Gesegnet durch den dreifachen Edelstein, den Schutz unserer Schutzgottheiten, die Weisheit unserer Führer, das ewige Schicksal des Pelden Drukpa und die Führung Seiner Majestät des Druk Gyalpo Jigme Khesar Namgyel Wangchuck;

SOLEMN verpflichten wir uns, die Souveränität Bhutans zu stärken, den Segen der Freiheit zu sichern, Gerechtigkeit und Ruhe zu gewährleisten und die Einheit, das Glück und das Wohlergehen der Menschen für alle Zeiten zu verbessern;

Ordinieren und verabschieden Sie diese Verfassung für das Königreich Bhutan am fünfzehnten Tag des fünften Monats des entsprechenden Jahres der männlichen Erdratte bis zum achtzehnten Juli zweitausend und acht. Artikel 1

(1) Bhutan ist ein souveränes Königreich und die souveräne Macht gehört dem Volk von Bhutan.

(2) Die Regierungsform ist die einer demokratischen konstitutionellen Monarchie.

(3) Die internationale territoriale Grenze von Bhutan ist unantastbar, und jede Änderung von Gebieten und Grenzen darf nur mit Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl der Abgeordneten erfolgen.

(4) Das Gebiet von Bhutan umfasst zwanzig Dzongkhags, wobei jeder Dzongkhag aus Gewogs und Thromdes besteht. Änderungen der Gebiete und Grenzen eines Dzongkhag oder Gewog dürfen nur mit Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl der Abgeordneten vorgenommen werden.

(5) Die Nationalflagge und das Nationalemblem von Bhutan entsprechen den Angaben im ersten Anhang dieser Verfassung.

(6) Die Nationalhymne von Bhutan entspricht den Angaben im zweiten Anhang dieser Verfassung.

(7) Der Nationalfeiertag von Bhutan ist der siebzehnte Dezember eines jeden Jahres.

(8) Dzongkha ist die Landessprache von Bhutan.

(9) Diese Verfassung ist das oberste Gesetz des Staates.

(10) Alle Gesetze, die zum Zeitpunkt von Bhutan in Kraft waren Die Annahme dieser Verfassung wird fortgesetzt, bis sie vom Parlament geändert, aufgehoben oder ergänzt wird. Die Bestimmungen eines Gesetzes, ob vor oder nach Inkrafttreten dieser Verfassung, die nicht mit dieser Verfassung vereinbar sind, sind jedoch nichtig.

(11) Der Oberste Gerichtshof ist der Hüter dieser Verfassung und die letzte Instanz für ihre Auslegung.

(12) Die Rechte an Bodenschätzen, Flüssen, Seen und Wäldern liegen beim Staat und sind Eigentum des Staates, der gesetzlich geregelt ist.

(13) Die Exekutive, die Legislative und die Justiz werden getrennt und die gegenseitigen Befugnisse werden nicht beeinträchtigt ist zulässig, sofern dies nicht in dieser Verfassung vorgesehen ist. Artikel 2

(1) Seine Majestät der Druk Gyalpo ist das Staatsoberhaupt und das Symbol der Einheit des Königreichs und des Volkes von Bhutan.

(2) Der Chhoe-Sid-Nyi von Bhutan wird in der Person des Druk Gyalpo vereinigt, der als Buddhist der Unterstützer des Chhoe-Sid ist.

(3) Der Titel des Goldenen Throns von Bhutan verbleibt bei den legitimen Nachkommen von Druk Gyalpo Ugyen Wangchuck, wie er im unantastbaren und historischen Gyenja des dreizehnten Tages, dem elften Monat des Affenjahres der Erde, , verankert ist entsprechend dem siebzehnten Dezember, neunzehnhundertsieben, und soll:

(a) nur an Kinder weitergegeben werden, die aus einer rechtmäßigen Ehe geboren wurden;

(b) Übergabe der erblichen Nachfolge an die direkten direkten Nachkommen bei Abdankung oder Tod des Druk Gyalpo in der Reihenfolge ihres Dienstalters, wobei ein Prinz Vorrang vor einer Prinzessin hat, vorausgesetzt, dass im Falle von Mängeln im Ältesten Prinz, es wird die heilige Pflicht des Druk Gyalpo sein, den fähigsten Prinzen oder die fähigste Prinzessin als Thronfolger auszuwählen und zu proklamieren;

(c) Übergabe an das Kind der Königin, das zum Zeitpunkt des Todes des Druk Gyalpo schwanger ist, wenn kein Erbe existiert gemäß Abschnitt 3 (b);

(d) Übergabe an die nächstgelegene Nebenlinie der Nachkommen des Druk Gyalpo gemäß dem Prinzip der linearen Abstammung, wobei der Älteste dem jüngeren vorgezogen wird, wenn der Druk Gyalpo keinen direkten direkten Nachkommen hat;

(e) nicht an Kinder weitergegeben werden, die aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung nicht in der Lage sind, die königlichen Vorrechte auszuüben; und

(f) nicht an eine Person weitergegeben werden, die berechtigt ist, den Thron zu erreichen, die eine Ehe mit einer anderen Person als einem natürlich geborenen Bürger von Bhutan eingeht.

(4) Der Nachfolger des Throns erhält Dar vom Machhen von Zhabdrung Ngawang Namgyal in Punakha Dzong und soll auf dem Goldenen Thron gekrönt werden.

(5) Nach der Thronbesteigung des Druk Gyalpo leisten die Mitglieder der königlichen Familie, die Mitglieder des Parlaments und die in Abschnitt

(1)ieses Artikels genannten Amtsträger dem Druk Gyalpo einen Treueid.

(6) Nach Erreichen des fünfundsechzigsten Lebensjahres tritt der Druk Gyalpo zurück und übergibt den Thron dem Kronprinzen oder der Kronprinzessin, sofern der königliche Erbe volljährig ist.

(7) Vorbehaltlich des Abschnitts 9 eses Artikels gibt es einen Regentschaftsrat, wenn:

(a) der Thronfolger das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet hat;

(b) Der Druk Gyalpo hat durch Ausrufung vorübergehend die Ausübung der königlichen Vorrechte aufgegeben; oder

(c) Nicht weniger als drei Viertel der Gesamtzahl der Abgeordneten in einer gemeinsamen Sitzung haben entschieden, dass der Druk Gyalpo aufgrund vorübergehender körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage ist, die königlichen Vorrechte auszuüben.

(8) Der Regentschaftsrat übt gemeinsam die königlichen Vorrechte und die Befugnisse aus, die dem Druk Gyalpo gemäß dieser Verfassung übertragen wurden, und setzt sich zusammen aus:

(a) einem vom Geheimrat ernannten hochrangigen Mitglied der königlichen Familie;

(b) der Premierminister;

(c) der Oberste Richter von Bhutan;

(d) der Sprecher;

(e) der Vorsitzende des Nationalrates; und

(f) der Führer der Oppositionspartei.

(9) In dem in Abschnitt 7 (b) oder 7 (c) dieses Artikels genannten Fall wird der Nachkomme des Druk Gyalpo, der der mutmaßliche Erbe ist, anstelle des Regentschaftsrates von Rechts wegen Regent, wenn Der mutmaßliche Erbe hat das Alter von einundzwanzig Jahren erreicht.

(10) Die Mitglieder des Regentschaftsrates leisten vor dem Parlament einen Treueid, um ihren Pflichten treu nachzukommen.

(11) Wenn der Thronfolger das Alter von einundzwanzig Jahren erreicht oder wenn der Druk Gyalpo die Ausübung von wieder aufnimmt Die königlichen Vorrechte gemäß den Abschnitten

(7) ) und

(7) ) dieses Artikels werden durch Proklamation bekannt gegeben. Wenn der Druk Gyalpo jedoch die Fähigkeit wiedererlangt, die königlichen Vorrechte gemäß Abschnitt

(7) ) dieses Artikels auszuüben , wird dies durch Beschluss des Parlaments mitgeteilt.

(12) Die Mitglieder der königlichen Familie sind die regierenden und früheren Monarchen, ihre Königinnen und die königlichen Kinder, die aus einer rechtmäßigen Ehe geboren wurden.

(13) Der Druk Gyalpo und die Mitglieder der königlichen Familie haben Anspruch auf:

(a) Renten des Staates gemäß einem vom Parlament erlassenen Gesetz;

(b) Alle Rechte und Privilegien einschließlich der Bereitstellung von Paläste und Residenzen für den offiziellen und persönlichen Gebrauch; und

(c) Steuerbefreiung für die in den Abschnitten 13(a) und 13(b) dieses Artikels vorgesehene königliche Rente und das Vermögen.

(14) Es gibt einen Geheimrat, der aus zwei vom Druk Gyalpo ernannten Mitgliedern, einem vom Lhengye Zhungtshog ernannten Mitglied und einem vom Nationalrat ernannten Mitglied besteht. Der Geheimrat ist verantwortlich für:

(a) alle Angelegenheiten, die die Privilegien des Druk Gyalpo und der königlichen Familie betreffen;

(b) alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Verhalten der königlichen Familie;

(c) Beratung des Druk Gyalpo in Angelegenheiten in Bezug auf den Thron und die königliche Familie;

(d) alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kroneneigenschaften; und

(e) jede andere Angelegenheit, die vom Druk Gyalpo befohlen werden kann.

(15) Der Druk Gyalpo ist vor Gericht nicht für seine Handlungen verantwortlich und seine Person ist sakrosankt.

