit und die Umwelt schädigen.

9. Zugang zu den Basisdiensten für die gesamte Bevölkerung, für ihren Wohlstand und ihre Entwicklung.

10. Aufrechterhaltung des Rechts der Bevölkerung auf Zugang zu allen Medikamenten, vor allem zu den Generika.

11. Schutz und Vorrang für die bolivianische Produktion und Fördern der Exporte mit Wertschöpfung.

I. Die internationalen Verträge und Instrumentarien in Menschenrechtsangelegenheiten, die unterzeichnet oder ratifiziert wurden oder denen der Staat beigetreten ist, welche günstigere Rechte festlegen als die Inhalte dieser Verfassung, werden gegenüber dieser mit Vorrang angewendet.

II. Die in der Verfassung anerkannten Rechte werden gemäß den internationalen Verträgen über die Menschenrechte ausgelegt, wenn diese günstigere Normen vorsehen.

I. Die ratifizierten internationalen Verträge sind Teil der inneren Rechtsordnung mit Gesetzesrang.

II. Eine Genehmigung durch bindende Volksabstimmung vor der Ratifikation erfordern internationale Verträge folgenden Inhalts:1. Grenzfragen.

2. Währungsintegration.

3. Strukturelle wirtschaftliche Integration.

4. Abtretung institutioneller Zuständigkeiten an internationale oder supranationale Organe im Rahmen von Integrationsprozessen.

Die Verfahrensweisen zum Abschluß internationaler Verträge werden gesetzlich geregelt.

I. Jeder internationale Vertrag erfordert die Genehmigung durch eine Volksabstimmung, wenn das fünf Prozent der im Wählerverzeichnis registrierten Bürger beantragen oder fünfunddreißig Prozent der Abgeordneten der Plurinationalen Legislativen Versammlung. Diese Initiativen können ebenfalls eingesetzt werden, um bei der Exekutive die Unterzeichnung eines Vertrags zu beantragen.

II. Die Ankündigung der Durchführung eines Referendums unterbricht gemäß den gesetzlich festgelegten Fristen das Ratifizierungsverfahren des internationalen Vertrags bis zum Erhalt des Ergebnisses.

I. Die Aufkündigung internationaler Verträge folgt den im internationalenVertrag selbst festgelegten Verfahrensweisen, den allgemeinen Verordnungen des internationalen Rechts und den in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Verfahrensweisen für die Ratifizierung.

II. Die Aufkündigung ratifizierter internationaler Verträge muß von der Plurinationalen Legislativen Versammlung genehmigt werden, bevor die Aufkündigung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Staates erfolgt.

III. Die durch ein Referendum genehmigten internationalen Verträge müssen vor ihrer Aufkündigung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Staates erneut einem Referendum unterworfen werden.

Die territoriale Integrität, die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Grenzgebiete stellen eine Pflicht des Staates dar.

I. Die Grenzsicherheitszone umfaßt das Gebiet fünfzig Kilometer vor der Grenzlinie. Keine ausländische Person darf individuell oder gemeinschaftlich Eigentum an diesem Territorium erwerben, weder auf direkte noch auf indirekte Weise, ebensowenig Eigentumstitel für Wasser, Boden und Untergrund; mit Ausnahme von Fällen der ausdrücklich gesetzlich erklärten staatlichen Erforderlichkeit mit Genehmigung einer Zweidrittelmehrheit der Plurinationalen Legislativen Versammlung. Das betroffene Eigentum oder der betroffene Besitz geht im Fall der Nichterfüllung dieses Verbots ohne jede Entschädigung auf den Staat über.

II. Die Grenzsicherheitszone unterliegt besonderen Rechts-, Wirtschafts-, Verwaltungs- und Sicherheitsregelungen mit dem Ziel der Förderung und der Vorrangstellung ihrer Entwicklung und des Gewährleistens der Integrität des Staates.

Die Verteidigung, die Sicherheit und Kontrolle der Grenzsicherheitszonen ist eine grundlegende Pf licht der Streitkräfte. Die Streitkräfte beteiligen sich an den politischen Maßnahmen für die ganzheitliche undnachhaltige Entwicklung dieser Regionen und garantieren ihre dortige dauerhafte physische Anwesenheit.

I. Der Staat etabliert eine beständige Politik der harmonischen, ganzheitlichen, nachhaltigen und strategischen Entwicklung der Grenzgebiete mit dem Ziel, die Lebensbedingungen der Bewohner, insbesondere der indigenen originären bäuerlichen Nationen und Völker in den Grenzzonen zu verbessern.

II. Es ist Aufgabe des Staates, politische Maßnahmen der Erhaltung und Kontrolle der natürlichen Ressourcen in den Grenzgebieten auszuführen.

III. Die Regelung des Grenzverkehrs wird gesetzlich festgelegt.

I. Der Staat fördert gemäß den Prinzipien eines gerechten, gleichberechtigten und die Asymmetrien anerkennenden Verhältnisses, die Beziehungen sozialer, politischer, kultureller und wirtschaftlicher Integration mit den anderen Staaten, Nationen und Völkern der Welt, insbesondere fördert er die lateinamerikanische Integration.

II. Der Staat fördert die Integration seiner originären Nationen und Völker mit den originären Völkern der Welt.Artikel 266. Die Vertreterinnen und Vertreter Boliviens vor suprastaatlichen parlamentarischen Organen, die aus den Integrationsprozessen hervorgehen, werden durch allgemeine Wahlen gewählt.

I. Der bolivianische Staat erklärt sein unverzichtbares und unverjährbares Recht auf das Territorium, das ihm den Zugang zum Pazif ischen Ozean und zu seinem Meeresteil bietet.

II. Die effiziente Lösung des Konflikts um den Zugang zum Meer durch friedliche Mittel und die vollständige Ausübung der Hoheitsgewalt über dieses Gebiet stellen dauerhafte und unverzichtbare Ziele des bolivianischen Staates dar.

Die Entwicklung der See- und Binnenschiffahrtsinteressen und der Interessen der Handelsmarine ist eine vorrangige Aufgabe des Staates, ihre Verwaltung und ihr Schutz erfolgt gemäß dem Gesetz durch die Bolivianische Marine.

I. Das Staatsgebiet Boliviens ist in Departements, Provinzen, Gemeinden und indigene originäre bäuerliche Territorien gegliedert.

II. Die Schaffung, Modifizierung und Abgrenzung der territorialen Einheiten erfolgt entsprechend dem demokratischen Willen der Bewohner und gemäß den in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Bedingungen.

III. Die Regionen sind gemäß den Bedingungen und Voraussetzungen, die das Gesetz bestimmt, Teil der territorialen Gliederung.

Die Prinzipien, denen die territoriale Gliederung und die dezentralisierten und autonomen Gebietskörperschaften unterliegen, sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verfassung: Einheit, Freiwilligkeit, Solidarität, Gleichberechtigung, gemeinschaftlicher Wohlstand, Selbstverwaltung, Gleichheit, Komplementarität, Reziprozität, Geschlechtergleichstellung, Subsidiarität, stufenweises Vorgehen, institutionelle Koordination und Loyalität, Transparenz, soziale Partizipation und Kontrolle, Bereitstellung wirtschaftlicher Mittel und Präexistenz der originären Nationen und Völker.

I. Das Rahmengesetz über Autonomien und Dezentralisierung regelt das Verfahren für die Erstellung von Autonomiestatuten und Verordnungen der Gebietskörperschaften, die Übertragung und Delegation von Zuständigkeiten, das Wirtschafts- und Finanzsystem und die Koordination zwischen der Zentralebene und den dezentralisierten und autonomen Gebietskörperschaften.

II. Da. Rahmengeset. übe. Autonomie. un. Dezentralisierun. wir. miteiner Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder von der Plurinationalen Legislativen Versammlung verabschiedet.

Die Autonomie beinhaltet die direkte Wahl der Amtsträger durch die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung der wirtschaftlichen Mittel und die Ausübung der legislativen Befugnisse, der Verordnungs-, Kontroll- und Vollzugsgewalt durch die Organe der autonomen Regierung im Bereich ihrer Gerichtsbarkeit, ihrer Zuständigkeit und ihrer Befugnisse.

Das Gesetz regelt die Bildung von Zweckverbänden zwischen Gemeinden, Regionen und den Territorien der originären Völker für das Erreichen ihrer Ziele.

In den dezentralisierten Departements erfolgt die Wahl von Präfekten undBeiräten durch allgemeine Stimmabgabe. Diese Departements können dieAutonomie durch ein Referendum erhalten.

Jedes Entscheidungsorgan der Gebietskörperschaften erarbeitet auf partizipative Weise den Entwurf für das Statut oder die Gebietsverordnungen, die von einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder genehmigt werden müssen, vorab erfolgt eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit, und es tritt durch ein Referendum im Zuständigkeitsbereich als grundlegende institutionelle Regel der Gebietskörperschaft in Kraft.

Die Autonomen Gebietskörperschaften sind einander nicht untergeordnet, sie haben den gleichen Verfassungsrang.

Die autonomen Regierungen der Departements werden von Departementsversammlungen gebildet, die in ihrem Zuständigkeitsbereich auf Departementsebene durch ein Exekutivorgan Entscheidungs-, Kontrollund Gesetzgebungsbefugnis haben.

I. Die Departementsversammlungen bestehen aus Mitgliedern, die durch allgemeine, direkte, freie, geheime und obligatorische Stimmabgabe gewählt werden, und aus Mitgliedern, die von den originären Nationen und Völkern nach ihren eigenen Regeln und Verfahren gewählt werden.

II. Das Gesetz legt die allgemeinen Kriterien für die Wahl der Mitglieder der Departementsversammlungen fest, dabei wird die Vertretung nach Bevölkerungsgruppen, Territorien, kultureller und sprachlicher Identität berücksichtigt, wenn es sich um indigene originäre bäuerliche Minderheiten handelt, ebenso die Gleichberechtigung und ausgewogene Beteiligung der Geschlechter. Die Autonomiestatuten bestimmen die Anwendung dieser Kriterien gemäß der Realität und den spezifischen Voraussetzungen im Zuständigkeitsbereich.

Die Exekutivorgane der Departements werden von der Gouverneurin oder vom Gouverneur als höchster Amtsträgerin oder als höchstem Amtsträger der Exekutive geleitet.

I. Die Region, die aus mehreren Gemeinden oder Provinzen mit geographischer Kontinuität besteht, die innerhalb der Grenzen eines Departements liegen und durch Kultur, Sprachen, Geschichte, Wirtschaft und Ökosysteme miteinander verbunden sind, bildet einen Planungs- und Verwaltungsraum. In Ausnahmefällen kann eine Region auch aus einer einzigen Provinz bestehen, wenn sie für sich allein die festgelegten Eigenschaften einer Region aufweist. In den Zusammenschlüssen von Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern können Großstadtregionen gebildet werden.

II. Das Rahmengesetz über Autonomien und Dezentralisierung bestimmt die Bedingungen und Verfahrensweisen für die geordnete und geplante Schaffung der Regionen. Dort wo Regionen geschaffen werden, dürfen keine Provinzwahlen erfolgen.

III. Die Region kann auf Initiative der beteiligten Gemeinden durch ein Referendum in ihren Zuständigkeitsbereichen als regionale Autonomie errichtet werden. Ihre Befugnisse müssen mit einer Zweidrittelmehrheit aller Stimmen der Mitglieder des Entscheidungsorgans des Departements übertragen werden.

Die Regierung jeder regionalen Autonomie wird von einer Regionalversammlung gebildet, die in ihrem Zuständigkeitsbereich entscheidende, normativ-administrative und kontrollierende Befugnis hat, und von einem Exekutivorgan.

I. Die Mitglieder der Regionalversammlung werden gemäß den Bevölkerungs- und Territorialkriterien in jeder Gemeinde zusammen mit den Kandidatenlisten für die Gemeindevertreter gewählt.

II. Die Regionen erarbeiten gemäß den für die regionalen Autonomien festgelegten Verfahrensweisen ihre Statuten auf partizipative Weise.

Die autonomen Gemeindeverwaltungen werden von den Gemeinderäten gebildet, die in ihrem Zuständigkeitsbereich auf Gemeindeebene Entscheidungs-, Kontroll- und Gesetzgebungsbefugnis haben, und von einem Exekutivorgan unter Vorsitz der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

I. Der Gemeinderat besteht aus Gemeindevertreterinnen und vertretern, die durch allgemeine Stimmabgabe gewählt werden.

II. In den Gemeinden mit indigenen originären bäuerlichen Nationen und Völkern, die keine indigene originäre bäuerliche Autonomie bilden, können diese ihre Vertreter vor dem Gemeinderat auf direkte Weise mit ihren eigenen Regeln und Verfahrensweisen und gemäß der Gemeindeordnung wählen.

III. Das Gesetz bestimmt die allgemeinen Kriterien für die Wahl und für die Berechnung der Anzahl von Gemeindevertreterinnen und -vertretern. Die Gemeindeverordnungen bestimmen die Anwendung dieser Kriterien gemäß der Realität und den spezifischen Voraussetzungen im Zuständigkeitsbereich.

IV. Der Gemeinderat kann einen Entwurf für die Gemeindeverordnung erarbeiten, dieser ist gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung zu genehmigen.

I. Voraussetzung für die Wahl als Kandidatin oder Kandidat für ein wählbares Amt der Exekutivorgane der autonomen Regierungen ist die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst und:

1. Ein mindestens zwei Jahre unmittelbar vor der Wahl bestehender dauerhafter Wohnsitz im entsprechenden Departement, in der entsprechenden Region oder Gemeinde.

2. Im Fall der Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister und zu den höchsten Ämtern der Regionalbehörde ist ein Mindestalter von einundzwanzig Jahren erforderlich.

3. Im Fall von Wahlen zum Präfekten oder zur Präfektin, zum Gouverneur oder zur Gouverneurin ist ein Mindestalter von fünfundzwanzig Jahren erforderlich.

II. Die Mandatszeit der höchsten Amtsträger der Exekutivorgane der autonomen Regierungen beträgt fünf Jahre, es ist eine einzige Wiederwahl in Folge möglich.

I. Die zweitweise Stellvertretung eines Amtsträgers des Exekutivorgans einer autonomen Regierung erfolgt gemäß den Regelungen für den Rat oder die Versammlung im entsprechenden Autonomiestatut oder der entsprechenden Gebietsverordnung.

II. Im Fall des Rücktritts oder des Todes, der dauerhaften Verhinderung oder der Mandatsaufhebung des höchsten Amtsträgers des Exekutivorgans einer autonomen Regierung erfolgt eine Neuwahl, Voraussetzung dafür ist, daß die Hälfte der Mandatszeit noch nicht abgelaufen ist. Falls letztereszutreffen sollte, übernimmt die Stellvertreterschaft eine bereits gewählte Amtsperson, die gemäß dem entsprechenden Autonomiestatut oder der entsprechenden Gebietsverordnung festgelegt ist.

I. Voraussetzung für die Wahl als Kandidatin oder Kandidat für die Räte und Versammlungen der autonomen Regierungen ist die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Dienst und:

1. Ein mindestens zwei Jahre unmittelbar vor der Wahl bestehender dauerhafter Wohnsitz im entsprechenden Zuständigkeitsbereich.