(16) Der Druk Gyalpo kann in Ausübung seiner königlichen Vorrechte:

(a) Titel, Orden für Lhengye und Nyi- Kyelma gemäß Tradition und Sitte vergeben;

(b) Gewährung der Staatsbürgerschaft, Land Kidu und anderer Kidus;

(c) Amnestie, Begnadigung und Reduzierung von Strafen gewähren;

(d) Befehlsrechnungen und andere Maßnahmen, die im Parlament einzuführen sind; und

(e) Ausübung von Befugnissen in Bezug auf Angelegenheiten, die in dieser Verfassung oder anderen Gesetzen nicht vorgesehen sind.

(17) Der Druk Gyalpo kann den guten Willen und die guten Beziehungen zu anderen Ländern fördern, indem er Staatsgäste empfängt und Staatsbesuche in anderen Ländern unternimmt.

(18) Der Druk Gyalpo schützt und hält diese Verfassung im besten Interesse und zum Wohl des Volkes von Bhutan aufrecht.

(19) Der Druk Gyalpo ernennt durch einen Haftbefehl unter seiner Hand und seinem Siegel :

(a) den Obersten Richter von Bhutan gemäß Artikel 21 Abschnitt 4;

(b) die Drangpons des Obersten Gerichtshofs gemäß Artikel 21 Abschnitt 5;

(c) der Oberste Richter des High Court gemäß Artikel 21 Abschnitt 5;

(d) die Drangpons des High Court gemäß Artikel 21 Abschnitt 12;

(e) der Hauptwahlkommissar und die Wahlkommissare gemäß 24 Abschnitt 2;

(f) der Auditor General gemäß Artikel 25 Abschnitt 2;

(g) den Vorsitzenden und die Mitglieder der Kommission für den königlichen öffentlichen Dienst gemäß Artikel 26 Abschnitt 2;

(h) den Vorsitzenden und die Mitglieder der Antikorruptionskommission gemäß Artikel 27 Abschnitt 2;

(i) Die Köpfe der Verteidigungskräfte aus einer Liste von Namen empfohlen vom Service Promotion Board;

(j) der Generalstaatsanwalt gemäß Artikel 29 Abschnitt 2;

(k) der Gouverneur der Zentralbank von Bhutan auf Empfehlung des Premierministers;

(l) der Vorsitzende der Lohnkommission gemäß Artikel 30 Abschnitt 1;

(m) Der Kabinettssekretär auf Empfehlung des Premierministers;

(n) der Generalsekretär der jeweiligen Kammern auf Empfehlung der Royal Civil Service Commission;

(o) Botschafter und Konsuln auf Empfehlung des Premierministers;

(p) Die Sekretäre der Regierung am Empfehlung des Premierministers, der Nominierungen von der Royal Civil Service Commission auf der Grundlage von Verdienst und Dienstalter und in Übereinstimmung mit anderen relevanten Regeln und Vorschriften erhalten soll; und

(q) Dzongdags auf Empfehlung des Premierministers, der Nominierungen von der Royal Civil Service Commission erhalten soll.

(20) Der Druk Gyalpo wird den Thron wegen vorsätzlicher Verstöße gegen diese Verfassung oder wegen dauerhafter geistiger Behinderung auf Antrag einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments nach dem in den Abschnitten 21, 22, 23 festgelegten Verfahren abdanken. Andere Gründe für das Abdanken sind 24 und 25 dieses Artikels.

(21) Der Antrag auf Abdankung wird in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments zur Diskussion gestellt, wenn nicht weniger als zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments einen solchen Antrag aus einem der in Abschnitt 20 dieses Artikels genannten Gründe einreichen.

(22) Der Druk Gyalpo kann auf den Antrag schriftlich oder persönlich oder durch einen Vertreter auf die gemeinsame Sitzung des Parlaments antworten.

(23) Der Oberste Richter von Bhutan führt den Vorsitz in der in Abschnitt 21 dieses Artikels genannten gemeinsamen Sitzung des Parlaments.

(24) Wenn in einer solchen gemeinsamen Sitzung des Parlaments nicht weniger als drei Viertel der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments die Antrag auf Abdankung, dann wird eine solche Resolution dem Volk in einem nationalen Referendum vorgelegt, um genehmigt oder abgelehnt zu werden.

(25) Wenn ein solcher Beschluss mit einfacher Mehrheit der Gesamtzahl der abgegebenen und von allen Dzongkhags im Königreich gezählten Stimmen angenommen wird , verzichtet der Druk Gyalpo zugunsten des offensichtlichen Erben.

(26) Das Parlament darf keine Gesetze erlassen oder seine Befugnisse zur Änderung der Bestimmungen dieses Artikels und des Abschnitts 2 von Artikel 1 ausüben, außer durch ein nationales Referendum. Artikel 3

(1) Der Buddhismus ist das spirituelle Erbe Bhutans, das die Prinzipien und Werte von Frieden, Gewaltlosigkeit und Mitgefühl fördert und Toleranz.

(2) Der Druk Gyalpo ist der Beschützer aller Religionen in Bhutan.

(3) Es liegt in der Verantwortung religiöser Institutionen und Persönlichkeiten, das geistige Erbe des Landes zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Religion in Bhutan von der Politik getrennt bleibt. Religiöse Institutionen und Persönlichkeiten bleiben über der Politik.

(4) Der Druk Gyalpo ernennt auf Empfehlung der Fünf Lopons einen gelehrten und angesehenen Mönch, der gemäß dem Druk-lu mit den neun Eigenschaften eines spirituellen Meisters ordiniert und in Ked-Dzog vollendet wurde, zum Je Khenpo.

(5) Seine Heiligkeit der Je Khenpo soll auf Empfehlung von Der Dratshang Lhentshog ernennt Mönche mit den neun Eigenschaften eines spirituellen Meisters, die in Ked-Dzog als die fünf Lopons vollbracht wurden.

(6) Die Mitglieder des Dratshang Lhentshog sind:

(a) Je Khenpo als Vorsitzender;

(b) Die fünf Lopons des Zhung Dratshang; und

(c) der Sekretär des Dratshang Lhentshog, der Beamter ist.

(7) Die Zhung Dratshang und Rabdeys erhalten weiterhin angemessene Mittel und andere Einrichtungen vom Staat. Artikel 4

(1) Der Staat bemüht sich, das kulturelle Erbe des Landes einschließlich der Denkmäler zu bewahren, zu schützen und zu fördern. Orte und Objekte von künstlerischem oder historischem Interesse, Dzongs, Lhakhangs, Goendeys, Ten-Sum, Nyes, Sprache, Literatur, Musik, bildende Kunst und Religion, um die Gesellschaft und das kulturelle Leben der Bürger zu bereichern.

(2) Der Staat wird die Kultur als eine sich entwickelnde Dynamik erkennen und werden bemüht sein , zu stärken und erleichtern die weitere Evolution der traditionellen Werte und Institutionen, die als progressive Gesellschaft nachhaltig.

(3) Der Staat bewahrt und fördert die Erforschung lokaler Künste, Bräuche, Kenntnisse und Kultur.

(4) Das Parlament kann Gesetze erlassen, die erforderlich sind, um die kulturelle Bereicherung der bhutanischen Gesellschaft voranzutreiben. Artikel 5

(1) Jeder Bhutaner ist ein Treuhänder der natürlichen Ressourcen und der Umwelt des Königreichs zum Nutzen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen, und es ist die grundlegende Pflicht eines jeden Bürgers, zum Schutz der natürlichen Umwelt und zur Erhaltung der reichen biologischen Vielfalt beizutragen von Bhutan und Verhinderung aller Formen ökologischer Verschlechterung, einschließlich Lärm, visueller und physischer Verschmutzung, durch Annahme und Unterstützung umweltfreundlicher Praktiken und Richtlinien.

(2) Die königliche Regierung muss:

(a) die unberührte Umwelt schützen, erhalten und verbessern und die biologische Vielfalt des Landes schützen;

(b) Vermeidung von Umweltverschmutzung und ökologischer Verschlechterung;

(c) Sicherung einer ökologisch ausgewogenen nachhaltigen Entwicklung bei gleichzeitiger Förderung einer vertretbaren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung; und

(d) Gewährleistung einer sicheren und gesunden Umwelt.

(3) Die Regierung stellt sicher, dass zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen des Landes und zur Verhinderung einer Verschlechterung des Ökosystems mindestens sechzig Prozent des gesamten Landes Bhutans für alle Zeiten unter Waldschutz gehalten werden.

(4) Das Parlament kann Umweltgesetze erlassen, um eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen, die Gleichheit zwischen den Generationen aufrechtzuerhalten und die souveränen Rechte von zu bekräftigen der Staat über seine eigenen biologischen Ressourcen.

(5) Das Parlament kann per Gesetz jeden Teil des Landes zum Nationalpark, Wildreservat, Naturschutzgebiet, geschützten Wald, Biosphärenreservat, kritischen Wassereinzugsgebiet und anderen schutzwürdigen Kategorien erklären. Artikel 6 Staatsbürgerschaft

(1) Eine Person, deren Eltern beide Bürger von Bhutan sind, muss ein natürlich geborener Bürger von Bhutan sein.

(2) Eine Person mit Wohnsitz in Bhutan am oder vor dem einunddreißigsten Dezember neunzehnhundertachtundfünfzig, deren Name im amtlichen Protokoll der Regierung von Bhutan eingetragen ist, ist durch Registrierung Staatsbürger von Bhutan.