2. Ein Mindestalter von 18 Jahren am Wahltag.

II. Die Wahl zu den Versammlungen und Räten der autonomen Regierungen erfolgt nach Listen, die von denen für die Exekutivorgane getrennt sind.

Die Mandatszeit der Mitglieder der Räte und Versammlungen der autonomen Regierungen beträgt fünf Jahre, es ist eine einzige Wiederwahl in Folge möglich.

Die Autonomie der originären Völker besteht in der Selbstverwaltung als Ausübung der freien Selbstbestimmung der originären Nationen und Völker, deren Angehörige gemeinsam über eigene Territorien, Kulturen, eine eigene Geschichte, eigene Sprachen, eigene rechtliche, politische, soziale und wirtschaftliche Organisationsformen und Institutionen verfügen.

I. Die Schaffung der Autonomie der originären Völker gründet sich auf die Territorien der Vorfahren, die heute von diesen Völkern und Nationenbewohnt werden, und auf den Willen der Bevölkerung, der sich gemäß der Verfassung und dem Gesetz durch die Konsultation ausdrückt.

II. Die Selbstverwaltung der Autonomien der originären Völker erfolgt nach ihren eigenen Normen, Institutionen, Amtsträgern und Verfahren, gemäß ihren Befugnissen und Zuständigkeiten und in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz.

I. Autonomien der originäre Völker sind die originären Territorien sowie die Gemeinden und Regionen, die gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung und des Gesetzes eine solche Eigenschaft annehmen.

II. Zwei oder mehrere originäre Völker können eine einzige originäre Autonomie bilden.

Jede originäre Autonomie erarbeitet ihr Statut gemäß ihren eigenen Normen und Verfahren und in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz.

I. Die Autonomie originärer Völker auf der Grundlage von konsolidierten originären Territorien und von Territorien im Gründungsprozeß wird nach der Konsolidierung durch Willenskundgebung der Bevölkerung in Konsultation mit ihr gemäß ihren eigenen Normen und Verfahren als einziger erforderlicher Bedingung geschaffen.

II. Wenn die Schaffung einer originären Autonomie Auswirkungen auf Grenzen von Gemeindebezirken hat, so müssen sich das originäre Volk oder die originäre Nation und die Stadtverwaltung auf eine neue Bezirksgrenze einigen. Wenn Gemeindegrenzen berührt werden, muß für die Genehmigung ein Verfahren vor der Plurinationalen Legislativen Versammlung geführt werden, nachdem alle gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind.

III. Das Gesetz legt die Mindestvoraussetzungen für die Bevölkerung und weitere Details fest, die für die Schaffung einer originären Autonomie erforderlich sind.

IV. Bezüglich der Gründung originärer Autonomien, deren Territorien sich in einer oder mehreren Gemeinden befinden, bestimmt das Gesetz die Verknüpfungs-, Koordinations- und Kooperationsverfahren für ihre Amtsführung.

I. Die Entscheidung, eine indigene originäre bäuerliche Autonomie zu gründen, erfolgt gemäß den Konsultationsnormen und -verfahren und entsprechend den Bedingungen und Voraussetzungen der Verfassung und des Gesetzes.

II. Die Entscheidung, eine Gemeinde in eine indigene originäre bäuerliche Autonomie umzuwandeln, erfolgt gemäß den Bedingungen und Voraussetzungen der Verfassung und des Gesetzes durch ein Referendum.

III. In den Gemeinden, wo Bauerngemeinschaften mit eigenen verbindenden Organisationsstrukturen und mit geographischer Kontinuität bestehen, kann eine neue Gemeinde geschaffen werden, für die Genehmigung ist ein Verfahren vor der Plurinationalen Legislativen Versammlung zu führen, nachdem alle gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind.

I. Um eine indigene originäre bäuerliche Region zu schaffen, die Auswirkungen auf Gemeindegrenzen hat, muß vorab für die Genehmigung ein Verfahren vor der Plurinationalen Legislativen Versammlung geführt werden, es sind die gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Bedingungen und Voraussetzungen zu erfüllen.

II. Die Angliederung von Gemeinden, Gemeindebezirken und/oder indigenen originären bäuerlichen Autonomien für die Bildung einer indigenen originären bäuerlichen Region erfolgt durch ein Referendum und/oder gemäß ihren eigenen anzuwendenden Konsultationsnormen und -verfahren und entsprechend den Bedingungen und Voraussetzungen der Verfassung und des Gesetzes.

Die Regierung der originären Autonomien erfolgt gemäß ihren eigenen Normen und Organisationsformen und mit der jedem Volk, jeder Nation oder Gemeinschaft entsprechenden Bezeichnung, so wie dies in ihrem Statut festgelegt ist und in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz.

I. Die in dieser Verfassung definierten Zuständigkeiten sind folgende:

1. Ausschließliche Zuständigkeiten sind jene, deren legislative, reglementierende und exekutive Befugnisse weder übertragen noch delegiert werden, sie sind der zentralen Staatsebene vorbehalten.

2. Exklusive Zuständigkeiten sind jene, bei denen eine Ebene der Regierung über ein bestimmtes Sachgebiet legislative, reglementierende und exekutive Befugnisse hat und letztere zwei übertragen oder delegieren kann.

3. Parallele Zuständigkeiten sind jene, bei denen die legislative Befugnis der zentralen Staatsebene zukommt, die übrigen Ebenen üben gleichzeitig die reglementierende und die exekutive Befugnis aus.

4. Geteilte Zuständigkeiten sind jene, die einer Rahmengesetzgebung der Plurinationalen Legislativen Versammlung unterliegen, deren Durchführungsvorschriften gemäß ihrer Eigenschaft und Art den autonomen Gebietskörperschaften zukommen. Die Reglementierung und Ausführung liegt in der Zuständigkeit der autonomen Gebietskörperschaften.

II. Alle Zuständigkeiten, die nicht Teil dieser Verfassung sind, werden der zentralen Staatsebene zugeordnet, die sie gemäß dem Gesetz übertragen oder delegieren kann.

I. Ausschließliche Zuständigkeiten der zentralen Staatsebene sind:

1. Das Finanzsystem.

2. Die Geldpolitik, die Zentralbank, das Geldsystem, die Währungspolitik.

3. Das System der Gewichte und Maße sowie die Festlegung der offiziellen Uhrzeit.

4. Das Zollsystem.

5. Der Außenhandel.

6. Die Sicherheit des Staates, die Verteidigung, die Streitkräfte und die Bolivianische Polizei.

7. Schußwaffen und Sprengstoffe.

8. Die Außenpolitik.

9. Die Nationalität, die Bürgerrechte, das Ausländerwesen, das Asyl- und Flüchtlingsrecht.

10. Die Kontrolle der Grenzen hinsichtlich der Sicherheit des Staates.

11. Die Migrationspolitik und dessen Regulierung.

12. Die Schaffung, Kontrolle und Verwaltung strategischer öffentlicher Unternehmen der zentralen Staatsebene.

13. Die Verwaltung der Güter des Plurinationalen Staates und der öffentlichen Körperschaften der zentralen Staatsebene.

14. Die Kontrolle des Luftraums und des Luftverkehrs im gesamten Staatsgebiet. Der Bau, die Unterhaltung und die Verwaltung von Flughäfen für den internationalen Flugverkehr und für den Flugverkehr zwischen den Departements.

15. Das Personenstandsregister.

16. Die offiziellen Volkszählungen.

17. Die allgemeine Landverteilungs- und Territorialpolitik sowie die Erteilung von Eigentumstiteln.

18. Die fossilen Brennstoffe.

19. Die Einführung nationaler Steuern, Gebühren und steuerlicher Sonderabgaben der zentralen Staatsebene.

20. Die allgemeine Biodiversitäts- und Umweltpolitik.

21. Die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Gesetzgebung des Zivil-, Familien-, Straf-, Steuer-, Arbeits-, Handels-, Bergbau- und Wahlrechts.

22. Die Wirtschaftspolitik und die nationale Planung.

II. Exklusive Zuständigkeiten der zentralen Staatsebene sind:

1. Das nationale Wahlsystem für die Wahl der nationalen und subnationalen Amtsträger und für nationale Volksabstimmungen.

2. Das allgemeine Kommunikations- und Telekommunikationssystem.

3. Der Postdienst.

4. Die strategischen natürlichen Ressourcen, und zwar Minerale, das elektromagnetische Spektrum, das genetische und biogenetische Potential und die Wasserressourcen.

5. Das allgemeine System der Wasserressourcen und der damit verbundenen Dienste.

6. Das allgemeine System der Biodiversität und der Umwelt.

7. Die Forstpolitik und Fragen der Böden, der Forstressourcen und der Wälder.

8. Die Politik der Erzeugung, Produktion, Kontrolle, Übertragung und Verteilung der Energie in einem Verbundsystem.

9. Die Planung, die Gestaltung, der Bau, das Unterhalten und die Verwaltung der Straßen des Basisnetzes.

10. Der Bau, das Unterhalten und die Verwaltung der Bahnlinien und Eisenbahnen des Basisnetzes.

11. Di. öffentliche. Arbeite. a. de. Infrastruktur. di. fü. di. zentraleStaatsebene von Interesse ist.

12. Die Erarbeitung und Genehmigung von offiziellen topografischen Plänen und Karten; Geodäsie.

13. Die Erarbeitung und Genehmigung von offiziellen Statistiken.

14. Die Erteilung der Rechtspersönlichkeit an soziale Organisationen, die in mehr als einem Departement tätig sind.

15. Die Erteilung und Registrierung der Rechtspersönlichkeit von Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und gemeinnützigen zivilen Einrichtungen, die in mehr als einem Departement tätig sind.

16. Das Sozialversicherungssystem.

17. Die Bildungs- und Gesundheitspolitik.

18. Das System der Realrechte in obligatorischer Koordination mit dem technischen Gemeinderegister.

19. Geschützte Gebiete unter der Verantwortung der zentralen Staatsebene.

20. Staatliche Sonderwirtschaftszonen für natürliche Ressourcen.

21. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Landwirtschaft.

22. Die Kontrolle der landwirtschaftlichen Verwaltung und des Katasters im ländlichen Raum.

23. Die Steuerpolitik.

24. Die Justizverwaltung.

25. Das Fördern der Kultur und die Erhaltung des materiellen und immateriellen kulturellen, historischen, künstlerischen, monumentalen, architektonischen, archäologischen, paläontologischen und wissenschaftlichen Erbes, das für die zentrale Staatsebene von Interesse ist.

26. Die Enteignung von Immobilien aus Gründen der öffentlichen Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit, gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren.

27. Informations- und Dokumentationszentren, Archive, Bibliotheken, Museen, Zeitungsarchive und andere Einrichtungen, die für die zentrale Staatsebene von Interesse sind.

28. Öffentliche Unternehmen, die für die zentrale Staatsebene von Interesse sind.

29. Ansiedlungen im ländlichen Raum.

30. Politische Maßnahmen, die die Basisdienste betreffen.

31. Die Arbeitspolitik und das Arbeitsrecht.

32. Der Land-, Luft-, Flußverkehr und andere Transportformen, wenn sie mehr als ein Departement betreffen.

33. Die Politik der Territorialplanung und -ordnung.

34. Die öffentliche In- und Auslandsverschuldung.

35. Die allgemeine Politik der Produktionsentwicklung.

36. Die allgemeine Wohnungspolitik.

37. Die allgemeine Tourismuspolitik.

38. Die Grundstücksverwaltung. Das Gesetz bestimmt die Befugnisse, wenn sie auf die Autonomien übertragen oder an sie delegiert werden.

I. Die folgenden Befugnisse werden von der zentralen Staatsebene und den autonomen Gebietskörperschaften geteilt ausgeübt:

1. Das Wahlsystem der Departements und der Gemeinden.

2. Die Festnetztelefon-, Mobiltelefon- und Telekommunikationsdienste.

3. Die städtische Energieversorgung.

4. Lotterien und Glücksspiele.

5. Internationale Beziehungen im Rahmen der staatlichen Außenpolitik.

6. Die Einrichtung von Schlichtungsstellen für die Bürger zur Beilegung von Nachbarschaftskonflikten in Angelegenheiten, die die Gemeinden betreffen.

7. Die Regelung der Einführung und/oder Modifikation von Steuern, die ausschließlich dem Besteuerungsbereich der autonomen Regierungen unterliegen.

II. Die folgenden Befugnisse werden von der zentralen Staatsebene und den autonomen Gebietskörperschaften parallel ausgeübt:

1. Die Bewahrung, Erhaltung und Unterstützung des Schutzes der Umwelt und der Wildtiere unter Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der Kontrolle der Umweltverschmutzung.

2. Die Verwaltung des Gesundheitssystems und des Bildungssystems.

3. Wissenschaft, Technologie und Forschung.

4. Der Erhalt der Böden, der Forstressourcen und der Wälder.

5. Der Wetterdienst.

6. Die elektromagnetischen Frequenzen in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Rahmen der Staatspolitik.7. Die Förderung und Verwaltung von Wasser- und Energievorhaben.

8. Industrieabfälle und Giftstoffe.

9. Trinkwasserprojekte und Müllaufbereitung.

10. Bewässerungsprojekte.

11. Der Schutz der Wassereinzugsgebiete.

12. Die Verwaltung der Flußhäfen.

13. Die innere Sicherheit.

14. Die Regierungsaufsicht.

15. Wohnraum und Sozialwohnungen.

16. Landwirtschaft, Viehzucht, Jagd und Fischfang.

I. Exklusive Befugnisse der autonomen Departementsregierungen in ihren

Zuständigkeitsgebieten sind:

1. Die Erarbeitung ihres Statuts gemäß den in dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Vorgehensweisen.

2. Das Planen und Fördern der Entwicklung der Humanressourcen in ihrem Zuständigkeitsgebiet.

3. Initiativen und Aufruf zu Befragungen und Referenden in den Departements zu Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit.

4. Die Beschäftigungsförderung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen der nationalen Politik.

5. Die Erarbeitung und Ausführung von Plänen der territorialen Ordnung und der Bodennutzung in Koordination mit den Plänen der zentralen Staatsebene, der Gemeinden und der indigenen originären bäuerlichen Gemeinschaften.

6. Projekte zur Erzeugung und Transport von Energie in geschlossenen Systemen.

7. Die Planung, die Gestaltung, der Bau, das Unterhalten und die Verwaltung des Straßennetzes der Departements gemäß der Staatspolitik und unter Einbeziehung der Straßen des Basisnetzes, wenn sie nicht der Zentralebene unterliegen, gemäß den von dieser festgelegten Normen.

8. Der Bau und die Unterhaltung der Bahnlinien und Eisenbahnen in den Departements gemäß der Staatspolitik, in Koordination mit der zentralen Staatsebene erfolgen Arbeiten am Basisnetz.

9. Der interprovinzielle Land-, Fluß-, Eisenbahnverkehr und andere Transportarten in den Departements.

10. Der Bau, das Unterhalten und die Verwaltung von öffentlichen Flughäfen der Departements.

11. Statistiken der Departements.

12. Die Erteilung der Rechtspersönlichkeit an soziale Organisationen, die in den Departements tätig sind.

13. Die Erteilung der Rechtspersönlichkeit an Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und gemeinnützige zivile Einrichtungen, die in den Departements tätig sind.

14. Dienste zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Landwirtschaft.

15. Elektrifizierungsprojekte im ländlichen Raum.

16. Projekte zu alternativen und erneuerbaren Energiequellen auf Departementsebene unter Gewährleistung der Ernährungssicherheit.

17. Der Sport in ihrem Zuständigkeitsbereich.

18. Das Fördern und die Erhaltung des Naturerbes in den Departements.

19. Das Fördern und die Erhaltung der Kultur, des materiellen und immateriellen kulturellen, historischen, künstlerischen, monumentalen, architektonischen, archäologischen, paläontologischen und wissenschaftlichen Erbes der Departements.

20. Die Tourismuspolitik der Departements.

21. Infrastrukturprojekte der Departements zur Unterstützung der Produktion.

22. Die Einführung und Verwaltung von Steuern auf Departementsebene, deren Steuertatbestände nicht analog zu Steuern auf Landes- oder Gemeindeebene sind.

23. Die Einführung und Verwaltung von Sondergebühren und abgaben auf Departementsebene.

24. Der Handel, die Industrie und die Dienstleistungen für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Departements.

25. Die Enteignung von Immobilien in ihrem Zuständigkeitsbereich aus Gründen der öffentlichen Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit in den Departements gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren sowie die Bestimmung von Verwaltungs- und Dienstbarkeitsbeschränkungen für das Eigentum aus technischen, rechtlichen oder das öffentliche Interesse betreffenden Gründen.

26. Die Erarbeitung, Genehmigung und Ausführung der Tätigkeitspläne und des Haushalts der Departements.

27. Treuhandfonds, Investitionsfonds und Übertragungsverfahren der notwendigen und ihren Zuständigkeitsbereichen inhärenten Mittel.

28. Informations- und Dokumentationszentren, Archive, Bibliotheken, Museen, Zeitungsarchive und andere Einrichtungen der Departements.

29. Öffentliche Unternehmen der Departements.

30. Das Fördern und Entwickeln von Projekten und politischen Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen, Frauen, Senioren und Personen mit Behinderungen.

31. Das Fördern und Verwalten von Diensten für die Entwicklung von Produktion und Landwirtschaft.

32. Das Erarbeiten und Ausführen von Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplänen der Departements.

33. Die Beteiligung an Unternehmen, die sich der industriellen Nutzung, der Verteilung und der Vermarktung von fossilen Brennstoffen auf dem Territorium der Departements widmen, dies geschieht gemeinsam mit den nationalen Körperschaften dieses Bereichs.

34. Das Fördern privater Investitionen in den Departements im Rahmen der nationalen Wirtschaftspolitik.

35. Die Planung der Entwicklung auf Departementsebene im Einklang mit der nationalen Planung.

36. Die Verwaltung ihrer Ressourcen durch Konzessionen im Rahmen des allgemeinen Landeshaushalts, die automatisch auf die Departementskasse übertragen werden.

II. Die Autonomiestatuten der Departements können ihrerseits einige ihrer exklusiven Zuständigkeiten als parallele Zuständigkeiten mit anderen territorialen Körperschaften des Departements definieren.

III. Auf Departementsebene sind ebenfalls die Zuständigkeiten auszuüben, die dem Departement übertragen oder an das Departement delegiert werden.

Nachdem sich die Region als regionale Autonomie konstituiert hat, erhält sie die Zuständigkeiten, die ihr übertragen oder die an sie delegiert werden.

I. Exklusive Befugnisse der autonomen Gemeindeverwaltungen in ihren Zuständigkeitsgebieten sind:

1. Die Erarbeitung ihrer Gemeindeverordnung gemäß den in dieser Verfassung und dem Gesetz festgelegten Verfahren.

2. Das Planen und Fördern der Humanressourcenentwicklung in ihrem Zuständigkeitsgebiet.

3. Initiativen und Aufruf zu Befragungen und Referenden in den Gemeinden zu Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit.

4. Die Beschäftigungsförderung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen der nationalen Politik.

5. Die Bewahrung, Erhaltung und Unterstützung des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, der Wildtiere und der Haustiere.

6. Die Erarbeitung von Plänen der territorialen Ordnung und der Bodennutzung in Koordination mit den Plänen der zentralen Staatsebene, der Departements und der originären Gemeinschaften.

7. Die Planung, der Entwurf, der Bau, das Unterhalten und die Verwaltung der Anliegerwege in Koordination mit den originären Völkern, wenn das angezeigt ist.

8. Der Bau, das Unterhalten und die Verwaltung von öffentlichen lokalen Flughäfen.9. Gemeindestatistiken.

10. Das Wohnkataster in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäß den technischen Vorschriften und Parametern für die Gemeindeverwaltungen.

11. Geschützt. Gemeindegebiet. gemä. de. fü. di. Stadtverwaltungenfestgelegten Parametern und Bedingungen.

12. Projekte zu alternativen und erneuerbaren Energiequellen auf Gemeindeebene unter Gewährleistung der Ernährungssicherheit.

13. Die Kontrolle von Qualität und gesundheitlicher Unbedenklichkeit bei der Herstellung, beim Transport und Verkauf von Nahrungsmitteln für Menschen und Tiere.

14. Der Sport in ihrem Zuständigkeitsbereich.

15. Das Fördern und Erhalten des Naturerbes der Gemeinden.

16. Das Fördern und die Erhaltung der Kultur, des materiellen und immateriellen kulturellen, historischen, künstlerischen, monumentalen, architektonischen, archäologischen, paläontologischen und wissenschaftlichen Erbes der Gemeinden.

17. Die lokale Tourismuspolitik.

18. Der innerstädtische Transport, das Fahrzeugregister, Verkehrsmaßnahmen und -erziehung, die Verwaltung und Kontrolle des Stadtverkehrs.

19. Die Einführung und Verwaltung von Steuern auf Gemeindeebene, deren Steuertatbestände nicht analog zu Steuern auf Landes- oder Departementsebene sind.

20. Die Einführung und Verwaltung von Steuern, Konzessionen und besonderen Abgaben auf Gemeindeebene.

21. Infrastrukturprojekte für die Produktion.

22. Die Enteignung von Immobilien in ihrem Zuständigkeitsbereich aus Gründen der öffentlichen Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Gemeinden gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren sowie die Bestimmung von Verwaltungs- und Dienstbarkeitsbeschränkungen für das Eigentum aus technischen, rechtlichen oder das öffentliche Interesse betreffenden Gründen.

23. Die Erarbeitung, Genehmigung und Ausführung ihrer Tätigkeitspläne und ihres Haushalts.

24. Treuhandfonds, Investitionsfonds und Übertragungsverfahren der notwendigen und ihren Zuständigkeitsbereichen inhärenten Mittel.

25. Informations- und Dokumentationszentren, Archive, Bibliotheken, Museen, Zeitungsarchive und andere Einrichtungen der Gemeinden.

26. Öffentliche Unternehmen der Gemeinden.

27. Die Stadtreinigung, das Abfallmanagement und die Müllaufbereitung im Rahmen der staatlichen Politik.

28. Der Entwurf, der Bau, die Ausrüstung und das Unterhalten der Infrastruktur, Bauarbeiten von öffentlichem Interesse und Güter im Gemeindebesitz innerhalb der territorialen Zuständigkeit.

29. Die Stadtentwicklung und die städtischen Siedlungen.

30. Die Straßenbeleuchtung in ihrem Zuständigkeitsbereich.

31. Die Fördern von Kultur und künstlerischen Aktivitäten in ihrem Zuständigkeitsbereich.

32. Öffentliche Veranstaltungen und Spielanlagen.

33. Die städtische Werbung und Reklame.

34. Das Fördern und Unterzeichnen von Übereinkünften zum Zusammenschluß oder zur Bildung von Zweckverbänden mit anderen Gemeinden.

35. Übereinkünfte und/oder Verträge mit natürlichen oder juristischen, öffentlichen oder privaten Personen für die Entwicklung und Erfüllung ihrer Befugnisse, Zuständigkeiten und Ziele.

36. Der Aufbau und die Kontrolle der Gemeindepolizei zur Unterstützung der Erfüllung, der Ausübung und der Durchsetzung ihrer Zuständigkeiten sowie der Erfüllung der Gemeindevorschriften und der erlassenen Resolutionen.

37. Politische Maßnahmen, die den Schutz der Konsumenten und Nutzer auf Gemeindeebene gewährleisten.

38. Mikrobewässerungssysteme in Koordination mit den originären Völkern.

39. Das Fördern und Entwickeln von Projekten und politischen Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen, Frauen, Senioren und Personen mit Behinderungen.

40. Basisdienste und die Genehmigung von Gebühren ihres Zuständigkeitsbereichs.

41. Bodenaggregate und Zuschlagstoffe, in Koordination mit den originären Völkern, wenn das angezeigt ist.

42. Die Entwicklungsplanung auf Gemeindeebene im Einklang mit der Planung der Departements und des Landes.

43. Die Beteiligung an Unternehmen, die sich der industriellen Nutzung, der Verteilung und der Vermarktung von fossilen Brennstoffen auf dem Territorium der Gemeinden widmen, zusammen mit den nationalen Körperschaften dieses Bereichs.

II. Auf Gemeindeebene sind ebenfalls die Zuständigkeiten auszuüben, die der Gemeinde übertragen oder an sie delegiert werden.

I. Die Autonomie der originären Völker übernimmt neben ihren eigenen Zuständigkeiten die der Gemeinden, entsprechend einem institutionellen Entwicklungsprozeß und entsprechend den eigenen Kulturmerk malen sowie in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Rahmengesetz über Autonomien und Dezentralisierung.

II. Die Region der originären Völker übt die Zuständigkeiten aus, die ihr übertragen oder an sie delegiert werden.

I. Die Autonomien der originären Völker können folgende exklusiven Zuständigkeiten ausüben:

1. Die Erarbeitung ihrer Statuten für die Ausübung ihrer Autonomie gemäß der Verfassung und dem Gesetz.

2. Das Definieren und Verwalten eigener Formen der wirtschaftlichen, sozialen, politischen, organisatorischen und kulturellen Entwicklung, in Übereinstimmung mit ihrer Identität und mit dem Weltbild jedes Volkes.

3. Das Managen und Verwalten der erneuerbaren natürlichen Ressourcen gemäß der Verfassung.

4. Die Erarbeitung und Ausführung von Plänen der territorialen Ordnung und der Bodennutzung in Koordination mit den Plänen der zentralen Staatsebene, der Departements und der Gemeinden.

5. Die Elektrifizierung mit geschlossenen Systemen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.

6. Das Unterhalten und die Verwaltung von Anlieger- und Gemeindewegen.

7. Die Verwaltung und Erhaltung der geschützten Gebiete ihres Zuständigkeitsbereichs im Rahmen der staatlichen Politik.

8. Die Ausübung der indigenen originären bäuerlichen Gerichtsbarkeit bei der Anwendung des Rechts und beim Lösen von Konflikten durch die eigenen Normen und Verfahren gemäß der Verfassung und dem Gesetz.

9. Sport, Freizeit und Erholung.

10. Das materielle und immaterielle Kulturerbe. Der Schutz, die Förderung und die Unterstützung ihrer Kulturen, ihrer Kunst, ihrer Identität, ihrer archäologischen Zentren, ihrer heiligen und kulturellen Orte und ihrer Museen.11. Die Tourismuspolitik.

12. Die Einführung und Verwaltung von Gebühren, Konzessionen und besonderen Abgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich und gemäß dem Gesetz.

13. Die Verwaltung der ihnen in ihrem Zuständigkeitsbereich unterstehenden Steuern.

14. Die Erarbeitung, Genehmigung und Ausführung ihrer Tätigkeitspläne und ihres Haushalts.

15. Die Planung und Verwaltung der Inanspruchnahme der Territorien.

16. Der Wohnraum, die Stadtentwicklung und die Bevölkerungsumverteilung gemäß ihren kulturellen Praktiken in ihrem Zuständigkeitsbereich.

17. Das Fördern und das Unterzeichnen von Kooperationsverträgen mitanderen Völkern sowie öffentlichen und privaten Körperschaften.

18. Das Unterhalten und die Verwaltung ihrer Mikrobewässerungssysteme.

19. Die Förderung und Entwicklung ihrer Produktionsverfahren.

20. Der Bau, das Unterhalten und die Verwaltung der für die Entwicklung in ihrem Zuständigkeitsbereich notwendigen Infrastruktur.

21. Die Entwicklung und Durchführung von freien und informierten Vorabkonsultationen bezüglich der Anwendung legislativer, exekutiver und administrativer Maßnahmen, die sie betreffen, und Beteiligung an diesen Konsultationen.

22. Der Erhalt des Lebensraums und der Landschaft gemäß ihren kulturellen, technischen, räumlichen und historischen Prinzipien, Normen und Praktiken.

23. Die Entwicklung und Nutzung ihrer demokratischen Einrichtungen gemäß ihren eigenen Normen und Verfahren.

II. Die Autonomien der originären Völker können folgende geteilte Zuständigkeiten ausüben:1. Der internationale Austausch im Rahmen der staatlichen Außenpolitik. 2. Die Partizipation und Kontrolle bei der Nutzung von Bodenaggregaten. 3. Der Schutz und die Registrierung der kollektiven Urheberrechte bezüglich der Kenntnisse über genetische Ressourcen, traditionelle Medizin und Keimplasma, dies geschieht gemäß dem Gesetz.4. Die Kontrolle und Reglementierung der externen Institutionen und Organisationen, die im Zuständigkeitsbereich der Autonomien der originären Völker tätig sind, gemäß der Entwicklung ihrer Institutionalisierung, ihrer Kultur, ihrer Umwelt und ihres Naturerbes.

III. Die Autonomien der originären Völker können folgende parallele Zuständigkeiten ausüben:1. Die Organisation, Planung und Durchführung der Gesundheitspolitik in ihrem Zuständigkeitsbereich.2. Die Organisation, Planung und Durchführung von Bildungs-, Wissenschafts-, Technologie- und Forschungsplänen, -programmen und projekten im Rahmen der staatlichen Gesetzgebung.3. Die Erhaltung der Forst-, Biodiversitäts- und Umweltressourcen.

4. Die Bewässerungssysteme, die Wasserressourcen, die Wasser- und Energiequellen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs im Rahmen der Staatspolitik.

5. Der Bau von Mikrobewässerungssystemen.

6. Der Bau von Anlieger- und Gemeindewegen.

7. Das Fördern des Baus von Produktionsinfrastrukturen.

8. Das Fördern und Unterstützen von Landwirtschaft und Viehzucht.

9. Die sozioökologische Kontrolle und Überwachung des in ihrem Zuständigkeitsbereich stattfindenden Abbaus fossiler Brennstoffe und des Bergbaus.

10. Systeme der Steuerüberwachung und der Verwaltung von Gütern und Diensten.

IV. Die notwendigen Mittel für die Ausübung ihrer Zuständigkeiten werden gemäß dem Gesetz automatisch durch den Plurinationalen Staat bereitgestellt.

Jede Zuweisung oder Übertragung von Zuständigkeiten muß unter Angabe der Quelle für die wirtschaftlichen und finanziellem Mittel erfolgen, die für die Ausübung notwendig sind.

I. Das bolivianische Wirtschaftsmodell ist pluralistisch, es ist auf eine Verbesserung der Lebensqualität und das „Vivir Bien“/„Bessere Leben“ aller Bolivianerinnen und Bolivianer ausgerichtet.