(3) Eine Person, die die Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung beantragt, muss:

(a) sich seit mindestens fünfzehn Jahren rechtmäßig in Bhutan aufhalten;

(b) keine Aufzeichnungen über Inhaftierungen wegen Straftaten innerhalb oder außerhalb des Landes haben;

(c) in der Lage sein, Dzongkha zu sprechen und zu schreiben;

(d) gute Kenntnisse der Kultur, Bräuche, Traditionen und Geschichte Bhutans haben;

(e) keine Aufzeichnungen darüber haben, dass sie gegen die Tsawa-Summe gesprochen oder gehandelt haben;

(f) gegebenenfalls auf die Staatsbürgerschaft eines ausländischen Staates verzichten, wenn ihm die bhutanische Staatsbürgerschaft verliehen wird; und

(g) einen feierlichen Treueid auf die Verfassung ablegen, wie vorgeschrieben.

(4) Die Erteilung der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung wird von einem Royal Kasho des Druk Gyalpo wirksam.

(5) Wenn ein Bürger von Bhutan die Staatsbürgerschaft eines ausländischen Staates erwirbt , wird seine Staatsbürgerschaft von Bhutan beendet.

(6) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und der Staatsbürgerschaftsgesetze regelt das Parlament per Gesetz alle anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft. Artikel 7

(1) Alle Personen haben das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person und dürfen dieser Rechte nur in Übereinstimmung mit dem ordnungsgemäßen Verfahren beraubt werden.

(2) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

(3) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Recht auf Information.

(4) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Niemand darf durch Zwang oder Aufforderung gezwungen werden, einem anderen Glauben anzugehören.

(5) Es gibt Presse-, Radio- und Fernsehfreiheit sowie andere Formen der Verbreitung von Informationen, einschließlich elektronischer Informationen.

(6) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Wahlrecht.

(7) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in Bhutan.

(8) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Recht auf gleichen Zugang und die gleiche Möglichkeit, dem öffentlichen Dienst beizutreten.

(9) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Recht, Eigentum zu besitzen, aber nicht das Recht, Land oder unbewegliches Vermögen an eine Person zu verkaufen oder zu übertragen , die kein Staatsbürger Bhutans ist, es sei denn dies entspricht den vom Parlament erlassenen Gesetzen.

(10) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Recht, einen rechtmäßigen Handel, Beruf oder eine Berufung auszuüben.

(11) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit.

(12) Ein bhutanischer Staatsbürger hat das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, abgesehen von der Mitgliedschaft in Vereinigungen, die den Frieden und die Einheit des Landes beeinträchtigen, und das Recht, nicht zur Zugehörigkeit gezwungen zu werden zu jedem Verein.

(13) Jede Person in Bhutan hat das Recht auf materielle Interessen, die sich aus einer wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Produktion ergeben, deren Urheber oder Schöpfer sie ist.

(14) Eine Person darf nicht durch Erwerb oder Anforderung des Eigentums beraubt werden , außer für öffentliche Zwecke und gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes.

(15) Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich und haben Anspruch auf gleichen und wirksamen Schutz des Gesetzes und dürfen nicht aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion, Politik oder anderem Status diskriminiert werden.

(16) Eine Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat das Recht zu sein vermutet unschuldig bis nachweislich schuldig in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

(17) Eine Person darf weder gefoltert noch grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft werden.

(18) Eine Person darf nicht mit Todesstrafe belegt werden.

(19) Eine Person darf weder willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihre Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz noch unrechtmäßigen Angriffen auf die Ehre und den Ruf der Person ausgesetzt werden.

(20) Eine Person darf nicht willkürlich festgenommen oder inhaftiert werden.

(21) Eine Person hat das Recht, einen bhutanischen Jabmi ihrer Wahl zu konsultieren und sich von ihm vertreten zu lassen. fünfzehn

(22) Ungeachtet der durch diese Verfassung gewährten Rechte hindert nichts in diesem Artikel den Staat daran, eine angemessene gesetzliche Beschränkung zu unterliegen, wenn es um Folgendes geht:

(a) die Interessen der Souveränität, Sicherheit, Einheit und Integrität Bhutans;

(b) die Interessen des Friedens, der Stabilität und des Wohlergehens der Nation;

(c) die Interessen freundschaftlicher Beziehungen zu ausländischen Staaten;

(d) Anstiftung zu einer Straftat aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion oder Region;

(e) die Offenlegung von Informationen, die in Bezug auf die Angelegenheiten des Staates oder zur Erfüllung offizieller Aufgaben erhalten wurden;

(f) oder die Rechte und die Freiheit anderer.

(23) Alle Personen in Bhutan haben das Recht, vor dem Obersten Gerichtshof oder dem Obersten Gerichtshof ein geeignetes Verfahren zur Durchsetzung der durch diesen Artikel gewährten Rechte einzuleiten, vorbehaltlich des Abschnitts 22 dieses Artikels und der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren. Artikel 8

(1) Ein bhutanischer Staatsbürger bewahrt, schützt und verteidigt die Souveränität, territoriale Integrität, Sicherheit und Einheit Bhutans und leistet nationale Dienste, wenn er vom Parlament dazu aufgefordert wird.

(2) Ein bhutanischer Staatsbürger hat die Pflicht, die Umwelt, die Kultur und das Erbe der Nation zu bewahren, zu schützen und zu respektieren.

(3) Ein bhutanischer Staatsbürger fördert die Toleranz, den gegenseitigen Respekt und den Geist der Brüderlichkeit unter allen Menschen in Bhutan, die über religiöse, sprachliche, regionale oder sektionale Unterschiede hinausgehen.

(4) Eine Person muss die Nationalflagge und die Nationalhymne respektieren .

(5) Eine Person darf keine Handlungen, Verletzungen, Folterungen oder Tötungen einer anderen Person, Terrorismus, Missbrauch von Frauen, Kindern oder anderen Personen tolerieren oder daran teilnehmen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Handlungen zu verhindern.

(6) Eine Person ist dafür verantwortlich , Opfern von Unfällen und in Zeiten von Naturkatastrophen größtmögliche Hilfe zu leisten.

(7) Eine Person ist dafür verantwortlich, öffentliches Eigentum zu schützen.

(8) Eine Person ist dafür verantwortlich, Steuern in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu zahlen.

(9) Jede Person hat die Pflicht, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und gegen Korruption vorzugehen.

(10) Jede Person hat die Pflicht, zugunsten des Gesetzes zu handeln.

(11) Jede Person hat die Pflicht und Verantwortung, die Bestimmungen dieser Verfassung zu respektieren und einzuhalten. Artikel 9

(1) Der Staat bemüht sich, die in diesem Artikel dargelegten Grundsätze der Staatspolitik anzuwenden , um eine fortschrittliche und prosperierende Lebensqualität für die Menschen in Bhutan zu gewährleisten Land, das sich für Frieden und Freundschaft in der Welt einsetzt.

(2) Der Staat bemüht sich, die Bedingungen zu fördern, die das Streben nach Bruttosozialglück ermöglichen.

(3) Der Staat bemüht sich, eine Zivilgesellschaft zu schaffen, die frei von Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt ist, auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und Würde sowie der Gewährleistung der Grundrechte und -freiheiten des Volkes.

(4) Der Staat bemüht sich, die telefonische, elektronische, postalische oder sonstige Kommunikation aller Personen in Bhutan vor rechtswidrigem Abhören oder Unterbrechen zu schützen.

(5) Der Staat bemüht sich um Gerechtigkeit durch einen fairen, transparenten und zügigen Prozess.

(6) Der Staat bemüht sich um Rechtshilfe zur Sicherung der Justiz, die niemandem aufgrund wirtschaftlicher oder sonstiger Behinderungen verweigert wird.

(7) Der Staat bemüht sich, Strategien zu entwickeln und umzusetzen, um Einkommensunterschiede und Vermögenskonzentrationen zu minimieren und eine gerechte Verteilung der öffentlichen Einrichtungen auf Einzelpersonen und Menschen in verschiedenen Teilen des Königreichs zu fördern.

(8) Der Staat bemüht sich sicherzustellen, dass alle Dzongkhags auf der Grundlage unterschiedlicher Bedürfnisse mit Gerechtigkeit behandelt werden, damit die Zuweisung nationaler Ressourcen zu einer vergleichbaren sozioökonomischen Entwicklung führt.

(9) Der Staat bemüht sich um wirtschaftliche Eigenständigkeit und fördert eine offene und fortschrittliche Wirtschaft.

(10) Der Staat fördert und fördert die Entwicklung des Privatsektors durch fairen Marktwettbewerb und verhindert kommerzielle Monopole.

(11) Der Staat bemüht sich, die Umstände zu fördern, die es den Bürgern ermöglichen würden, einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern.

(12) Der Staat bemüht sich, das Recht auf Arbeit, Berufsberatung und -ausbildung sowie gerechte und günstige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

(13) Der Staat bemüht sich, das Recht auf Ruhe und Freizeit zu gewährleisten, einschließlich einer angemessenen Begrenzung der Arbeitszeit und der regelmäßigen bezahlten Ferien.

(14) Der Staat bemüht sich, das Recht auf eine faire und angemessene Vergütung seiner Arbeit zu gewährleisten.

(15) Der Staat bemüht sich um Bildung, um das Wissen, die Werte und die Fähigkeiten der gesamten Bevölkerung zu verbessern und zu verbessern, wobei die Bildung auf die volle Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit ausgerichtet ist.