II. Die pluralistische Wirtschaft gründet sich auf gemeinschaftliche, staatliche, private und sozial-kooperative wirtschaftliche Organisationsformen.

III. Die pluralistische Wirtschaft verbindet die verschiedenen wirtschaftlichen Organisationsformen auf der Grundlage der Prinzipien der Komplementarität, der Reziprozität, der Solidarität, der Umverteilung, der Gleichheit, der Rechtssicherheit, der Nachhaltigkeit, der Ausgewogenheit, der Gerechtigkeit und der Transparenz. Die soziale und gemeinschaftliche Wirtschaft verbindet die individuellen Interessen mit dem kollektiven „Vivir Bien“/„Besseren Leben“.

IV. Mit den von dieser Verfassung anerkannten wirtschaftlichen Organisationsformen können gemischtwirtschaftliche Unternehmen gegründet werden.

V. Der Staat erkennt das menschliche Wesen als höchsten Wert an, er gewährleistet die Entwicklung durch eine gerechte Verteilung der Wirtschaftsüberschüsse durch die Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturpolitik sowie durch die Reinvestition in die wirtschaftliche Produktionsentwicklung.

Der Staat anerkennt, respektiert, schützt und fördert die gemeinschaftliche Wirtschaftsorganisation. Diese gemeinschaftliche Form der Wirtschaftsorganisation umfaßt die Produktions- und Reproduktionsverfahren des sozialen Lebens, die sich auf die den originären Nationen und Völkern eigenen Prinzipien und Weltanschauungen gründen.

I. Der Staat anerkennt, respektiert und schützt die Privatinitiative, damit sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beiträgt und die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes stärkt.

II. Die Gewerbefreiheit und die umfassende Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten wird gewährleistet, diese werden gesetzlich geregelt.

Die wirtschaftliche Organisationsform des Staates umfaßt die Unternehmen und andere wirtschaftliche Körperschaften, die sich im Staatseigentum befinden und folgende Zwecke erfüllen:

1. Die Verwaltung von Eigentumsrechten an natürlichen Ressourcen und Ausübung der strategischen Kontrolle über Produktionsketten und Industrialisierungsprozesse dieser Ressourcen im Namen des bolivianischen Volkes.

2. Die direkte oder durch öffentliche, gemeinschaftliche, kooperative oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen ausgeführte Verwaltung der Basisdienste der Trinkwasserversorgung und der Kanalisation.

3. Das direkte Erzeugen von Gütern und Dienstleistungen.

4. Das Fördern der wirtschaftlichen Demokratie und das Erreichen der Nahrungsmittelsouveränität für die Bevölkerung.

5. Die soziale Kontrolle und Partizipation über ihre Organisation und Verwaltung wird garantiert, sowie die Beteiligung der Arbeiter an der Entscheidungsfindung und an den Erlösen.

Der Staat anerkennt und schützt die Kooperativen als Formen der gemeinnützigen solidarischen Arbeit und Kooperation. In erster Linie wird die Organisation von Kooperativen in der Produktion gefördert.

I. Alle wirtschaftlichen Organisationsformen, die diese Verfassung bestimmt, sind vor dem Gesetz rechtlich gleichgestellt.

II. Die pluralistische Wirtschaft umfaßt folgende Aspekte:

1. Der Staat leitet die gesamte Wirtschaftsentwicklung und ihre Planungsprozesse.

2. Die natürlichen Ressourcen sind Eigentum des bolivianischen Volkes, sie werden vom Staat verwaltet. Der individuelle und kollektive Landbesitz wird respektiert und gewährleistet. Die Landwirtschaft, die Viehzucht, dieJagd und der Fischfang unterliegen, sofern keine geschützten Tierarten betroffen sind, den Bestimmungen des vierten Teils dieser Verfassung, der sich auf die wirtschaftliche Struktur und Organisation des Staates bezieht.

3. Die industrielle Nutzbarmachung der natürlichen Ressourcen dient dazu, die Abhängigkeit vom Rohstoffexport zu überwinden und im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung und in Harmonie mit der Natur eine Wirtschaft mit Produktionsbasis aufzubauen.

4. Der Staat kann in der gesamten Produktionskette der strategischen Bereiche intervenieren, das Ziel ist eine Gewährleistung der Versorgung, um die Lebensqualität aller Bolivianerinnen und Bolivianer sicherzustellen.

5. Der Respekt gegenüber der Unternehmerinitiative und die Rechtssicherheit.

6. Der Staat unterstützt und fördert den Bereich der gemeinschaftlichen Wirtschaft als solidarische Alternative im städtischen und ländlichen Bereich.

I. Jede wirtschaftliche Betätigung muß zur Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität des Landes beitragen. Eine private Akkumulation wirtschaftlicher Macht, auf eine Weise, daß die wirtschaftliche Souveränität des Staates in Gefahr gerät, wird nicht geduldet.

II. Alle Formen der Wirtschaftsorganisation haben die Pflicht, würdige Arbeit zu schaffen sowie zur Reduktion von Ungleichheiten und zur Ausmerzung der Armut beizutragen.

III. Alle Formen der Wirtschaftsorganisation haben die Pflicht, die Umwelt zu schützen.

Zur Ausmerzung der Armut sowie der sozialen und wirtschaftlichen Exklusion und für das Erreichen des „Besseren Lebens“ in seinen verschiedenen Dimensionen, legt die bolivianische Wirtschaftsorganisation folgende Ziele fest:

1. Der Respekt gegenüber den Individualrechten und gegenüber den Rechten der Völker und Nationen bei der Erzeugung des Sozialprodukts.

2. Die gerechte Erzeugung, Verteilung und Umverteilung der Güter und der Wirtschaftsüberschüsse.3. Das Verringern der Ungleichheiten beim Zugang zu den Produktionsressourcen.4. Das Verringern der regionalen Ungleichheiten.

5. Die Produktionsentwicklung bei der industriellen Nutzbarmachung der natürlichen Ressourcen.

6. Die aktive Partizipation der öffentlichen und gemeinschaftlichen Wirtschaftsformen am Produktionsapparat.

Das private Monopol und Oligopol ist verboten, ebenso jede Form des Zusammenschlusses oder der Absprache zwischen bolivianischen oder ausländischen natürlichen oder juristischen Personen mit dem Ziel, Kontrolle und Exklusivität bei der Erzeugung und Vermarktung von Gütern und Diensten zu erlangen.

I. Der Staat anerkennt den Grundbesitz all jener juristischen Personen, die legal auf dem Landesterritorium gegründet wurden, sofern es für die Erfüllung des Ziels einer Erzeugung der Wirtschaftseinheit eingesetzt wird, für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die Erzeugung und Vermarktung von Gütern und/oder Diensten.

II. Die im vorhergehenden Absatz genannten juristischen Personen, die nach dem Erscheinen dieser Verfassung gegründet werden, haben eine Gesellschaftsstruktur mit einer Anzahl von Gesellschaftern, die nicht geringer ist als der Quotient der Division der Gesamtfläche durch fünftausend Hektar, wobei das Ergebnis auf die unmittelbar folgende höhere ganze Zahl gerundet wird.

Die Funktion des Staates in der Wirtschaft umfaßt:

1. Das Führen des Planungsprozesses der Wirtschafts- und Sozialentwicklung, mit Partizipation und Konsultation der Bürger. Das Gesetz legt ein ganzheitliches staatliches Planungsverfahren fest, das alle Gebietskörperschaften einbezieht.

2. Das Führen der Wirtschaft und das Regeln der Produktions-, Verteilungs- und Vermarktungsprozesse von Gütern und Dienstleistungen gemäß den in der Verfassung festgelegten Prinzipien.3. Das Ausüben der Leitung und Kontrolle strategischer Wirtschaftsbereiche.

4. Die direkte Beteiligung an der Ökonomie durch Wirtschaftsanreize und durch die Erzeugung von wirtschaftlichen und sozialen Gütern und Dienstleistungen zur Förderung der ökonomischen und sozialen Gerechtigkeit sowie das Stimulieren der Entwicklung, wobei die Kontrolle der Wirtschaft durch Oligopole nicht gestattet ist.

5. Die Förderung der Integration verschiedener Wirtschaftsformen der Produktion mit dem Ziel, eine ökonomische und soziale Entwicklung zu erreichen.

6. Die vorrangige Förderung der industriellen Nutzung der erneuerbaren und nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und von wirtschaftlichem und sozialem Input für die Bevölkerung zu gewährleisten, dabei wird die Umwelt respektiert und geschützt.

7. Die Förderung von politischen Maßnahmen, die eine gleichberechtigte Verteilung des Reichtums und der wirtschaftlichen Ressourcen des Landes garantieren, mit dem Ziel, Ungerechtigkeit sowie soziale und wirtschaftliche Exklusion zu verhindern und die Armut in ihren zahlreichen Dimensionen auszumerzen.

8. Das Festlegen des staatlichen Monopols auf die Produktions- und Handelsaktivitäten, die im Fall der öffentlichen Notwendigkeit für unabdingbar erachtet werden.

9. Das regelmäßige Erstellen des allgemeinen Entwicklungsplans mit Partizipation und Konsultation der Bürger, die Ausführung dieses Plans ist für alle wirtschaftlichen Organisationsformen verpflichtend.10. Das Verwalten der wirtschaftlichen Mittel für die Forschung, die technische Hilfe und den Technologietransfer, um Produktions- und Industrialisierungsaktivitäten zu fördern.

11. Das Regeln der Luftfahrtaktivitäten im Luftraum des Landes.

Der Staat gewährleistet die Schaffung, die Organisation und den Betrieb einer partizipativen Planungskörperschaft, die die Vertreter der öffentlichen Einrichtungen und der organisierten Zivilgesellschaft einbezieht.

I. Der Staat legt eine Politik der industriellen Produktion und des Handels fest, die ein ausreichendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen gewährleistet, um den Grundbedarf im Inland angemessen abzudecken und die Exportkapazität zu stärken.

II. Der Staat anerkennt und priorisiert die Unterstützung der Organisation von Verflechtungsstrukturen von städtischen und ländlichen Micro- und Kleinunternehmen sowie mittelgroßen Unternehmen.

III. Der Staat stärkt die Infrastruktur der Produktion, die Manufaktur und die Industrie sowie die Basisdienste für den Produktionssektor.

IV. Der Staat priorisiert die Förderung der ländlichen Produktionsentwicklung als Grundlage der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Landes.

V. Der Staat fördert und unterstützt den Export von Gütern mit Wertschöpfung und von Dienstleistungen.

I. Die industrielle Nutzbarmachung der natürlichen Ressourcen ist eine Priorität der Wirtschaftspolitik, dabei werden die Umwelt, die Rechte der originären Nationen und Völker und ihre Territorien respektiert und geschützt. Die Verknüpfung der Naturressourcennutzung mit dem inländischen Produktionsapparat ist eine Priorität der Wirtschaftspolitik des Staates.

II. Bei der Vermarktung der strategischen Natur- und Energieressourcen berücksichtigt der Staat bei der Preisfestlegung die entsprechenden Steuern, Gebühren und Beteiligungen, die an den Fiskus zu zahlen sind.

I. Die bolivianische Investition genießt Priorität gegenüber der ausländischen Investition.

II. Jede ausländische Investition unterliegt der Gerichtsbarkeit, den Gesetzen und den Behörden Boliviens, niemand hat das Recht, sich auf Ausnahmen zu berufen oder diplomatische Schritte zu fordern, um Vegünstigungen zu erhalten.

III. Die Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Staaten oder ausländischen Unternehmen erfolgen nach Bedingungen der Unabhängigkeit, des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung. Staaten oder ausländischen Unternehmen dürfen keine günstigeren Konditionen gewährt werden als Bolivianern.

IV. Der Staat ist in allen Entscheidungen der inneren Wirtschaftspolitik unabhängig, er akzeptiert keine Weisungen oder Auflagen bezüglich dieser Politik von anderen Staaten, Banken, bolivianischen oder ausländischen Finanzinstituten, multilateralen Körperschaften oder transnationalen Unternehmen.

V. Die Maßnahmen der öffentlichen Politik fördern den inländischen Konsum von in Bolivien hergestellten Produkten.

I. Die Wirtschafts- und Finanzverwaltung des Staates und aller öffentlichen Körperschaften unterliegen dem Staatshaushalt.

II. Die Festlegung der Ausgaben und der öffentlichen Investitionen erfolgt durch Verfahren der Bürgerpartizipation und durch die fachliche und exekutive staatliche Planung. Die Haushaltszuweisungen kommen besonders der Bildung, dem Gesundheitswesen, der Nahrungsmittelversorgung, der Wohnraumsicherung und der Produktionsentwicklung zugute.

III. Die Exekutive legt der Plurinationalen Legislativen Versammlung spätestens zwei Monate vor Ende jedes Haushaltsjahres den Gesetzesentwurf für den allgemeinen Haushalt des nächsten Jahres vor, der alle Körperschaften des öffentlichen Sektors berücksichtigt.

IV. Jeder Gesetzesentwurf der Ausgaben und Investitionen des Staates beinhaltet, muß die Quelle der Mittel, die Art und Weise der Deckung und der Investition angeben. Wenn der Entwurf nicht von der Exekutive ausgeht, ist eine Vorabkonsultation dieses Organs notwendig.

V. Die Exekutive hat über das entsprechende Ministerium direkten Zugang zu der Information über die veranschlagten und getätigten Haushaltsausgaben im gesamten öffentlichen Sektor. Dieser Zugang schließt auch die Information über die veranschlagten und getätigten Ausgaben der Streitkräfte und der Bolivianischen Polizei ein.

I. Die Plurinationale Legislative Versammlung autorisiert die Aufnahme öffentlicher Schulden, wenn die Fähigkeit nachgewiesen wird, Einkünfte zu generieren, um die Anlagen und die Zinsen abzudecken, und wenn die günstigsten Bedingungen für Gebühren, Fristen, Beträge und andere Bedingungen fachlich nachgewiesen werden.

II. Die öffentlichen Schulden umfassen nicht solche Verpflichtungen, die nicht ausdrücklich von der Plurinationalen Legislativen Versammlung autorisiert und gewährleistet wurden.

I. Die Steuerpolitik gründet sich auf die Prinzipien der Wirtschaftskraft, der Gleichheit, der Progression, der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Universalität, der Kontrolle, der Verwaltungsvereinfachung und der Erzielung von Einnahmen.

II. Die Steuern, die in den Bereich der nationalen Besteuerung fallen, werden von der Plurinationalen Legislativen Versammlung genehmigt. Die Steuern, die in den exklusiven Besteuerungsbereich der Departements- oder Gemeindeautonomien fallen, werden auf Empfehlung ihrer Exekutivorgane von ihren Räten oder Versammlungen genehmigt, modifiziert oder abgeschafft. Der Besteuerungsbereich der dezentralisierten Departements und der Regionen umfaßt jeweils Departementssteuern, Sondergebühren und -abgaben.

III. Die Plurinationale Legislative Versammlung klassifiziert und bestimmt durch das Gesetz die Steuern, die in den Bereich der nationalen Besteuerung sowie der Besteuerung der Departements und Gemeinden fallen.

IV. Die Schaffung, Abschaffung und Modifizierung von Steuern der autonomen Regierungen, die dazu befugt sind, geschieht mit folgenden Einschränkungen:

1. Es dürfen keine Steuern eingeführt werden, deren Steuertatbestände analog zu den entsprechenden nationalen Steuern und anderen bereits bestehenden Steuern der Departements oder der Gemeinden sind, unabhängig vom Besteuerungsbereich, zu dem sie gehören.