(16) Der Staat bietet allen Kindern im schulpflichtigen Alter bis zum zehnten Standard eine kostenlose Ausbildung an und stellt sicher, dass die technische und berufliche Ausbildung allgemein verfügbar ist und dass die Hochschulbildung allen auf der Grundlage ihrer Verdienste gleichermaßen zugänglich ist.

(17) Der Staat bemüht sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Ausbeutung von Frauen, einschließlich Menschenhandel, Prostitution, Missbrauch, Gewalt, Belästigung und Einschüchterung bei der Arbeit im öffentlichen und privaten Bereich.

(18) Der Staat bemüht sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Kinder vor allen Formen von Diskriminierung und Ausbeutung geschützt sind, einschließlich Menschenhandel, Prostitution, Missbrauch, Gewalt, erniedrigender Behandlung und wirtschaftlicher Ausbeutung.

(19) Der Staat bemüht sich, die Bedingungen zu fördern, die der Zusammenarbeit im Gemeinschaftsleben und der Integrität der erweiterten Familienstruktur förderlich sind.

(20) Der Staat bemüht sich, Bedingungen zu schaffen, die es dem Staat ermöglichen wahre und nachhaltige Entwicklung einer guten und mitfühlenden Gesellschaft, die auf buddhistischem Ethos und universellen menschlichen Werten beruht.

(21) Der Staat gewährt freien Zugang zu grundlegenden öffentlichen Gesundheitsdiensten sowohl für moderne als auch für traditionelle Arzneimittel.

(22) Der Staat bemüht sich, im Falle von Krankheit und Behinderung oder mangelnder Existenzgrundlage aus Gründen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen , Sicherheit zu bieten.

(23) Der Staat fördert die freie Teilnahme am kulturellen Leben der Gemeinschaft, fördert die Künste und Wissenschaften und fördert die technologische Innovation.

(24) Der Staat bemüht sich, den guten Willen und die Zusammenarbeit mit den Nationen zu fördern, die Achtung des Völkerrechts zu fördern und vertragliche Verpflichtungen und Förderung der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu fördern. Artikel 10

(1) Es gibt ein Parlament für Bhutan, in dem alle Gesetzgebungsbefugnisse dieser Verfassung liegen und das aus dem Druk Gyalpo, dem Nationalrat und der Nationalversammlung besteht.

(2) Das Parlament stellt sicher, dass die Regierung die Interessen der Nation wahrt und die Bestrebungen des Volkes durch öffentliche Überprüfung von Politiken und Themen, Gesetzentwürfen und anderen Gesetzen sowie Kontrolle staatlicher Funktionen erfüllt.

(3) Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in gemäß den Bestimmungen der Wahlgesetze des Königreichs.

(4) Eine Person darf nicht gleichzeitig Mitglied des Nationalrates sowie der Nationalversammlung oder einer lokalen Regierung sein.

(5) Der Druk Gyalpo beruft nach jeder allgemeinen Wahl die erste Sitzung des Parlaments ein.

(6) Zu Beginn jeder Sitzung des Parlaments wird der Druk Gyalpo in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments mit der Chibdrel-Zeremonie empfangen. Jede Sitzung wird mit einem Zhugdrel- Phunsum-Tshog-Pai-Zehn-Drel eröffnet, und jede Sitzung endet mit dem Tashi-Mon-Lam.

(7) Der Druk Gyalpo kann das Verfahren von entweder Haus oder eine gemeinsame Sitzung des Parlaments, wenn dies als zweckmäßig erachtet wird.

(8) Der Druk Gyalpo kann nach eigenem Ermessen Nachrichten an eines oder beide Häuser senden.

(9) Das Haus, das die Nachricht erhält, prüft so früh wie möglich die in der Nachricht genannte Angelegenheit und legt seine Stellungnahme dem Druk Gyalpo vor.

(10) Der Premierminister legt dem Druk Gyalpo und einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments einen Jahresbericht über den Zustand der Nation vor, einschließlich der Gesetzgebungspläne sowie der Jahrespläne und Prioritäten der Regierung.

(11) Beide Kammern legen ihre Geschäftsordnung fest, und die Verfahren jedes Hauses werden in Übereinstimmung geführt mit seinen eigenen Regeln. Die Geschäftsordnung in jedem Haus sieht die Ernennung von Ausschüssen zur Wahrnehmung der Geschäfte des Parlaments vor.

(12) Der Sprecher und der Vorsitzende berufen auf Befehl des Druk Gyalpo eine außerordentliche Sitzung des Parlaments ein, wenn die Erfordernisse der jeweiligen Situation dies erfordern.

(13) Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Bei gleichen Stimmen gibt der Sprecher oder der Vorsitzende die entscheidende Stimme ab.

(14) Die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder eines jeden Hauses ist beschlussfähig für eine Sitzung des Nationalrates oder der Nationalversammlung.

(15) Die Verhandlungen des Parlaments werden öffentlich geführt. Der Sprecher oder der Vorsitzende kann jedoch die Presse und die Öffentlichkeit von allen oder einem Teil des Verfahrens ausschließen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder einer anderen Situation, in der die Öffentlichkeit ernsthafte Nachteile hätte, zwingend erforderlich ist öffentliches Interesse.

(16) Der Sprecher leitet das Verfahren einer gemeinsamen Sitzung, und der Ort für die gemeinsame Sitzung der Kammern ist der Saal der Nationalversammlung.

(17) Wenn das Amt eines Abgeordneten aus einem anderen Grund als dem Ablauf der Amtszeit frei wird, wird eine Wahl von Ein Mitglied, das die Stelle besetzt, muss innerhalb von neunzig Tagen ab dem Datum der Stelle besetzt sein.

(18) Die Mitglieder des Parlaments leisten einen Eid oder eine Bestätigung des Amtes, wie im dritten Anhang dieser Verfassung vorgesehen, bevor sie ihre Verantwortung übernehmen.

(19) Der Premierminister, die Minister, der Sprecher, der stellvertretende Sprecher, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Nationalrates leisten vor ihrem Amtsantritt einen Eid oder eine Bestätigung der Geheimhaltung, wie im vierten Zeitplan dieser Verfassung vorgesehen.

(20) Jeder Abgeordnete behält den Anstand und die Würde des Hauses bei und verzichtet auf Verleumdungen und Anwendung von physischer Gewalt.

(21) Die Mitglieder des Parlaments oder eines seiner Ausschüsse sind immun gegen Ermittlungen, Festnahmen, Inhaftierungen oder strafrechtliche Verfolgung aufgrund von Meinungen, die im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder der im Parlament abgegebenen Stimmen geäußert wurden, und niemand haftet dafür von Berichten, Papieren oder Verfahren, die unter der Aufsicht des Parlaments erstellt oder veröffentlicht wurden.

(22) Die hierin gewährten Immunitäten gelten nicht für korrupte Handlungen, die von den Mitgliedern im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Pflichten begangen wurden, oder für andere Handlungen, bei denen Geld oder andere Wertsachen angenommen werden, um auf bestimmte Weise zu sprechen oder abzustimmen.

(23) Die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder eines jeden Hauses ist erforderlich, um das Immunitätsrecht eines Mitglieds aufzuheben.

(24) Die Nationalversammlung und der Nationalrat bleiben ab dem Datum der ersten Sitzung der jeweiligen Kammern fünf Jahre lang bestehen. Während der Nationalrat seine fünfjährige Amtszeit abschließt , kann die vorzeitige Auflösung der Nationalversammlung auf Empfehlung des Premierministers an den Druk Gyalpo oder im Falle eines Misstrauensantrags gegen die Regierung erfolgen Nationalversammlung oder gemäß 15 Abschnitt 12.

(25) Mit Ausnahme bestehender internationaler Übereinkommen, Vereinbarungen , Verträge, Protokolle und Vereinbarungen, die von Bhutan geschlossen wurden und vorbehaltlich des Artikels 1 Abschnitt 10 Kraft bleiben, gelten alle internationalen Übereinkommen, Vereinbarungen, Verträge, Protokolle und Vereinbarungen, die der Regierung ordnungsgemäß beigetreten sind im Folgenden gilt das Recht des Königreichs erst nach Ratifizierung durch das Parlament, sofern es nicht mit dieser Verfassung unvereinbar ist. Artikel 11

(1) Der Nationalrat besteht aus fünfundzwanzig Mitgliedern, bestehend aus:

(a) einem von den Wählern gewählten Mitglied in jedem der zwanzig Dzongkhags; und

(b) Fünf bedeutende Personen, die vom Druk Gyalpo nominiert wurden.

(2) Neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben fungiert der Nationalrat als Überprüfungshaus für Angelegenheiten, die die Sicherheit und Souveränität des Landes sowie die Interessen der Nation und des Volkes betreffen und dem Druk Gyalpo zur Kenntnis gebracht werden müssen Premierminister und die Nationalversammlung.

(3) Ein Kandidat oder ein Mitglied des Nationalrates gehört keiner politischen Partei an.

(4) In der ersten Sitzung nach einer Nationalratswahl oder erforderlichenfalls zur Besetzung einer Stelle wählt der Nationalrat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Der Druk Gyalpo überträgt dem Vorsitzenden durch einen Haftbefehl unter seiner Hand und seinem Siegel Dakyen.

(6) Der Nationalrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Artikel 12

(1) Die Nationalversammlung hat maximal fünfundfünfzig Mitglieder, die aus jedem Dzongkhag im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung gewählt werden, vorausgesetzt, kein Dzongkhag darf weniger als zwei Mitglieder oder mehr als sieben Mitglieder haben, zu welchem ??Zweck das Parlament sieht gesetzlich vor, dass jeder Dzongkhag durch angemessene Abgrenzung in Wahlkreise unterteilt wird und dass die Wähler in jedem Wahlkreis direkt ein Mitglied in die Nationalversammlung wählen.

(2) Die Anzahl der gewählten Mitglieder aus jedem Dzongkhag wird neu aufgeteilt, um die sich alle zehn Jahre ändernde Zahl der registrierten Wähler widerzuspiegeln , vorbehaltlich der Beschränkung auf mindestens zwei und höchstens sieben Mitglieder aus jedem Dzongkhag.

(3) In der ersten Sitzung nach einer allgemeinen Wahl oder bei Bedarf zur Besetzung einer Stelle wählt die Nationalversammlung aus ihrer Mitte einen Sprecher und einen stellvertretenden Sprecher.

(4) Der Druk Gyalpo überträgt dem Sprecher durch einen Haftbefehl unter seiner Hand und seinem Siegel Dakyen.

(5) Die Nationalversammlung versammelt sich mindestens zweimal jährlich. Artikel 13

(1) Ein vom Parlament verabschiedeter Gesetzentwurf tritt mit Zustimmung des Druk Gyalpo in Kraft.

(2) Geld- und Finanzrechnungen stammen nur von der Nationalversammlung, während andere Gesetzesentwürfe von beiden Häusern stammen können.

(3) Ein in einem der beiden Häuser anhängiger Gesetzentwurf verfällt nicht aufgrund der Vereinbarung eines der beiden Häuser.

(4) in Gesetzentwurf wird im Falle einer gemeinsamen Sitzung mit einfacher Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der jeweiligen Kammern oder mit mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder beider Kammern verabschiedet.

(5) Wenn ein Gesetzentwurf von einem Haus eingeführt und verabschiedet wurde, ist es legt den Gesetzentwurf dem anderen Haus innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Verabschiedung vor, und dieser Gesetzentwurf kann während der nächsten Sitzung des Parlaments verabschiedet werden. Bei Haushalts- und Dringlichkeitsrechnungen werden sie in derselben Sitzung des Parlaments verabschiedet.

(6) Wenn das andere Haus den Gesetzentwurf ebenfalls verabschiedet, legt dieses Haus den Gesetzentwurf dem Druk Gyalpo innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Datum der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Zustimmung vor.

(7) Wenn das andere Haus den Gesetzentwurf nicht verabschiedet, gibt dieses Haus ihn an das Haus zurück, in dem der Gesetzentwurf mit Änderungen oder Einwänden zur erneuten Beratung entstanden ist. Wenn der Gesetzentwurf dann verabschiedet wird, wird er dem Druk Gyalpo zur Zustimmung vorgelegt innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Datum der Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfs.

(8) Weigert sich das Haus, aus dem der Gesetzentwurf stammt, solche Änderungen oder Einwände des anderen Hauses aufzunehmen, so legt es den Gesetzentwurf dem Druk Gyalpo vor, der dann die Kammern auffordert, in einer gemeinsamen Sitzung über den Gesetzentwurf zu beraten und abzustimmen.

(9) Wenn das andere Haus den Gesetzentwurf bis zum Ende der nächsten Sitzung weder verabschiedet noch zurückgibt , gilt der Gesetzentwurf als von diesem Haus verabschiedet, und das Haus, aus dem der Gesetzentwurf stammt, legt den Gesetzentwurf dem Druk innerhalb von fünfzehn Tagen vor Gyalpo zur Zustimmung.

(10) Wenn der Druk Gyalpo dem Gesetz keine Zustimmung erteilt, hat er sendet den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen oder Einwänden zurück, um in einer gemeinsamen Sitzung über den Gesetzentwurf zu beraten und abzustimmen.

(11) Nach Prüfung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs in einer gemeinsamen Sitzung wird es dem Druk Gyalpo erneut zur Zustimmung vorgelegt, woraufhin dem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt wird. Artikel 14

(1) Steuern, Gebühren und andere Formen von Abgaben dürfen nur gesetzlich erhoben oder geändert werden.

(2) Es gibt einen konsolidierten Fonds, in den alle öffentlichen Gelder eingezahlt werden, die gesetzlich nicht für bestimmte Zwecke vorgesehen sind und aus denen die Ausgaben des Staates gedeckt werden.

(3) Öffentliche Gelder werden nicht aus dem konsolidierten Fonds gezogen außer durch Aneignung in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

(4) Die Regierung kann im öffentlichen Interesse gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Kredite aufnehmen, Zuschüsse gewähren oder Kredite garantieren.

(5) Die Regierung verwaltet das Währungssystem und die öffentlichen Finanzen ordnungsgemäß. Sie stellt sicher, dass die Bedienung der öffentlichen Schulden künftige Generationen nicht übermäßig belastet.

(6) Die Regierung stellt sicher, dass die Kosten für wiederkehrende Ausgaben aus internen Ressourcen des Landes gedeckt werden.

(7) Es muss eine Mindestwährungsreserve eingehalten werden, die ausreicht, um die Kosten für einen wesentlichen Import von mindestens einem Jahr zu decken.

(8) Der Jahresbudget mit einem Bericht über den Haushalt des vorangegangenen Haushaltsjahres wird der Nationalversammlung vom Finanzminister vorgelegt.

(9) Wurde das Budget nicht vor Beginn des Geschäftsjahres von der Nationalversammlung genehmigt , so wird das vorhergehende Budget für die laufenden Ausgaben angewendet, bis das neue genehmigt wird. Die Einnahmen werden gemäß den am Ende des Vorjahres geltenden Gesetzen eingezogen und ausgezahlt. Wenn jedoch ein oder mehrere Teile des neuen Haushaltsplans genehmigt wurden, werden sie in Kraft gesetzt.

(10) Alle Ausgaben, die nicht im Budget enthalten sind oder mehr als Die Mittelzuweisung sowie die Übertragung eines Fonds von einem Teil des Haushalts auf einen anderen erfolgt in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

(11) Mittel für mehr als ein Geschäftsjahr können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden, wenn die Art der Ausgaben dies erfordert. In diesem Fall enthält jedes aufeinanderfolgende Jahresbudget die für dieses Jahr zugewiesenen Mittel.

(12) Das Parlament richtet einen Hilfsfonds ein, und der Druk Gyalpo hat das Vorrecht, diesen Fonds für dringende und unvorhergesehene humanitäre Hilfe zu verwenden.

(13) Der Staat trifft angemessene finanzielle Vorkehrungen für die unabhängige Verwaltung der Verfassungsorgane.

(14) Sofern in den Bestimmungen dieser Verfassung oder anderen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist, besteht unter allen Dzongkhags ein freier Waren- und Dienstleistungsverkehr.

(15) Handel und Gewerbe mit fremden Nationen sind gesetzlich geregelt.

(16) Das Parlament erlässt keine Gesetze, die ein Monopol zulassen, außer um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Artikel 15

(1) Die politischen Parteien stellen sicher, dass die nationalen Interessen Vorrang vor allen anderen Interessen haben, und treffen zu diesem Zweck Entscheidungen, die auf den Werten und Bestrebungen des Volkes nach verantwortungsvoller und verantwortungsvoller Regierungsführung beruhen.

(2) Die politischen Parteien fördern die nationale Einheit und sind fortschrittlich wirtschaftliche Entwicklung und bemühen sich um das Wohlergehen der Nation.

(3) Kandidaten und politische Parteien dürfen nicht auf Regionalismus, ethnische Zugehörigkeit und Religion zurückgreifen ,um Wähler zum Wahlgewinn anzuregen.

(4) Eine politische Partei wird von der Wahlkommission registriert, wenn sie die nachstehend dargelegten Qualifikationen und Anforderungen erfüllt:

(a) Ihre Mitglieder sind bhutanische Staatsbürger und werden nach dieser Verfassung nicht anderweitig disqualifiziert.

(b) Ihre Mitgliedschaft basiert nicht auf Region, Geschlecht, Sprache, Religion oder sozialer Herkunft.

(c) Es ist breit abgestützt mit grenzüberschreitender Mitgliedschaft und Unterstützung und setzt sich für den nationalen Zusammenhalt ein Stabilität;

(d) Sie akzeptiert kein Geld oder andere Unterstützung als die Beiträge ihrer registrierten Mitglieder, und der Betrag oder Wert wird von der Wahlkommission festgelegt.

(e) Sie erhält weder Geld noch Unterstützung von ausländischen Quellen, sei es von staatlichen, nichtstaatlichen, privaten Organisationen oder von privaten Parteien oder Einzelpersonen.

(f) Seine Mitglieder tragen den wahren Glauben und die Treue zu dieser Verfassung und wahren die Souveränität, territoriale Integrität, Sicherheit und Einheit des Königreichs.

(g) Es wurde für die Förderung der Demokratie und für das soziale, wirtschaftliche und politische Wachstum Bhutans eingerichtet. und

(h) Es wurde nicht früher gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 11 dieses Artikels aufgelöst.

(5) Die Wahl in die Nationalversammlung erfolgt durch zwei politische Parteien, die im Rahmen einer ersten Wahlrunde gegründet wurden, an der alle registrierten politischen Parteien teilnehmen können.