2. Es dürfen keine Steuern eingeführt werden, die Güter, Gewerbe, Erträge oder Vermögen außerhalb ihres Zuständigkeitsterritoriums belasten, mit Ausnahme von Erträgen, die Bürger oder Unternehmen imAusland erwirtschaften. Dieses Verbot wird auf Gebühren, Konzessionen und Sonderabgaben ausgedehnt.

3. Es dürfen keine Steuern eingeführt werden, die die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit von Personen, Gütern, Aktivitäten oder Dienstleistungen innerhalb des Zuständigkeitsterritoriums behindern. Dieses Verbot wird auf Gebühren, Konzessionen und Sonderabgaben ausgedehnt.

4. Es dürfen keine Steuern eingeführt werden, die zu Privilegien für die Einwohner führen und Menschen benachteiligen, die keine Einwohner sind. Dieses Verbot wird auf Gebühren, Konzessionen und Sonderabgaben ausgedehnt.

Schulden, die durch wirtschaftliche Schädigung des Staates entstanden sind, verjähren nicht.

Wirtschaftliche Rechtswidrigkeiten, Spekulation, Horten, Aufzins, Wucher, Schmuggel, Steuerflucht und andere damit verbundene Wirtschaftsstraftaten werden mit den gesetzlich vorgesehenen Strafen belegt.

I. Der Staat legt durch seine Exekutive und in Koordination mit der Zentralbank Boliviens die Ziele der Geld- und Währungspolitik des Landes fest.

II. Die öffentlichen Transaktionen im Land erfolgen in nationaler Währung.

Die Zentralbank Boliviens ist eine Einrichtung öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Vermögen. Im Rahmen der Wirtschaftspolitik des Staates ist es die Aufgabe der Zentralbank Boliviens, die Stabilität der inländischen Kaufkraft der Währung zu erhalten, um so zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beizutragen.

I. Die Befugnisse der Zentralbank Boliviens, in Koordination mit der vonder Exekutive festgelegten Wirtschaftspolitik, sind, neben den gesetzlich festgelegten Befugnissen:

1. Festlegen und Ausführen der Geldpolitik.

2. Ausführen der Währungspolitik.

3. Regelung des Zahlungssystems.

4. Genehmigen der Währungsemission.

5. Verwalten der internationalen Reserven.

I. Zum Direktorium der Zentralbank Boliviens gehören eine Präsidentin oder ein Präsident und fünf von der Staatspräsidentin oder vom Staatspräsidenten ernannte Direktorinnen oder Direktoren, die für jedes der Ämter aus einem Dreiervorschlag der Plurinationalen Legislativen Versammlung ausgewählt werden.

II. Die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums der Zentralbank Boliviens beträgt fünf Jahre, die Möglichkeit einer Wiederwahl besteht nicht. Sie gelten gemäß der Verfassung und dem Gesetz als öffentliche Beamte. Die besonderen Voraussetzungen für den Zugang zum Amt werden gesetzlich bestimmt.

III. Die Präsidentin oder der Präsident der Zentralbank Boliviens hat über die Arbeit der Institution Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen, so oft dies von der Plurinationalen Legislativen Versammlung oder ihren Kammern gefordert wird. Die Zentralbank Boliviens legt der Legislativen Versammlung einen Jahresbericht vor, sie unterliegt dem System der Regierungs- und Steuerüberwachung des Staates.

I. Der Staat regelt das Finanzsystem nach Kriterien der Chancengleichheit, der Solidarität, der gerechten Verteilung und Umverteilung.

II. Der Staat priorisiert durch seine Finanzpolitik die Nachfrage nach Finanzdienstleistungen für die Bereiche der Micro- und Kleinunternehmen, das Handwerk, den Handel, die Dienstleistungen, die gemeinschaftlichen Organisationen und die Produktionskooperativen.

III. Der Staat fördert die Schaffung von Finanzkörperschaften, die keine Banken sind, mit dem Ziel sozial produktiver Investitionen.

IV. Die Zentralbank Boliviens sowie öffentliche Körperschaften und Institutionen erkennen keine Steuerschulden von Banken oder privaten Finanzkörperschaften an. Diese haben die Pflicht, zu einem Fonds für die finanzielle Umstrukturierung beizutragen und diesen zu stärken, dieser Fonds wird im Fall der Bankinsolvenz genutzt.

V. Die Finanzoperationen der öffentlichen Verwaltung werden auf den verschiedenen Regierungsebenen durch eine öffentliche Bankkörperschaft durchgeführt. Das Gesetz sieht die Schaffung einer solchen Bankkörperschaft vor.

Die Finanzvermittlung, die Finanzdienstleistungen und alle anderen Tätigkeiten bezüglich des Managements, der Nutzung oder der Investition von Sparvermögen sind von öffentlichem Interesse und dürfen gemäß dem Gesetz nur nach vorheriger Genehmigung durch den Staat durchgeführt werden.

I. Die Finanzinstitute werden von einer Institution zur Regulierung der Banken und der Finanzinstitute reguliert und überwacht. Diese Institution hat auf dem gesamten bolivianischen Territorium öffentlichrechtlichen Charakter und Zuständigkeit.

II. Der höchste Amtsträger der Institution zur Regulierung der Banken und der Finanzkörperschaften wird gemäß einem gesetzlich festgelegten Verfahren von der Staatspräsidentin oder vom Staatspräsidenten aus einem Dreiervorschlag der Plurinationalen Legislativen Versammlung ausgewählt.

Die Finanzoperationen, die von bolivianischen oder ausländischen natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden, unterliegen dem Recht auf Vertraulichkeit, mit Ausnahme von Gerichtsprozessen, in den Fällen, wo Verdacht auf das Begehen von Finanzdelikten besteht, wo eine Vermögensuntersuchung durchgeführt wird und in anderen gesetzlich festgelegten Fällen. Die gemäß dem Gesetz zur Untersuchung dieser Fälle herangezogenen Instanzen haben die Befugnis, ohne die Notwendigkeit einer gerichtlichen Genehmigung von diesen Finanzoperationen Kenntnis zu erlangen.

Im Rahmen der Sektorpolitiken schützt und fördert der Staat:

1. Die bäuerlichen Wirtschaftsorganisationen und die Vereinigungen und Organisationen städtischer und handwerklicher Kleinproduzenten als solidarische und reziproke Alternativen. Die Wirtschaftspolitik ermöglicht den Zugang zu technischer Weiterbildung und zu Technologien, zu Krediten, zur Öffnung der Märkte und zur Verbesserung der Produktionsprozesse.

2. Der Sektor der Innungen, die selbständige Arbeit, der Kleinhandel in den Bereichen Produktion, Dienstleistungen und Handel werden durch Zugang zu Krediten und technische Hilfe gestärkt.3. Die handwerkliche Produktion mit kultureller Identität.

4. Die Micro- und Kleinunternehmen, landwirtschaftlicher Wirtschaftsorganisationen sowie Organisationen und Vereinigungen von Kleinproduzenten, sie genießen bei den Einkäufen des Staates Vorrang.

Die Kooperativen der öffentlichen Dienstleistungen sind Organisationen öffentlichen Interesses, sie sind gemeinnützig, unterliegen der Regierungskontrolle und werden demokratisch verwaltet. Die Wahl der Amtsträger ihrer Verwaltung und Überwachung erfolgt gemäß ihren eigenen Statuten und wird vom Plurinationalen Wahlorgan überwacht. Ihre Organisation und ihre Arbeit wird gesetzlich geregelt.

Der Staat unterstützt die gemeinschaftlichen Wirtschaftsorganisationen, damit sie kreditfähig sind und Zugang zur Finanzierung haben.

I. Der Tourismus ist eine strategische Wirtschaftsaktivität, die mit Nachhaltigkeit entwickelt werden muss, dabei ist der Kulturreichtum und der Respekt gegenüber der Umwelt zu berücksichtigen.

II. Der Staat fördert und schützt den gemeinschaftlich organisierten Tourismus mit dem Ziel, die städtischen und ländlichen Gemeinschaften zu begünstigen sowie die originären Nationen und Völker, in deren Territorien die touristischen Aktivitäten durchgeführt werden.

Der Staat anerkennt den wirtschaftlichen Wert der Hausarbeit als Vermögensquelle, sie muß im öffentlichen Haushalt berücksichtigt werden.

I. Der Präsident der Republik darf Zahlungen, die nicht durch das Haushaltsgesetz autorisiert sind, nur dann anordnen, wenn es sich um unaufschiebbare Notwendigkeiten handelt, die sich aus öffentlichem oder innerem Notstand oder aufgrund der Erschöpfung der Mittel für die Aufrechterhaltung von Dienstleistungen ergeben, deren Aussetzung schwere Schäden hervorrufen würde. Die für diese Zwecke vorgesehenen Ausgaben übersteigen nicht ein Prozent der im allgemeinen Haushalt vorgesehenen Ausgaben.

II. Die Güter des staatlichen Vermögens und der öffentlichen Körperschaften bilden das Eigentum des bolivianischen Volkes, das unantastbar, unpfändbar und unverjährbar ist und nicht enteignet werden darf; diese Güter dürfen in keiner Weise für den privaten Nutzen eingesetzt werden. Ihre Einordnung, Bestandsaufnahme, Verwaltung, die Verfügung über sie, ihre obligatorische Registrierung und ihre Beanspruchung wird gesetzlich geregelt.

III. Die Einnahmen des Staates werden gemäß dem allgemeinen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan des Landes, dem allgemeinen Staatshaushalt und dem Gesetz investiert.

I. Bei den Staatseinnahmen werden Einnahmen des Landes, der Departements, der Gemeinden und der indigenen originären bäuerlichen Gemein

schaften unterschieden, diese werden unabhängig gemäß den entsprechenden Haushalten von den jeweiligen Kassen investiert.

II. Das Gesetz unterscheidet Einnahmen des Landes, der Departements, der Gemeinden und der indigenen originären bäuerlichen Gemeinschaften.

III. Die Mittel der Departements, der Gemeinden, der Autonomien der originären Völker, der Gerichte und der Universitäten, die von Dienststellen eingenommen werden, die der nationalen Ebene unterstehen, fließen nicht in die zentrale Staatskasse.

IV. Das nationale Exekutivorgan legt die Normen fest, nach denen die Erarbeitung und die Vorlage der Haushaltsentwürfe für den gesamten öffentlichen Sektor einschließlich der Autonomien erfolgt.

Mittel der Departements sind:

1. Die durch das Gesetz eingeführten Konzessionsabgaben der Departements.

2. Die Beteiligung an Mitteln, die aus Steuern auf die fossilen Brennstoffe stammen, gemäß den gesetzlich vorgesehenen prozentualen Anteilen.

3. Steuern, Gebühren, Sonder- und Konzessionsabgaben der Departements für natürliche Ressourcen.

4. Die Transferzahlungen der allgemeinen Staatskasse, die dafür bestimmt sind, die Ausgaben für das Personal des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und des Sozialwesens zu decken.

5. Die außerordentlichen Transferzahlungen der allgemeinen Staatskasse in den in Artikel 339.I dieser Verfassung festgelegten Fällen.

6. Die in- und ausländischen Kredite und Darlehen, die gemäß den Normen für die öffentliche Verschuldung, die Staatskasse und den Staatskredit aufgenommen werden.

7. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern, Dienstleistungen und der Veräußerung von Aktiva.

8. Nachlässe, Spenden und andere ähnliche Einnahmen.

Es ist Aufgabe des Staates und der Bevölkerung, die natürlichen Ressourcen und die Biodiversität zu erhalten, zu schützen und nachhaltig zu nutzen, sowie das Gleichgewicht der Umwelt aufrechtzuerhalten.

Die Bevölkerung hat das Recht auf die Beteiligung am Umweltmanagement und darauf, vorab konsultiert und informiert zu werden, wenn Entscheidungen getroffen werden, die die Qualität der Umwelt beeinflussen könnten.

I. Die Herstellung und Verwendung von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen auf bolivianischem Territorium wird verboten, ebenso der Import, der Transit und die Lagerung von radioaktiven und giftigen Abfällen.

II. Der Staat regelt den Import, die Produktion, die Vermarktung und die Anwendung von Techniken, Methoden, Anlagen und Substanzen, die die Gesundheit und die Umwelt beeinflussen.

Die Grundlagen der umweltpolitischen Maßnahmen sind:

1. Die mitwirkende Planung und das partizipative Management mit sozialer Kontrolle.

2. Die Anwendung von Verfahren zur Evaluierung der Umweltauswirkungen und zur Qualitätskontrolle, ohne Ausnahme und mit Anwendung auf alle Aktivitäten der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, bei denen natürliche Ressourcen und die Umwelt genutzt, verändert oder beeinflußt werden.

3. Die Verantwortlichkeit für die Ausübung jeder Art von Aktivität, die Umweltschäden verursacht und ihre zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Verfolgung wegen Nichterfüllung der Normen des Umweltschutzes.

Das Naturerbe ist von öffentlichem Interesse und hat strategischen Charakter für die nachhaltige Entwicklung des Landes. Seine Erhaltung und Nutzung zugunsten der Bevölkerung liegt in der Verantwortung und der ausschließlichen Zuständigkeit des Staates, das beeinträchtigt nicht die Souveränität über die natürlichen Ressourcen. Das Gesetz legt die Prinzipien und Bestimmungen für das Management der natürlichen Ressourcen fest.

I. Der Staat und die Gesellschaft fördern die Behebung der Umweltschäden und das Einstehen für Umweltverpflichtungen, die das Land betreffen. Es wird die Verantwortlichkeit für historische Umweltschäden erklärt und die Unverjährbarkeit von Umweltstraftaten.

II. Wer Handlungen ausführt, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, muß in jeder Produktionsphase Umwelt- und Gesundheitsschäden vermeiden, minimieren, beheben, beseitigen, wiedergutmachen und dafür einstehen, es sind die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um mögliche Umweltschäden zu beheben.

I. Natürliche Ressourcen sind die Minerale in all ihren Zustandsformen, die fossilen Brennstoffe, das Wasser, die Luft, der Boden und der Untergrund, die Wälder, die Biodiversität, das elektromagnetische Spektrum und alle Elemente und physikalischen Kräfte, die nutzbar sind.

II. Die natürlichen Ressourcen haben strategischen Charakter und sind von öffentlichem Interesse für die Entwicklung des Landes.

I. Die natürlichen Ressourcen sind direktes, unteilbares und unverjährbares Eigentum und Besitztum des bolivianischen Volkes, ihre Verwaltung gemäß dem kollektiven Interesse kommt dem Staat zu.

II. Der Staat anerkennt, respektiert und verleiht individuelle und kollektive Eigentumsrechte über Grundstücke sowie Nutzungs- und Ausbeutungsrechte für andere natürliche Ressourcen.

III. Die Landwirtschaft, die Viehzucht, die Jagd und der Fischfang unterliegen, sofern keine geschützten Tierarten betroffen sind, den Bestimmungen des vierten Teils dieser Verfassung, der sich auf die wirtschaftliche Struktur und Organisation des Staates bezieht.

Jeder auf eine staatliche Sonderwirtschaftszone ausgestellte Titel ist absolut nichtig, gemäß dem Gesetz mit Ausnahme einer ausdrücklichen Genehmigung wegen staatlicher Notwendigkeit und öffentlicher Zweckmäßigkeit.

I. Der Staat übernimmt die Kontrolle und die Leitung der Erschließung, der Ausbeutung, der industriellen Verarbeitung, des Transports und der Vermarktung der strategischen natürlichen Ressourcen durch öffentliche, kooperative oder gemeinschaftliche Körperschaften, die ihrerseits Verträge mit Privatunternehmen abschließen oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen bilden können.

II. Der Staat kann zum Zweck der Nutzung von natürlichen Ressourcen Gesellschaftsverträge mit bolivianischen oder ausländischen juristischen Personen abschließen. Die Reinvestition der Wirtschaftsgewinne im Inland ist zu gewährleisten.

III. Das Management und die Verwaltung der natürlichen Ressourcen erfolgt unter Gewährleistung der Kontrolle und der sozialen Partizipation beim Entwickeln der Sektorpolitiken. Für das Management und die Verwaltung können mit Vertretung des Staates und der Gesellschaft gemischtwirtschaftliche Unternehmen gebildet werden, das gemeinschaftliche Wohl wird dabei sichergestellt.

IV. Die bolivianischen oder ausländischen Privatunternehmen zahlen Steuern und Gebühren, wenn sie sich an der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen beteiligen, die vorgesehenen Zahlungen sind nicht erstattungsfähig. Die Gebühren für die Nutzung der natürlichen Ressourcen sind ein Recht und eine Entschädigung für ihre Ausbeutung, sie werden durch die Verfassung und das Gesetz geregelt.

Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in einem bestimmten Gebiet unterliegt einem Konsultationsprozeß der betroffenen Bevölkerung, dieKonsultation wird durch den Staat einberufen, sie erfolgt in Freiheit, vorab und auf informierte Weise. Gemäß dem Gesetz wird die Partizipation der Bürger bei dem Prozeß des Umweltmanagements gewährleistet und die Erhaltung der Ökosysteme gefördert. Bei den originären Nationen und Völkern erfolgt die Konsultation unter Berücksichtigung ihrer eigenen Normen und Verfahren.

Das bolivianische Volk hat gerechten Zugang zu den Gewinnen aus der Nutzung aller natürlichen Ressourcen. Den Territorien, wo sich diese Ressourcen befinden, sowie den originären Nationen und Völkern wird eine vorrangige Beteiligung zugewiesen.

Der Staat entwickelt und fördert die Forschung bezüglich des Managements, der Erhaltung und der Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität.

I. Die industrielle Nutzung und Vermarktung der natürlichen Ressourcen ist eine Priorität des Staates.

II. Die aus der Ausbeutung und industriellen Nutzung der natürlichen Ressourcen erhaltenen Gewinne werden verteilt und wieder angelegt, um die wirtschaftliche Diversifizierung der verschiedenen territorialen Ebenen des Staates zu fördern. Die prozentuale Verteilung der Gewinne wird gesetzlich sanktioniert.

III. Die Prozesse der industriellen Verarbeitung erfolgen mit Vorrang an den Ursprungsorten der Produktion, durch sie werden Bedingungen geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit auf dem inländischen und auf dem internationalen Markt begünstigen.

Die Erschließung, die Ausbeutung, die Veredelung, die industrielle Verarbeitung, der Transport und die Vermarktung der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen haben den Charakter staatlicher Notwendigkeit und öffentlicher Zweckmäßigkeit.

Weil es sich um soziales Eigentum des bolivianischen Volkes handelt, ist es keiner ausländischen oder bolivianischen Person und keinem ausländischen oder bolivianischen Unternehmen gestattet, das Eigentum über bolivianische natürliche Ressourcen in Handelsbörsen zu registrieren oder sie als Zahlungsmittel für Finanzoperationen zur Titulierung oder als Sicherheit zu verwenden. Die Notierung und Registrierung der Reserven ist eine exklusive Befugnis des Staates.

Die Nutzungs- und Ausbeutungsrechte für die natürlichen Ressourcen unterliegen den Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes. Diese Rechte unterliegen der regelmäßigen Kontrolle über die Erfüllung der technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Verordnungen. Das Nichtbefolgen des Gesetzes führt zur Rücknahme oder zum Widerruf der Nutzungs- oder Ausbeutungsrechte.

I. Die fossilen Brennstoffe in all ihren Zustandsformen sind unveräußerliches und unersetzbares Eigentum des bolivianischen Volkes. Der Staat übt im Namen und in Vertretung des bolivianischen Volkes das Besitzrecht über die gesamte Produktion fossiler Brennstoffe des Landes aus, er hat als einziger die Befugnis, sie zu vermarkten. Die Gesamtheit der Einkünfte aus der Vermarktung der fossilen Brennstoffe ist Eigentum des Staates.

II. Kein Vertrag, keine Übereinkunft und kein Abkommen darf auf direkte oder indirekte Weise, stillschweigend oder ausdrücklich die Vorschriften dieses Artikel ganz oder teilweise verletzen. Im Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen sind die Verträge absolut nichtig, wer sie vereinbart, unterzeichnet, genehmigt oder ausführt, begeht die Straftat des Vaterlandsverrats.

Der Staat bestimmt die Politik der fossilen Brennstoffe, er fördert ihre ganzheitliche, nachhaltige und gerechte Entwicklung und gewährleistet die Energiesouveränität.

I. Das staatliche Erdöl- und Erdgasunternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) ist ein autarkes Unternehmen öffentlichen Rechts, es ist unpfändbar, verfügt über Autonomie beim administrativen, technischen und wirtschaftlichen Management im Rahmen der staatlichen Politik der fossilen Brennstoffe. Das Unternehmen YPFB hat unter der Obhut des entsprechenden Ministeriums und als operativer Arm des Staates als einziges Unternehmen die Befugnis, die Aktivitäten der Produktionskette der fossilen Brennstoffe und ihre Vermarktung auszuüben.

II. Das YPFB darf seine Rechte und Verpflichtungen in keiner Form stillschweigend oder ausdrücklich, direkt oder indirekt übertragen.

I. Das YPFB erhält die Genehmigung, im Rahmen von Dienstleistungen Verträge mit in- und ausländischen öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen zu unterzeichnen, damit diese Unternehmen in seinem Namen und in seiner Vertretung gegen Vergütung oder Bezahlung bestimmte Aktivitäten der Produktionskette durchführen. Die Unterzeichnung dieser Verträge darf in keinem Fall Verluste für das YPFB oder den Staat bedeuten.

II. Die Verträge bezüglich der Erschließung und Ausbeutung fossiler Brennstoffe müssen vorab ausdrücklich von der Plurinationalen Legislativen Versammlung autorisiert und genehmigt werden. Falls diese Autorisierung nicht erteilt wird, sind diese Verträge absolut nichtig, ohne daß es dazu einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Erklärung bedarf.

I. Das staatliche Erdöl- und Erdgasunternehmen Empresa Boliviana de Industrialización de Hidrocarburos (EBIH) ist ein autarkes Unternehmen öffentlichen Rechts, es verfügt über Autonomie beim administrativen, technischen und wirtschaftlichen Management, das im Rahmen der staatlichen Politik der fossilen Brennstoffe unter der Obhut des entsprechenden Ministeriums und des YPFB tätig ist. Das EBIH ist in Vertretung des Staates und innerhalb seines Territoriums für die industrielle Verarbeitung der fossilen Brennstoffe verantwortlich.

II. Das YPFB kann zum Zweck der Erschließung, der Ausbeutung, der Veredelung, der industriellen Verarbeitung, des Transports und der Vermarktung der fossilen Brennstoffe gemischtwirtschaftliche Zusammenschlüsse und Gesellschaften bilden. Bei diesen Zusammenschlüssen oder Gesellschaften hat das YPFB eine Aktienbeteiligung von mindestens einundfünfzig Prozent des gesamten Gesellschaftskapitals.

Das YPFB übt im Namen des bolivianischen Staates auf dem Territorium anderer Staaten Eigentumsrechte aus.

Eine autarke Institution öffentlichen Rechts, mit Autonomie beim administrativen, technischen und wirtschaftlichen Management unter der Obhut des entsprechenden Ministeriums ist im Rahmen der staatlichen Politik der fossilen Brennstoffe und gemäß dem Gesetz für die Regulierung, Kontrolle, Überwachung und Prüfung der Aktivitäten der gesamten Produktionskette bis hin zur industriellen Verarbeitung verantwortlich.

Alle ausländischen Unternehmen, die im Namen und in Vertretung des Staates Aktivitäten in der Produktionskette der fossilen Brennstoffe ausführen, unterliegen der Hoheit des Staates, den Gesetzen und den staatlichen Behörden. Es wird kein ausländischer Gerichtsstand und keine ausländische Gerichtsbarkeit anerkannt, diese Unternehmen dürfen sich auf keine besondere Situation internationaler Schlichtung oder auf diplomatische Schritte berufen.

Die Ausbeutung, Nutzung und Vermarktung der fossilen Brennstoffe und ihrer Derivate unterliegen einer Entwicklungspolitik, die die Abdeckung des inländischen Bedarfs gewährleistet. Der Export der überschüssigen Produktion umfaßt einen höheren Wertschöpfungsgrad.

Die Departements, die fossile Brennstoffe produzieren, erhalten Konzessionsabgaben in der Höhe von elf Prozent der kontrollierten Produktion fossiler Brennstoffe des Departements. In gleicher Weise erhalten die Departements, die keine fossilen Brennstoffe produzieren, und die allgemeine Staatskasse eine prozentuale Beteiligung, die durch ein besonderes Gesetz festgelegt wird.

I. Der Staat ist für die mineralischen Reichtümer verantwortlich, die sich im Boden und im Untergrund befinden, unabhängig davon, welchen Ursprungs sie sind, ihre Verwendung wird gesetzlich geregelt. Die staatliche Bergbauindustrie, die private Bergbauindustrie und kooperative Gesellschaften werden als Akteure der Produktion anerkannt.

II. Die nicht metallischen natürlichen Ressourcen, die sich in den Salztonebenen, den Salzseen, den Evaporiten, den Schwefelvorkommen und anderen Lagerstätten befinden, sind für das Land von strategischer Bedeutung.

III. Die Leitung der Bergbau- und Metallurgiepolitik ist Aufgabe des Staates, ebenso die Unterstützung, Förderung und Kontrolle der Bergbauaktivitäten.

IV. Der Staat übt die Kontrolle und Überwachung der gesamten Produktionskette des Bergbaus aus sowie der Aktivitäten der Inhaber von Bergbaurechten, Bergbauverträgen und von vorbestehenden Rechten.

I. Der Staat erteilt die Bergbaurechte für die gesamte Produktionskette, er unterzeichnet Bergbauverträge mit Einzelpersonen oder juristischen Personen, wenn vorab die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

II. Der Staat fördert und stärkt die Bergbaukooperativen, damit sie zur sozialökonomischen Entwicklung des Landes beitragen.

III. Das Bergbaurecht der gesamten Produktionskette und die Bergbauverträge müssen die direkt von ihren Inhabern ausgeübte sozialökonomische Funktion erfüllen.

IV. Das Bergbaurecht, das die Investitionen und die Schürfung, Erschließung, Ausbeutung, Aufbereitung, industrielle Verarbeitung und Vermarktung von Mineralen und Metallen umfaßt, obliegt den Inhabern der Rechte. Das Gesetz bestimmt die Geltungsbereiche dieses Rechts.

V. Der Bergbauvertrag verpflichtet die Begünstigten, den Bergbau zur Verwirklichung des sozioökonomischen Interesses auszuüben. Das Nichterfüllen dieser Verpflichtung führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung.

VI. Der Staat fördert und entwickelt durch seine autarken Körperschaften politische Maßnahmen der Verwaltung, der Schürfung, der Erschließung, der Ausbeutung, der industriellen Verarbeitung, der Vermarktung, der Evaluation sowie der technischen, geologischen und wissenschaftlichen Information der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen für die Entwicklung des Bergbaus.

I. Die vertraglich überlassenen Bergbaugebiete sind nicht übertragbar, nicht pfändbar und nicht vererbbar.

II. Der Rechtssitz der Bergbauunternehmen wird auf den Gerichtsstand festgelegt, wo der Hauptteil des Minenbetriebs stattfindet.

I. Die verstaatlichten Bergbau-Unternehmensgruppen, ihre Fabrikanlagen und ihre Gießereien gehören zum Volkseigentum, sie können durch keinerlei Eigentumstitel auf private Unternehmen übertragen oder diesen übereignet werden.

II. Die Hauptverwaltung und Oberleitung der Bergbauindustrie obliegen einer autarken Körperschaft, die über die gesetzlich festgelegten Befugnisse verfügt.

III. Der Staat hat sich an der gesetzlich geregelten industriellen Verarbeitung und Vermarktung der metallischen und nicht metallischen Ressourcen zu beteiligen.

IV. Die vom Staat neu gegründeten autarken Unternehmen legen ihren Rechtssitz in den Departements Potosí und Oruro fest, wo der Hauptteil des Minenbetriebs stattfindet.

I. Das Wasser stellt im Rahmen der Souveränität des Volkes ein elementares Grundrecht für das Leben dar. Der Staat fördert die Nutzung des Wassers und den Zugang zum Wasser auf der Grundlage der Prinzipien der Solidarität, Komplementarität, Reziprozität, Gerechtigkeit, Diversität und Nachhaltigkeit.

II. Die Wasserressourcen in allen ihren Zustandsformen, sowohl das Oberflächenwasser als auch die unterirdischen Wasserreservoirs sind begrenzte, verletzbare und strategische Ressourcen, die eine soziale, kulturelle und ökologische Funktion erfüllen. Diese Ressourcen dürfen kein Objekt privater Aneignung sein, sowohl sie selbst als auch die mit ihnen verbundenen Dienste werden nicht konzessioniert, sie unterliegen gemäß dem Gesetz einem System von Lizenzen, Registern und Autorisierungen.

I. Der Staat schützt und gewährleistet die vorrangige Nutzung des Wassers für das Leben. Es ist Aufgabe des Staates, die angemessene und nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen zu managen, zu regulieren, zu schützen und zu planen, dies geschieht mit sozialer Partizipation und unter Gewährleistung des Zugangs zum Wasser für alle Bewohner. Das Gesetz legt die Bedingungen und Beschränkungen für alle Nutzungsweisen fest.

II. Der Staat anerkennt, respektiert und schützt die Nutzungsweisen und Gebräuche der Gemeinschaften, ihrer lokalen Amtsträger und der indigenen originären bäuerlichen Organisationen bezüglich des Rechts, der Verwendung und des nachhaltigen Managements des Wassers.

III. Das Wasser aus fossilen Reservoirs, aus Gletschern, Feuchtgebieten, aus unterirdischen Quellen, aus Mineralquellen, aus Heilquellen und aus anderen Wasserressourcen hat Vorrang für den Staat, er hat seinen Erhalt, seinen Schutz, seine Bewahrung, seine Wiederherstellung, seine nachhaltige Nutzung und sein ganzheitliches Management zu gewährleisten; diese Wasserressourcen sind unveräußerlich, nicht pfändbar und auch nicht ersetzbar.