(6) Nach Ablauf der Amtszeit der Nationalversammlung oder im Falle einer Auflösung gemäß Abschnitt 12 dieses Artikels wird eine erste Wahlrunde abgehalten, um die beiden politischen Parteien für die allgemeinen Wahlen auszuwählen.

(7) Die beiden politischen Parteien, die bei den Vorwahlen die erste und die zweithöchste Stimmenzahl erhalten, sind als die beiden politischen Parteien im Sinne von Abschnitt

(5) eses Artikels für den Wettbewerb bei den allgemeinen Wahlen erklärt.

(8) Die Partei, die bei den allgemeinen Wahlen die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung gewinnt, wird zur Regierungspartei und die andere zur Oppositionspartei erklärt. Im Falle einer gelegentlichen Vakanz wird diese Partei jedoch zur Regierungspartei erklärt , wenn die Oppositionspartei nach der Stichwahl die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erlangt.

(9) Es findet keine Wahl statt, wenn die verbleibende Amtszeit der Nationalversammlung weniger als einhundertachtzig Tage beträgt.

(10) Die Mitglieder der Nationalversammlung, die einer Partei angehören darf weder einzeln noch en bloc an die Gegenpartei übergehen.

(11) Eine politische Partei wird nur durch eine Erklärung des Obersten Gerichtshofs aufgelöst:

(a) Wenn die Ziele oder Aktivitäten der Partei gegen die Bestimmungen dieser Verfassung verstoßen;

(b) wenn es Geld oder Unterstützung von ausländischen Quellen erhalten hat;

(c) aus anderen Gründen, die vom Parlament oder nach einem geltenden Gesetz vorgeschrieben werden können; oder

(d) bei Verstoß gegen die Wahlgesetze.

(12) Wenn die Regierungspartei in der Nationalversammlung gemäß Abschnitt 11 dieses Artikels aufgelöst ist oder die Regierung gemäß Artikel 10 Abschnitt 24 oder gemäß Abschnitt 7 entlassen wird. Nach Artikel 17 steht auch die Nationalversammlung aufgelöst, und dementsprechend gelten die Abschnitte 1 bis 8 dieses Artikels.

(13) Während der Wahl der Oppositionspartei gemäß Abschnitt 14 dieses Artikels wird die Nationalversammlung suspendiert, und die Regierungspartei und ihre Kandidaten dürfen nicht an den Wahlen teilnehmen.

(14) Wenn die ursprüngliche Oppositionspartei gemäß dieser Verfassung aufgelöst ist , wird eine Oppositionspartei gewählt:

(a) Innerhalb von sechzig Tagen ab dem Datum der Auflösung der ursprünglichen Oppositionspartei;

(b) von den Parteien, die gemäß Abschnitt 4 dieses Artikels bei der Wahlkommission registriert sind; und

(c) Durch eine Wahl nach den Wahlgesetzen, um die Sitze der Wahlkreise zu besetzen, die bei der Auflösung der ursprünglichen Oppositionspartei frei standen.

(15) Nach einer solchen Wahl der Oppositionspartei und der Besetzung der Sitze nimmt die Nationalversammlung danach gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung ihre Arbeit wieder auf.

(16) Das Parlament regelt per Gesetz die Bildung, Funktionen, ethischen Standards und die parteiinterne Organisation politischer Parteien und gewährleistet die Transparenz der Parteifonds durch regelmäßige Prüfung ihrer Konten. Artikel 16

(1) Das Parlament richtet per Gesetz einen öffentlichen Wahlfonds ein, in den jedes Jahr Beträge eingezahlt werden, die die Wahlkommission für angemessen hält, um registrierte politische Parteien und ihre Kandidaten während der Wahlen zur Nationalversammlung und Kandidaten zum Nationalrat zu finanzieren.

(2) Die Auszahlung des öffentlichen Wahlfonds erfolgt durch die Wahlkommission in nichtdiskriminierender Weise an registrierte politische Parteien und Kandidaten gemäß den vom Parlament erlassenen Gesetzen.

(3) Die Wahlkommission legt eine Obergrenze für die Gesamtausgaben fest, die den politischen Parteien und ihren Parteien entstehen können Kandidaten, die an Wahlen zur Nationalversammlung teilnehmen.

(4) Die Wahlkommission legt eine Obergrenze für Beiträge fest, die eines ihrer registrierten Mitglieder freiwillig einer politischen Partei anbietet , die den Bestimmungen des Wahlfondsgesetzes unterliegt.

(5) Die von den politischen Parteien und ihren Kandidaten erhaltenen Mittel werden gemäß den Anforderungen der Wahlkommission gemäß den vom Parlament erlassenen oder geltenden Gesetzen geprüft und geprüft. Artikel 17

(1) Der Druk Gyalpo überträgt Dakyen an den Führer oder Kandidaten der Partei, die die Mehrheit der Sitze im Nationalen gewinnt Versammlung als Premierminister.

(2) Niemand darf länger als zwei Amtszeiten als Premierminister tätig sein.

(3) Der Druk Gyalpo ernennt auf Empfehlung des Premierministers aus der Mitte der Mitglieder der Nationalversammlung Minister oder setzt auf Anraten des Premierministers einen Minister ab.

(4) Ein Kandidat für das Amt des Premierministers oder des Ministers ist ein gewähltes Mitglied der Nationalversammlung und ein natürlich geborener Bürger von Bhutan.

(5) Nicht mehr als zwei aus den Wahlkreisen desselben Dzongkhag gewählte Mitglieder können als Minister ernannt werden.

(6) Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung kann sein nicht weniger als ein Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung bewegt.

(7) Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, wenn es von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung verabschiedet wird, erfordert die Entlassung der Regierung durch den Druk Gyalpo. Artikel 18

(1) Die Oppositionspartei spielt eine konstruktive Rolle, um sicherzustellen, dass die Regierung und die Regierungspartei gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung funktionieren , eine gute Regierungsführung gewährleisten und sich bemühen, das nationale Interesse zu fördern und die Bestrebungen der Menschen.

(2) Die Oppositionspartei fördert die nationale Integrität, Einheit und Harmonie sowie die Zusammenarbeit zwischen allen Teilen der Gesellschaft.

(3) Die Oppositionspartei bemüht sich, eine konstruktive und verantwortungsvolle Debatte im Parlament zu fördern und zu führen und gleichzeitig der Regierung eine gesunde und würdige Opposition zu bieten.

(4) Die Oppositionspartei darf nicht zulassen, dass die Interessen der Parteien Vorrang vor den nationalen Interessen haben. Ihr Ziel muss es sein, die Regierung verantwortlich, rechenschaftspflichtig und transparent zu machen.

(5) Die Oppositionspartei hat das Recht, sich der gewählten Regierung zu widersetzen , alternative politische Positionen zu formulieren und die öffentliche Geschäftstätigkeit der Regierung in Frage zu stellen.

(6) Die Oppositionspartei unterstützt und unterstützt die Regierung in Zeiten äußerer Bedrohung, Naturkatastrophen und anderer nationaler Krisen, wenn die Sicherheit und das nationale Interesse des Landes auf dem Spiel stehen. Artikel 19

(1) Bei Auflösung der Nationalversammlung ernennt der Druk Gyalpo eine Interimsregierung, die für einen Zeitraum von höchstens neunzig Tagen tätig wird, damit die Wahlkommission freie und faire Wahlen abhalten kann.

(2) Die Übergangsregierung besteht aus einem Hauptberater und anderen Beratern, die vom Druk Gyalpo innerhalb von fünfzehn Tagen nach Auflösung der Nationalversammlung ernannt werden. Der Chef Der Richter von Bhutan wird zum Hauptberater ernannt.

(3) Nach Ernennung der Übergangsregierung treten der Ministerpräsident und die Minister, die unmittelbar vor der Auflösung der Nationalversammlung im Amt waren , von ihrem Amt zurück.

(4) Die Übergangsregierung nimmt die Routinefunktionen der Regierung wahr, ist jedoch nicht berechtigt, politische Entscheidungen zu treffen oder Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen oder Organisationen zu treffen.

(5) Die Regierung wird innerhalb von neunzig Tagen nach dem Datum der Auflösung der Nationalversammlung gebildet.

(6) Die Übergangsregierung erlischt ab dem Datum den der neue Ministerpräsident bei Amtsantritt der neuen Nationalversammlung antritt. Artikel 20

(1) Die Regierung schützt und stärkt die Souveränität des Königreichs, sorgt für eine gute Regierungsführung und sorgt für Frieden, Sicherheit, Wohlergehen und Glück des Volkes.

(2) Die Exekutivgewalt liegt beim Lhengye Zhungtshog, der aus den vom Premierminister geleiteten Ministern besteht. Die Anzahl der Minister richtet sich nach der Anzahl der Ministerien, die für eine effiziente und verantwortungsvolle Regierungsführung erforderlich sind. Die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums oder die Reduzierung eines Ministeriums muss von genehmigt werden Parlament. Ministerien dürfen nicht nur zum Zweck der Ernennung von Ministern geschaffen werden.

(3) Vorbehaltlich des Artikels 2 Abschnitte 16 und 19 unterstützt und berät der Lhengye Zhungtshog den Druk Gyalpo bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, einschließlich internationaler Angelegenheiten, vorausgesetzt, der Druk Gyalpo kann vom Lhengye Zhungtshog verlangen , diesen Rat entweder allgemein oder allgemein zu überdenken Andernfalls.