I. Es ist Aufgabe des Staates, die Pläne für die nachhaltige Nutzung, Erhaltung, Handhabung und Nutzbarmachung der Wassereinzugsgebiete zu entwickeln.

II. Der Staat reguliert die nachhaltige Handhabung und Verwaltung der Wasserressourcen und der Wassereinzugsgebiete für die Bewässerung, die Ernährungssicherheit und die Basisdienste, dabei werden die Nutzungsweisen und die Gebräuche der Gemeinschaften respektiert.

III. Es ist Aufgabe des Staates, die Untersuchungen für die Erforschung der fossilen Wasserreservoirs durchzuführen und nachfolgend für ihren Schutz, ihr Management und ihre nachhaltige Nutzung zu sorgen.

Die Wasserressourcen der Flüsse, Seen und Lagunen, die die Wassereinzugsgebiete bilden, werden wegen ihres Potentials, wegen der Vielfalt der in ihnen enthaltenen natürlichen Ressourcen und weil sie ein grundlegender Bestandteil der Ökosysteme sind, als strategische Ressourcen für die Entwicklung und die Souveränität Boliviens betrachtet. Der Staat verhindert in den Quellgebieten und im Mittellauf der Flüsse Handlungen, die die Ökosysteme schädigen oder die Wassermenge verringern, er erhält den natürlichen Zustand und wacht über die Entwicklung und den Wohlstand der Bevölkerung.

I. Bei jedem internationalen Vertrag, den der Staat über die Wasserressourcen unterzeichnet, wird die Souveränität des Landes gewährleistet und das Interesse des Staates priorisiert.

II. Der Staat schützt dauerhaft die Grenzgewässer und die grenzüberschreitenden Wasserläufe, um den Reichtum der Wasserressourcen zu erhalten, der zur Integration der Völker beiträgt.

I. Die verschiedenen Energieformen und ihre Quellen stellen eine strategische Ressource dar, der Zugang zu ihnen ist ein grundlegendes und wesentliches Recht für die ganzheitliche und soziale Entwicklung des Landes, er unterliegt den Prinzipien der Effizienz, der Kontinuität, der Anpassung und der Erhaltung der Umwelt.

II. Die Entwicklung der Energieproduktionskette in den Bereichen Erzeugung, Transport und Verteilung durch öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen, gemeinnützige Institutionen, Kooperativen, Privatunternehmen und gemeinschaftliche und soziale Unternehmen mit Partizipation und sozialer Kontrolle ist eine ausschließliche Befugnis des Staates. Die Energieproduktionskette darf weder rein privaten Interessen unterliegen noch konzessioniert werden. Die private Beteiligung wird gesetzlich geregelt.

I. Der Staat entwickelt und fördert die Forschung und Nutzung neuer Erzeugungsverfahren von alternativen Energieformen, die mit dem Umweltschutz vereinbar sind.

II. Der Staat gewährleistet die Erzeugung von Energie für den inländischen Bedarf; beim Export der Energieüberschüsse müssen die notwendigen Reserven für das Land berücksichtigt werden.

I. Die erneuerbaren natürlichen Ressourcen werden auf nachhaltige Weise genutzt, die Eigenschaften und der natürliche Wert jedes Ökosystems werden dabei berücksichtigt.

II. Zur Gewährleistung des ökologischen Gleichgewichts müssen die Böden gemäß ihren Möglichkeiten zum Erreichen eines maximalen Ertrages genutzt werden, im Rahmen des Organisationsprozesses der Nutzung und Belegung des Raums und unter Berücksichtigung seiner biophysischen, sozioökonomischen, kulturellen und politisch-institutionellen Eigenschaften. Das Gesetz reguliert seine Anwendung.

I. Die einheimischen Tier- und Pflanzenarten gehören zum Naturerbe. Der Staat legt die notwendigen Maßnahmen für ihre Erhaltung, Nutzung und Entwicklung fest.

II. Der Staat schützt die genetischen Ressourcen und die Mikroorganismen, die sich in den Ökosystemen seines Territoriums befinden, ebenso die Kenntnisse bezüglich ihrer Nutzung und Verwendung. Für ihren Schutz wird ein Registersystem errichtet, durch das ihre Existenz bewahrt wird, sowie das Urheberrecht zugunsten des Staates und der lokalen sozialen Subjekte, die es beanspruchen. Für alle nicht registrierten Ressourcen legt der Staat durch das Gesetz die Verfahren für ihren Schutz fest.

Es ist die Befugnis und die Pflicht des Staates, das biologische Material aus den natürlichen Ressourcen, das althergebrachte Wissen und andere Kenntnisse, die ihren Ursprung im Landesterritorium haben, zu verteidigen, wiederzuerlangen, zu schützen und zurückzuführen.

Der Staat legt die partiellen oder vollständigen, zeitlich beschränkten oder unbeschränkten Restriktionsmaßnahmen bezüglich der Nutzung von Ressourcen der Biodiversität fest. Diese Maßnahmen orientieren sich an den Bedürfnissen der Erhaltung, Bewahrung, Wiedererlangung und Wiederherstellung der vom Aussterben bedrohten Arten. Das illegale Halten von Arten der Biodiversität, der illegale Umgang und Handel mit ihnen wird strafrechtlich verfolgt.

Der Staat schützt die originäre und althergebrachte Cocapflanze als Kulturerbe und als erneuerbare natürliche Ressource der Biodiversität Boliviens sowie als Faktor des sozialen Zusammenhalts; in ihrem Ursprungszustand ist sie kein Betäubungsmittel. Ihre Wiederaufwertung, Herstellung, Vermarktung und industrielle Verarbeitung wird gesetzlich geregelt.

I. Die geschützten Gebiete sind ein Gemeinschaftsgut und Teil des Natur- und Kulturerbes des Landes; sie erfüllen ökologische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Funktionen für die nachhaltige Entwicklung.

II. Dort, wo geschützte Gebiete und Territorien von originären Völkern einander überlagern, erfolgt die gemeinsame Verwaltung gemäß den eigenen Normen und Verfahren der originären Nationen und Völker und unter Berücksichtigung der Ziele, mit denen diese Gebiete eingerichtet wurden.

Die natürlichen Wälder und die Forstböden haben für die Entwicklung des bolivianischen Volkes strategischen Charakter. Der Staat anerkennt die Rechte der Forstnutzung zugunsten der Gemeinschaften und der privaten Betreiber. Ebenso fördert er die Maßnahmen zur Erhaltung und zur nachhaltigen Nutzung, die Mehrwertschöpfung der Produkte, die Wiederherstellung und Aufforstung von geschädigten Gebieten.

I. Der Staat hat die Erhaltung der natürlichen Wälder in den Forstgebieten, ihre nachhaltige Nutzung, die Erhaltung und Wiederherstellung der Flora, der Fauna und der geschädigten Gebiete zu unterstützen.

II. Das Gesetz regelt den Schutz und die Nutzung der in den Waldgebieten befindlichen Arten mit sozioökonomischer, kultureller und ökologischer Relevanz.

Die originären Gemeinschaften in den Waldgebieten erhalten gemäß dem Gesetz das exklusive Recht für die Nutzung und Verwaltung dieser Gebiete.

I. Die Umwandlung von bewaldeten Flächen in landwirtschaftlich und anderweitig genutzte Flächen darf nur in den gesetzlich dafür vorgesehenen Räumen erfolgen, und zwar gemäß der Planungspolitik und gemäß dem Gesetz.

II. Das Gesetz bestimmt die Umweltrechte und die Zonenabgrenzung für die internen Nutzungszwecke, um auf lange Sicht die Erhaltung der Böden und der Gewässer zu gewährleisten.

III. Die Umwandlung der Böden in nicht für solche Zwecke klassifizierte Gebiete stellt eine strafbare Zuwiderhandlung dar und führt zu der Verpflichtung, die verursachten Schäden wiedergutzumachen.

I. Das bolivianische Amazonasgebiet bildet wegen seiner ökologischen Empfindlichkeit, der bestehenden Biodiversität, der Wasserressourcen und der ökologischen Regionen einen besonders schützenswerten strategischen Raum für die ganzheitliche Entwicklung des Landes.

II. Das bolivianische Amazonasgebiet umfaßt die Gesamtheit des Departements Pando, die Provinz Iturralde im Departement La Paz und die Provinzen Vaca Díez und Ballivián im Departement Beni. Die ganzheitliche Entwicklung des bolivianischen Amazonasgebiets als territorialer Raum mit tropischen Feuchtwäldern und mit seinen besonderen Eigenschaften als nutzbarer und ertragreicher Waldreichtum unterliegt einem speziellen Gesetz zugunsten der Region und des Landes.

I. Der Staat priorisiert die ganzheitliche nachhaltige Entwicklung des bolivianischen Amazonasgebiets durch eine globale, partizipative, gemeinschaftliche und gerechte Verwaltung des Amazonaswaldes. Die Verwaltung ist auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet und auf eine Erhöhung der Einnahmen der Bewohner, dies geschieht im Rahmen des Umweltschutzes und der ökologischen Nachhaltigkeit.

II. Der Staat fördert den Zugang zur Finanzierung für touristische und ökotouristische Aktivitäten und für andere regionale Initiativen.

III. Der Staat bildet in Koordination mit den indigenen originären bäuerlichen Amtsträgern und mit den Bewohnern des Amazonasgebiets eine besondere dezentralisierte Einrichtung mit Sitz im Amazonasgebiet, um eigene Aktivitäten in der Region zu fördern.

I. Der Staat führt besondere politische Maßnahmen zugunsten der indigenen originären bäuerlichen Nationen und Völker der Region ein, um die notwendigen Bedingungen für die Reaktivierung, die Förderung, die industrielle Herstellung, die Vermarktung, den Schutz und die Erhaltung der traditionellen Grundstoffe zu schaffen.

II. Der historisch-kulturelle und ökonomische Wert des Kautschukbaums und des Paranußbaums, Symbole des bolivianischen Amazonasgebiets, wird anerkannt, das Fällen dieser Bäume wird strafrechtlich verfolgt, außer wenn dies gemäß dem Gesetz dem öffentlichen Interesse dient.

Der Staat anerkennt, schützt und gewährleistet den individuellen und den gemeinschaftlichen oder kollektiven Landbesitz, sofern er je nach Sachlage eine soziale oder sozialökonomische Funktion erfüllt.

I. Der individuelle Agrarbesitz wird in kleinen, mittleren Grundbesitz und in Grundbesitz von Unternehmen eingeteilt, je nach Größe, Produktionund Entwicklungskriterien. Die Höchst- und Mindestgrößen, die Eigenschaften und Formen der Umwandlung werden gesetzlich geregelt. Wenn sich die Grundstücke innerhalb von Territorien originären Völker befinden, werden die durch Privateigentümer ordnungsgemäß erworbenen Rechte gewährleistet.

II. Der kleine Grundbesitz ist unteilbar, er stellt nicht pfändbares Familieneigentum dar und unterliegt nicht der Steuerzahlung auf Agrarbesitz. Die Unteilbarkeit beeinträchtigt nicht das Recht auf Erbfolge gemäß den gesetzlich festgelegten Bedingungen.

III. Der Staat anerkennt, schützt und gewährleistet das gemeinschaftliche oder kollektive Eigentum, das das Territorium originäre Völker, die originären interkulturellen Gemeinschaften und die Bauerngemeinschaften einschließt. Der kollektive Grundbesitz wird für unteilbar, unersetzbar, unpfändbar, unveräußerlich und unwiderruflich erklärt, und er unterliegt nicht der Steuerzahlung auf Agrarbesitz. Die Gemeinschaften können Eigentumstitel erhalten, dabei wird die Komplementarität zwischen kollektiven und individuellen Rechten anerkannt und die territoriale Einheit mit Identität respektiert.

I. Der staatliche Grundbesitz wird den originären Völkergemeinschaften, den originären interkulturellen und afrobolivianischen Gemeinschaften sowie den landwirtschaftlichen Gemeinschaften übereignet, die nicht oder nicht in ausreichendem Maße über eigenen Landbesitz verfügen, dies geschieht gemäß einer staatlichen Politik, die auf die ökologischen und geographischen Gegebenheiten eingeht, sowie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und auf die sozialen, kulturellen und ökonomischen Notwendigkeiten. Die Zuweisung erfolgt gemäß den nachhaltigen entwicklungs-politischen Maßnahmen für den ländlichen Raum und gemäß der Berechtigung für Frauen auf Zugang zum Landbesitz, seine Verteilung und Umverteilung ohne Benachteiligung aufgrund von Familienstand oder Ehegemeinschaft.

II. Doppelzuweisungen und der Verkauf, der Tausch und die Schenkung von zugewiesenem Landbesitz sind verboten.

III. Weil es dem kollektiven Interesse widerspricht, ist der Erhalt einer Grundrente aufgrund von Grundstücksspekulationen verboten.

I. Der Staat reguliert den Grundstücksmarkt, er verhindert die Konzentration von größeren Flächen als vom Gesetz vorgesehen in einer Hand, sowie die Teilung in kleinere Flächen als die, die für das Kleineigentum vorgesehen sind.

II. Ausländerinnen und Ausländer können unter keinerlei Eigentumstitel staatliches Grundeigentum erwerben.

I. Die Arbeit ist die Grundlage für den Erwerb und den Erhalt des Agrareigentums. Die Immobilien müssen gemäß den Eigenschaften des Landbesitzes ihre soziale oder die sozialökonomische Funktion erfüllen, um das Recht darauf beizubehalten.

II. Die soziale Funktion bedeutet die nachhaltige Nutzung des Landes durch die originären Völker und Gemeinschaften, sowie die Nutzung des Kleineigentums, dies stellt die Grundlage für den Lebensunterhalt, den Wohlstand und die soziokulturelle Entwicklung der Eigentümer dar. Bei der Erfüllung der sozialen Funktion werden die eigenen Normen der Gemeinschaften anerkannt.

III. Die sozialökonomische Funktion ist als nachhaltige Nutzung des Landes bei der Entwicklung von Produktionsaktivitäten zu verstehen, gemäß den Möglichkeiten zum Erreichen eines maximalen Ertrages zugunsten der Gesellschaft, des kollektiven Interesses und des Eigentümers. Das Unternehmenseigentum unterliegt gemäß dem Gesetz der Revision, um die Erfüllung der ökonomischen und sozialen Funktion zu prüfen.

Der Großgrundbesitz und die doppelte Inhaberschaft sind verboten, weil dies dem kollektiven Interesse und der Entwicklung des Landes widerspricht. Als Großgrundbesitz wird das nicht produktive Innehaben des Landes eingeordnet; der Landbesitz ohne Erfüllung der sozialökonomischen Funktion; die Ausbeutung des Landes unter Einsatz eines Systems der Leibeigenschaft, der sklavenähnlichen Bedingungen oder der Sklaverei beim Arbeitsverhältnis oder wenn der Grundbesitz die maximale ausgewiesene Fläche überschreitet, die das Gesetz festgelegt. Die maximale Fläche darf in keinem Fall fünftausend Hektar überschreiten.

I. Die neuen Beschränkungen für das ausgewiesene Agrareigentum werden auf Grundstücke angewandt, die nach Gültigwerden dieser Verfassung erworben werden. Aufgrund der Nichtrückwirkung des Gesetzes werden die Eigentums- und Agrarbesitzrechte gemäß dem Gesetz anerkannt.