(4) Der Premierminister hält den Druk Gyalpo von Zeit zu Zeit über die Angelegenheiten des Staates, einschließlich der internationalen Angelegenheiten, auf dem Laufenden und legt die vom Druk Gyalpo geforderten Informationen und Akten vor.

(5) Der Lhengye Zhungtshog soll:

(a) Beurteilung des Sachverhalts aufgrund von Entwicklungen in Staat und Gesellschaft sowie aufgrund von Ereignissen im In- und Ausland;

(b) Definieren Sie die Ziele staatlicher Maßnahmen und bestimmen Sie die dafür erforderlichen Ressourcen.

(c) Planung und Koordinierung der Regierungspolitik und Gewährleistung ihrer Umsetzung; und

(d) das Königreich im In- und Ausland vertreten.

(6) Der Lhengye Zhungtshog fördert eine effiziente Zivilverwaltung auf der Grundlage der in dieser Verfassung verankerten demokratischen Werte und Grundsätze.

(7) Der Lhengye Zhungtshog ist gegenüber dem Druk Gyalpo und dem Parlament kollektiv verantwortlich.

(8) Die Exekutive erlässt keine Exekutivverordnungen, Rundschreiben, Regeln oder Mitteilungen, die mit einer Bestimmung eines vom Parlament erlassenen Gesetzes oder eines geltenden Gesetzes unvereinbar sind oder eine Änderung, Änderung oder Ersetzung bewirken. Artikel 21

(1) Die Justiz schützt, hält und verwaltet die Justiz fair und unabhängig, ohne Angst, Gunst oder unangemessene Verzögerung gemäß der Rechtsstaatlichkeit, um Vertrauen und Zuversicht zu schaffen und den Zugang zur Justiz zu verbessern.

(2)ie Justizbehörde von Bhutan obliegt den königlichen Gerichten, die sich aus dem Obersten Gerichtshof, dem Obersten Gerichtshof, dem Dzongkhag-Gericht, dem Dungkhag-Gericht usw. zusammensetzen andere Gerichte, die von Zeit zu Zeit vom Druk Gyalpo auf Empfehlung der Nationalen Justizkommission eingerichtet werden können.

(3) Der Oberste Gerichtshof ist ein eingetragenes Gericht.

(4) Der Oberste Richter von Bhutan wird vom Druk Gyalpo aus der Mitte der Drangpons des Obersten Gerichtshofs oder unter den angesehenen Juristen ernannt, indem er in Absprache mit der Nationalen Justizkommission einen Haftbefehl unter seiner Hand und ein Siegel erteilt.

(5) Die Drangpons des Obersten Gerichtshofs werden unter den Drangpons des Obersten Gerichtshofs oder unter den angesehenen Juristen vom Druk Gyalpo durch einen Haftbefehl unter seiner Hand und ein Siegel in Absprache mit der Nationalen Justizkommission ernannt.

(6) Die Amtszeit von:

(a) Der Oberste Richter von Bhutan beträgt fünf Jahre oder bis zum Erreichen des fünfundsechzigsten Lebensjahres, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt; und

(b) Die Drangpons des Obersten Gerichtshofs müssen zehn Jahre oder bis zum Erreichen des fünfundsechzigsten Lebensjahres sein, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(7) Der Oberste Gerichtshof von Bhutan, der sich aus dem Obersten Richter und vier Drangpons zusammensetzt, ist die höchste Berufungsbehörde , um in allen Angelegenheiten Rechtsmittel gegen die Urteile, Anordnungen oder Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs einzulegen, und ist befugt, diese zu überprüfen Urteile und Anordnungen.

(8) Wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage von solcher Art ist und von solcher Es ist von öffentlicher Bedeutung, dass es zweckmäßig ist, die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs einzuholen. Der Druk Gyalpo kann die Frage zur Prüfung an den Obersten Gerichtshof weiterleiten, der die Vorlage hört und ihm seine Stellungnahme vorlegt.

(9) Der Oberste Gerichtshof kann von Amts wegen oder auf Antrag des Generalstaatsanwalts oder einer Partei eines Falles jeden beim High Court anhängigen Fall zurückziehen , der eine wesentliche Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung im Zusammenhang mit der Auslegung betrifft dieser Verfassung und entsorgen den Fall selbst.

(10) Der Oberste Gerichtshof und der Oberste Gerichtshof können gegebenenfalls Erklärungen, Anordnungen, Anweisungen oder Schreiben abgeben unter den Umständen des Einzelfalls.

(11) Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs wird vom Druk Gyalpo auf Empfehlung der Nationalen Justizkommission aus der Mitte der Drangpons des Obersten Gerichtshofs oder aus der Mitte herausragender Juristen ernannt.

(12) Die Drangpons des High Court werden vom Druk Gyalpo auf Empfehlung der Nationalen Justizkommission unter den Drangpons der Dzongkhag-Gerichte oder unter den angesehenen Juristen durch einen Haftbefehl unter seiner Hand und seinem Siegel ernannt.

(13) Die Amtszeit des Obersten Richters und der Drangpons des High Court beträgt zehn Jahre oder bis zum Erreichen des Alters von sechzig Jahre, je nachdem, was früher ist.

(14) Das Oberste Gericht von Bhutan, das sich aus einem Obersten Richter und acht Drangpons zusammensetzt, ist das Berufungsgericht der Gerichte und Tribunale von Dzongkhag in allen Angelegenheiten und übt die ursprüngliche Zuständigkeit in Angelegenheiten aus, die nicht in die Zuständigkeit der Gerichte von Dzongkhag und fallen Tribunale.

(15) Die Unabhängigkeit der Drangpons des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs wird gewährleistet, sofern ein Drangpon auf Empfehlung der Nationalen Justizkommission wegen nachweislichen Fehlverhaltens von einem Befehl des Druk Gyalpo zensiert oder suspendiert werden kann. in der Stellungnahme der Kommission, nicht verdient Amtsenthebung.

(16) Das Parlament kann per Gesetz unparteiische und unabhängige Verwaltungsgerichte sowie Zentren für alternative Streitbeilegung einrichten.

(17) Der Druk Gyalpo ernennt Mitglieder der Nationalen Justizkommission durch Haftbefehl unter seiner Hand und seinem Siegel. Die Nationale Justizkommission besteht aus:

(a) dem Obersten Richter von Bhutan als Vorsitzendem;

(b) der älteste Drangpon des Obersten Gerichtshofs;

(c) der Vorsitzende des Legislativausschusses der Nationalversammlung; und

(d) den Generalstaatsanwalt.

(18) Jede Person hat das Recht, sich in Angelegenheiten, die sich aus der Verfassung oder anderen Gesetzen gemäß Artikel 7 Abschnitt 23 ergeben, an die Gerichte zu wenden. Artikel 22

(1) Befugnisse und Befugnisse werden dezentralisiert und den gewählten Kommunalverwaltungen übertragen, um die direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Entwicklung und Verwaltung ihres eigenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wohlergehens zu erleichtern.

(2) Bhutan hat in jedem der zwanzig Dzongkhags, bestehend aus Dzongkhag Tshogdu, Gewog Tshogde und Thromde Tshogde, lokale Regierungen.

(3) Die lokalen Gebietskörperschaften stellen sicher, dass die lokalen Interessen im nationalen Bereich der Regierungsführung berücksichtigt werden, indem sie ein Forum für die öffentliche Prüfung von Fragen bieten, die das lokale Hoheitsgebiet betreffen.

(4) Die Ziele der Kommunalverwaltung sind:

(a) Bereitstellung einer demokratischen und rechenschaftspflichtigen Regierung für die lokalen Gemeinschaften;

(b) Gewährleistung einer nachhaltigen Bereitstellung von Diensten für Gemeinden;

(c) Förderung der Einbeziehung von Gemeinschaften und Gemeinschaftsorganisationen in Fragen der lokalen Regierungsführung; und

(d) Erfüllung aller anderen Verantwortlichkeiten, die gesetzlich vom Parlament vorgeschrieben sind.

(5) Eine lokale Regierung bemüht sich im Rahmen ihrer finanziellen und administrativen Kapazitäten, die in diesem Artikel festgelegten Ziele zu erreichen.

(6) Der Dzongkhag Tshogdu umfasst:

(a) den Gup und Mangmi als die beiden gewählten Vertreter von jedem Gewog;

(b) Ein gewählter Vertreter dieses Dzongkhag Thromde; und

(c) einen gewählten Vertreter von Dzongkhag Yenlag Thromdes.

(7) Ein Gewog wird zur Wahl der Tshogpas in die Gewog Tshogde in Chiwogs aufgeteilt. Die Gup und Mangmi, die vom Volk des Gewog gewählt werden, sind die Mitglieder des Gewog Tshogde. Der Gup ist der Vorsitzende des Gewog Tshogde.

(8) Eine Thromde Tshogde wird von einem Thrompon geleitet, der direkt von den Wählern der Dzongkhag Thromde gewählt wird. Die Befugnisse und Funktionen des Thrompon werden durch das vom Parlament erlassene Gesetz festgelegt.

(9) Ein Dzongkhag Thromde wird zur Wahl der Mitglieder der Thromde Tshogde in Wahlkreise aufgeteilt.

(10) Eine Gewog Tshogde oder eine Thromde Tshogde darf nicht mehr als zehn und weniger als sieben gewählte Mitglieder haben.