II. Die überschüssigen Flächen, die die sozialökonomische Funktion erfüllen, werden enteignet. Die im vorhergehenden Artikel genannte doppelte Inhaberschaft bezieht sich auf die doppelten Zuweisungen, die vor dem früheren Nationalrat der Agrarreform, CNRA, durchgeführt wurden. Das Verbot der doppelten Inhaberschaft bezieht sich nicht auf Rechte von Dritten, die rechtmäßig erworben wurden.

Weil die nachhaltige Nutzung beeinträchtigt wird und weil es dem kollektiven Interesse widerspricht, wird die Teilung des Grundbesitzes in Flächen, die kleiner sind als die gesetzlich anerkannte Maximalgröße für den Kleinbesitz verboten, für die Festlegung werden die Eigenschaften der geographischen Zonen berücksichtigt. Der Staat legt die gesetzlichen Verfahrensweisen fest, um eine Zersplitterung des Kleineigentums zu verhindern.

I. Die Nichterfüllung der sozialökonomischen Funktion oder der Großgrundbesitz sind Rechtsgründe für die Rückenteignung, der Grundbesitz geht in diesem Fall wieder in das Eigentum und den Besitz des bolivianischen Volk über.

II. Die Landenteignung erfolgt aufgrund von öffentlicher Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit nach vorheriger Zahlung einer angemessenen Entschädigung.

Der Staat hat folgende Pflichten:

1. Fördern von Ansiedlungsplänen, um eine sinnvolle demographische Verteilung und eine bessere Nutzung des Landes und der natürlichen Ressourcen zu erreichen, den Neuangesiedelten wird im Rahmen der staatlichen Territorialordnung und der Erhaltung der Umwelt die Möglichkeit zum Zugang zur Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zur Ernährungssicherheit und zur Produktion gegeben.

2. Fördern von politischen Maßnahmen, die jede Form der Diskriminierung von Frauen beim Zugang, bei der Inhaberschaft und beim Erben von Land beseitigt.

I. Die Integrität des Territoriums der originären Völker wird anerkannt, diese umfaßt das Recht auf das Territorium, die exklusive Nutzung und Ausbeutung der erneuerbaren natürlichen Ressourcen zu den gesetzlich festgelegten Bedingungen; das Recht auf die vorab und auf informierte Weise durchgeführte Konsultation und auf die Beteiligung an den Gewinnen aus der Ausbeutung der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen, die sich in ihren Territorien befinden; die Befugnis auf die Anwendung ihrer eigenen Normen, die durch ihre Repräsentationsstrukturen kontrolliert werden und die Bestimmung ihrer Entwicklung gemäß ihren kulturellen Kriterien und den Prinzipien des harmonischen Zusammenlebens mit der Natur. Die Territorien der originären Völker können sich aus mehreren Gemeinschaften zusammensetzen.

II. Das Territorium der originäre Völker umfaßt die Bereiche der Produktion, die Bereiche der Nutzung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die Bereiche der sozialen, spirituellen und kulturellen Reproduktion. Das Gesetz legt die Verfahrensweise für die Anerkennung dieser Rechte fest.

Der Bolivianische Dienst der Agrarreform, dessen höchster Amtsträger der Staatspräsident ist, ist die Körperschaft mit Verantwortung für die Planung, Ausführung und Konsolidierung des Agrarreformprozesses und hat Zuständigkeit für das gesamte Landesterritorium.

Die ganzheitliche nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums ist grundlegender Teil der wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Staates, dieser priorisiert, mit Hauptaugenmerk auf der Nahrungssicherung und -souveränität, seine Aktionen zur Förderung aller gemeinschaftlichen Wirtschaftsunternehmungen und der Gesamtheit der ländlichen Akteure durch folgendes:

1. Das beständige und nachhaltige Wachstum der Produktivität der Landwirtschaft, der Viehwirtschaft, der Manufakturen, der Agroindustrie und des Tourismus, sowie ihrer kommerziellen Wettbewerbsfähigkeit.

2. Die interne Vernetzung und Komplementarität der landwirtschaftlichen und der agroindustriellen Produktionsstrukturen.

3. Das Erreichen besserer Bedingungen des wirtschaftlichen Austauschs im ländlichen Produktionssektor in Beziehung zur übrigen bolivianischen Wirtschaft.

4. Die Aufwertung und die Berücksichtigung der originären Völkergemeinschaften in allen Aspekten ihres Lebens.

5. Die Stärkung der Wirtschaft der landwirtschaftlichen Kleinproduzenten und der Familien- und Gemeinschaftswirtschaft.

I. Der Staat gewährleistet die ganzheitliche nachhaltige Entwicklung durch politische Maßnahmen, Pläne, Programme und ganzheitliche Projekte zur Förderung der landwirtschaftlichen, handwerklichen, forstwirtschaftlichen Produktion und des Tourismus, mit dem Ziel einer Verbesserung der Nutzung, Umwandlung, industriellen Verarbeitung und Vermarktung der erneuerbaren natürlichen Ressourcen.

II. Der Staat fördert und stärkt die ländlichen Organisationen der wirtschaftlichen Produktion, darunter die Handwerker, die Kooperativen, die Produktionsgesellschaften der Landwirte und der Gewerbetreibenden, die landwirtschaftlichen Kleinst- und Kleinunternehmen und die mittelgroßen Gemeinschaftsunternehmen, die gemäß ihrer kulturellen und produktiven Identität zur sozialökonomischen Entwicklung des Landes beitragen.

Die Ziele der staatlichen Politik zur ganzheitlichen ländlichen Entwicklung des Staates, in Koordination mit den autonomen und dezentralisierten Gebietskörperschaften, sind:

1. Gewährleistung der Ernährungssouveränität und -sicherheit, dabei wird der Herstellung und dem Konsum von Nahrungsmitteln aus der landwirtschaftlichen Produktion in Bolivien Priorität eingeräumt.

2. Etablieren von Schutzmechanismen für die bolivianische landwirtschaftliche Produktion.

3. Fördern der Produktion und der Vermarktung landwirtschaftlichökologischer Erzeugnisse.

4. Schutz der landwirtschaftlichen und der agroindustriellen Produktion vor Naturkatastrophen und klimatischen, geologischen und katastrophenbedingten Schäden. Das Gesetz sieht die Einführung einer landwirtschaftlichen Versicherung vor.

5. Einführung und Entwicklung der technischproduktiven und ökologischen Bildung in allen Ebenen und Modalitäten.

6. Etablieren von nachhaltigen politischen Maßnahmen und Projekten, wobei die Erhaltung und Wiederherstellung der Böden angestrebt wird.

7. Fördern von Bewässerungssystemen, um die landwirtschaftliche Produktion zu gewährleisten.

8. Gewährleisten der technischen Hilfe und Etablieren von Verfahren der Innovation und des technologischen Transfers in der gesamten landwirtschaftlichen Produktionskette.

9. Schaffung einer Saatgutbank und Aufbau von Zentren zur genetischen Forschung.

10. Etablieren von politischen Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktionssektoren mit natürlicher Strukturschwäche.

11. Kontrolle der Ein- und Ausfuhr biologischer und genetischer Ressourcen.

12. Etablieren von politischen Maßnahmen und Programmen zur Gewährleistung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Landwirtschaft und der Nahrungsmittel.

13. Bereitstellen der Infrastruktur für die Produktion, das Gewerbe und die Industrie sowie die Basisdienste für den landwirtschaftlichen Produktionssektor.

Der Staat bestimmt die Fördermaßnahmen zugunsten der kleinen und mittelgroßen Produzenten, um die Nachteile beim ungleichen Austausch von land- und viehwirtschaftlichen Produkten mit der übrigen Wirtschaft auszugleichen.

Die Erzeugung, der Import und die Vermarktung transgenetischer Produkte werden gesetzlich geregelt.

I. Alle natürlichen und juristischen Personen sowie die öffentlichen Organe, Ämter und Institutionen unterliegen dieser Verfassung.

II. Die Verfassung ist die ranghöchste Norm der bolivianischen Rechtsordnung, sie genießt Vorrang gegenüber jeder anderen Bestimmung. Zu den einschlägigen Verfassungsbestimmungen gehören die internationalen Menschenrechtsverträge und -abkommen und die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die vom Land ratifiziert wurden. Die Anwendung rechtlicher Normen unterliegt gemäß den Befugnissen der Gebietskörperschaften folgender Hierarchie:

1. Die Politische Verfassung des Staates.

2. Die internationalen Verträge.

3. Die nationalen Gesetze, die Autonomiestatuten, die Verordnungen der Gebietskörperschaften und die übrige Gesetzgebung der Departements, der Gemeinden und der indigenen Gemeinschaften.

4. Die Dekrete, Verordnungen und übrigen Beschlüsse der entsprechenden Exekutivorgane.

I. Die Gesamtreform der Verfassung oder eine Reform, die ihre Grundlagen, die Rechte, Pflichten und Garantien oder den Vorrang und die Reform der Verfassung betrifft, erfolgt durch eine bevollmächtigte Verfassungsgebende Versammlung der originären Völker, diese wird mit einem Referendum durch den Willen des Volkes aktiviert. Die Einberufung des Referendums erfolgt durch eine Bürgerinitiative mit den Unterschriften von mindestens zwanzig Prozent der Wählerschaft; durch absolute Mehrheit der Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung; oder auf Initiative der Präsidentin oder des Präsidenten des Staates. Die Verfassungsgebende Versammlung reguliert sich in Bezug auf alle Angelegenheiten selbst, der Verfassungstext muß von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder genehmigt werden. Die Gültigkeit der Reform bedarf eines genehmigenden Verfassungsreferendums.

II. Die partielle Verfassungsreform kann durch eine Bürgerinitiative initiiert werden, mit den Unterschriften von mindestens zwanzig Prozent der Wählerschaft; oder durch die Plurinationale Legislative Versammlung durch ein Gesetz zur Verfassungsreform, das von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Plurinationalen Legislativen Versammlung genehmigt wird. Jede partielle Reform bedarf eines genehmigenden Verfassungsreferendums.

Erstens

I. Der Kongreß der Republik beschließt innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab der Verabschiedung dieser Verfassung ein neues Wahlsystem für die Wahl der Plurinationalen Legislativen Versammlung, des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik; die Wahlen erfolgen am 6. Dezember 2009.

II. Die Mandate aus der Zeit vor der Gültigkeit dieser Verfassung werden bei der Berechnung der neuen Amtsperioden berücksichtigt.

III. Die Wahlen der Amtsträger der Departements und der Gemeinden erfolgen am 4. April 2010.

IV. Ausnahmsweise wird das Mandat der Bürgermeister, der Gemeindevertreter und der Präfekten der Departements bis zur Einsetzung der gemäß dem vorhergehenden Abschnitt neugewählten Amtsträger verlängert.

Zweitens

Die Plurinationale Legislative Versammlung verabschiedet innerhalb von maximal einhundertachtzig Tagen nach ihrer Einsetzung das Gesetz über das Plurinationale Wahlorgan, das Wahlgesetz, das Gesetz über die Gerichtsbehörde, das Gesetz über das Plurinationale Verfassungsgericht und das Rahmengesetz über Autonomien und Dezentralisierung.

Drittens

I. Die Departements, die sich bei dem Referendum vom 2. Juli 2006 für die Autonomie entschieden haben, erhalten gemäß der Verfassung direkt die Autonomie als Departements.

II. Die Departements, die sich bei dem Referendum vom 2. Juli 2006 für die Autonomie entschieden haben, haben ihre Statuten dieser Verfassung anzupassen und sie einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zu unterziehen.

Viertens

Die Wahl der Amtsträger der Organe gemäß der zweiten Bestimmung erfolgt entsprechend dem vom Plurinationalen Wahlorgan festgelegten Wahlkalender.

Fünftens

Während der ersten Mandatszeit der Plurinationalen Legislativen Versammlung werden die Gesetze verabschiedet, die für die Entwicklung der Verfassungsbestimmungen notwendig sind.

Sechstens

Innerhalb einer maximalen Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Gerichtsbehörde wird gemäß demselben eine Prüfung des Personalregisters dieser Behörde vorgenommen.

Siebentens

Bezüglich der Anwendung des Absatzes I des Artikels 293 dieser Verfassung bilden die ursprünglichen Gemeinschaftsterritorien die Grundlage für die Territoriender originären Völker. In einer Frist von einem Jahr ab Wahl der Exekutive und der Legislative wird die Kategorie des ursprünglichen Gemeinschaftslandes gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung einem administrativen Verfahren der Umwandlung in Territorien der originären Völker unterzogen.

Achtens

I. Innerhalb einer Frist von einem Jahr ab der Wahl der Exekutive und der Legislative müssen die Konzessionen über natürliche Ressourcen, Elektrizität, Telekommunikation und Basisdienste der neuen rechtlichen Ordnung angepaßt werden. Die Übertragung der Konzessionen in ein neues Rechtssystem impliziert in keinem Fall die Nichtbeachtung der erworbenen Rechte.

II. Innerhalb derselben Frist werden die Bergbaukonzessionen für metallische und nichtmetallische Minerale, Evaporiten, Salztonebenen, Schwefelvorkommen und andere Lagerstätten annulliert, die in den staatlichen Sonderwirtschaftszonen auf bolivianischem Territorium gewährt worden sind.

III. Die nationalen und ausländischen Unternehmen vor der Verabschiedung dieser Verfassung gewährten Bergbaukonzessionen müssen innerhalb eines Jahres durch die Bergbauverträge dieser Verfassung angepaßt werden.

IV. Der Staat anerkennt und respektiert die vorbestehenden Rechte der Bergbaukooperativen wegen ihres sozial-produktiven Charakters.

V. Die Konzessionen über radioaktive Minerale, die vor der Verabschiedung der Verfassung vergeben wurden, werden aufgelöst und zugunsten des Staates rückenteignet.

Neuntens

Die ratifizierten internationalen Verträge, die vor der Verabschiedung dieser Verfassung in Kraft getreten sind und mit dieser nicht in Widerspruch stehen, sind Teil der inneren Rechtsordnung und haben Gesetzesrang. Innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Wahl der neuen Exekutive kündigt diese die internationalen Verträge auf, die mit der Verfassung in Widerspruch stehen und verhandelt sie gegebenenfalls neu.

Zehntens

Die Voraussetzung, zur Ausübung öffentlicher Funktionen mindestens zwei Amtssprachen zu sprechen, wie es in Artikel 234, 7 festgelegt ist, findet gemäß dem Gesetz progressive Anwendung.

Aufhebungsbestimmung. Die Politische Verfassung des Staates von 1967 und ihre nachträglichen Reformen werden aufgehoben.

Diese Verfassung, die durch ein Referendum vom bolivianischen Volk angenommen wurde, tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Sie ist der Exekutive für verfassungsmäßige Zwecke weiterzuleiten.

Und so erlasse ich sie, damit sie als Grundgesetz des neuen dezentralisierten Einheits- und Sozialstaates plurinationalen und kommunitären Rechts mit Autonomien gilt und erfüllt wird.

In der Stadt El Alto de La Paz, am siebenten Februar zweitausendneun.

GEZ. EVO MORALES AYMA

VERFASSUNGSMÄSSIGER PRÄSIDENT DES PLURINATIONALEN STAATES VON BOLIVIEN

KONSULTATIONSTEXT

Amtsblatt des Plurinationalen Staates von Bolivien

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