(11) Der Dzongkhag Tshogdu wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(12) Die Dzongkhag Tshogdu treffen sich mindestens zweimal im Jahr, während sich die Gewog Tshogde und die Thromde Tshogde mindestens dreimal im Jahr versammeln.

(13) Die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder muss beschlussfähig sein, wenn eine lokale Regierung zusammentritt.

(14) Wenn das Büro eines Mitglieds der lokalen Regierung Wird aus einem anderen Grund als dem Ablauf der Amtszeit vakant , so erfolgt die Wahl eines Mitglieds zur Besetzung der Vakanz innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum der Vakanz.

(15) Die Mitglieder der lokalen Gebietskörperschaften leisten einen Eid oder eine Bestätigung des Amtes, wie im dritten Anhang dieser Verfassung vorgesehen, bevor sie ihre Verantwortung übernehmen.

(16) Die Wahl der Mitglieder der Kommunalverwaltungen erfolgt gemäß den Bestimmungen des Wahlgesetzes.

(17) Ein Kandidat oder ein Mitglied der Kommunalverwaltungen darf keiner politischen Partei angehören.

(18) Die lokalen Gebietskörperschaften sind:

(a) Unterstützung durch die Regierung bei der Entwicklung administrativer, technischer und verwaltungstechnischer Kapazitäten und Strukturen, die reaktionsschnell, transparent und rechenschaftspflichtig sind;

(b) berechtigt ist, Steuern, Abgaben, Mautgebühren und Gebühren gemäß diesem Verfahren und vorbehaltlich der vom Parlament gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen zu erheben, zu erheben und angemessen zu erheben;

(c) Anspruch auf angemessene finanzielle Mittel der Regierung in Form von jährlichen Zuschüssen;

(d) einen Teil der nationalen Einnahmen zuweisen , um eigenständige und sich selbst tragende Einheiten der lokalen Selbstverwaltung zu gewährleisten;

(e) Unterstützt von der Regierung zur Förderung ganzheitlicher und integrierte gebietsbezogene Entwicklungsplanung; und

(f) berechtigt, Vermögenswerte zu besitzen und Verbindlichkeiten durch Kreditaufnahme auf eigene Rechnung zu übernehmen, vorbehaltlich der vom Parlament gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen.

(19) Die lokalen Gebietskörperschaften werden von Verwaltungsmaschinerie mit Beamten unterstützt.

(20) Ein Dzongkhag hat einen Dzongdag als Hauptgeschäftsführer, der von Beamten unterstützt wird. Der Dzongdag hat keine politische Zugehörigkeit und nimmt seine Verantwortung als Hauptgeschäftsführer im Interesse des Volkes und des Landes wahr.

(21) Der Dzongkhag Tshogdu, der Gewog Tshogde und der Thromde Tshogde bleibt, sofern sie nicht früher aufgelöst wird, fünf Jahre ab dem Datum der ersten Sitzung der jeweiligen Gremien bestehen.

(22) Die Befugnisse und Funktionen des Dzongdag und der lokalen Regierungen richten sich nach den Gesetzen des Parlaments. Artikel 23

(1) Nach dieser Verfassung ist der allgemeine Wille des Volkes die Grundlage der Regierung und wird durch regelmäßige Wahlen zum Ausdruck gebracht.

(2) Eine Person hat das Recht, bei einer Wahl in geheimer Abstimmung durch direktes Wahlrecht für Erwachsene abzustimmen, wenn die Person:

(a) ein bhutanischer Staatsbürger ist, wie durch eine Staatsbürgerschaftskarte belegt;

(b) mindestens achtzehn Jahre alt;

(c) mindestens ein Jahr vor dem Datum der Wahl im Standesamt dieses Wahlkreises eingetragen sein; und

(d) nicht anderweitig von der Stimmabgabe nach einem in Bhutan geltenden Gesetz ausgeschlossen.

(3) Ein Kandidat für ein Wahlamt gemäß dieser Verfassung muss:

(a) bhutanischer Staatsbürger sein;

(b) registrierter Wähler dieses Wahlkreises sein;

(c) zum Zeitpunkt der Einreichung der Nominierung mindestens fünfundzwanzig Jahre und höchstens fünfundsechzig Jahre alt sein;

(d) Sie erhalten weder Geld noch Unterstützung von ausländischen Quellen, sei es staatlich, nichtstaatlich oder privat Organisationen oder von privaten Parteien oder Einzelpersonen; und

(e) die erforderlichen Bildungs- und sonstigen Qualifikationen erfüllen, die in den Wahlgesetzen vorgeschrieben sind.

(4) Eine Person wird als Kandidat oder Mitglied , das ein Wahlamt gemäß dieser Verfassung innehat, disqualifiziert , wenn die Person:

(a) mit einer Person verheiratet ist, die kein Staatsbürger Bhutans ist;

(b) aus dem öffentlichen Dienst beendet wird;

(c) wegen einer Straftat verurteilt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird;

(d) im Rückstand von Steuern oder anderen Abgaben an die Regierung ist;

(e) es versäumt hat, Wahlkostenabrechnungen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ohne triftigen Grund oder Begründung einzureichen;

(f) ein Amt des Gewinns unter der Regierung, öffentlichen Unternehmen oder Körperschaften gemäß den Wahlgesetzen innehat; oder

(g) nach einem vom Parlament erlassenen Gesetz disqualifiziert wird.

(5) Jede Disqualifikation nach Abschnitt 4 dieses Artikels wird vom High Court über einen Wahlantrag entschieden, der gemäß einem vom Parlament gemäß Abschnitt 7 dieses Artikels erlassenen Gesetz eingereicht wird.

(6) Um dem Wähler eine informierte Wahl zu ermöglichen, muss ein Kandidat für ein Wahlamt zusammen mit seiner Nominierung eine eidesstattliche Erklärung einreichen, in der er Folgendes erklärt:

(a) Einkommen und Vermögen des Kandidaten, des Ehepartners und der unterhaltsberechtigten Kinder;

(b) seine Bio-Daten und Bildungsqualifikationen;

(c) Aufzeichnungen über etwaige strafrechtliche Verurteilungen; und

(d) ob der Kandidat in einem anhängigen Fall wegen einer Straftat angeklagt wird , die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft wird und in der Anklage erhoben oder von einem Gericht vor dem Datum der Einreichung einer solchen Nominierung Kenntnis genommen wird.

(7) Das Parlament trifft per Gesetz Bestimmungen für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit oder im Zusammenhang mit Wahlen, einschließlich der Einreichung von Wahlanträgen gegen Wahlen zum Parlament und zu den lokalen Regierungen sowie des Verhaltenskodex für die politischen Parteien und das Verhalten der Wahlkampf sowie alle andere Angelegenheiten, die für die ordnungsgemäße Verfassung der Kammern des Parlaments und der lokalen Regierungen erforderlich sind. Artikel 24

(1) Es gibt eine Wahlkommission, die für die Vorbereitung, Aufrechterhaltung und regelmäßige Aktualisierung der Wählerverzeichnisse, den Wahlplan sowie die Überwachung, Leitung, Kontrolle und Durchführung von Wahlen zum Parlament und zu den Kommunen zuständig ist Regierungen sowie die Abhaltung nationaler Referenden auf freie und faire Weise.

(2) Die Wahlkommission ist unabhängig und besteht aus einem Hauptwahlkommissar und zwei Wahlkommissaren , die vom Druk Gyalpo aus einer Liste von ernannt werden Namen, die gemeinsam vom Premierminister, dem Obersten Richter von Bhutan, dem Sprecher, dem Vorsitzenden des Nationalrates und dem Vorsitzenden der Oppositionspartei empfohlen wurden.

(3) Die Amtszeit des Hauptwahlkommissars und der Wahlkommissare beträgt fünf Jahre oder bis sie das Alter von fünfundsechzig Jahren erreichen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(4) Die Wahlkommission ist für die Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl der Mitglieder des Parlaments und der lokalen Regierungen verantwortlich.

(5) Das Parlament stellt per Gesetz sicher, dass die Wahlkommission Wahlen abhält, damit die Nationalversammlung und die lokalen Regierungen innerhalb von neunzig Tagen nach ihrer Wahl wieder konstituiert werden Auflösung. Sofern im Falle des Nationalrates Wahlen abgehalten werden, so dass diese am Tag des Ablaufs der Amtszeit wieder konstituiert werden. Wenn der Dzongkhag Tshogdu, der Gewog Tshogde und der Thromde Tshogde vorzeitig aufgelöst werden, wird er innerhalb von neunzig Tagen nach seiner Auflösung neu konstituiert.

(6) Die Wahlkommission arbeitet gemäß den Wahlgesetzen. Artikel 25

(1) Es gibt eine Royal Audit Authority, die die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität der Verwendung öffentlicher Mittel prüft und darüber Bericht erstattet.

(2) Die Royal Audit Authority ist eine unabhängige Behörde unter der Leitung des Auditor General, die vom Druk Gyalpo aus einer Liste bedeutender Personen ernannt wird, die vom Premierminister, dem Obersten Richter von Bhutan, dem Sprecher und dem Vorsitzenden des Generalprüfers gemeinsam empfohlen wird Nationalrat und Vorsitzender der Oppositionspartei.

(3) Die Amtszeit des Auditor General beträgt fünf Jahre oder bis zum Erreichen des fünfundsechzigsten Lebensjahres, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(4) Die Royal Audit Authority prüft ohne Furcht, Bevorzugung oder Vorurteil die Konten aller Abteilungen und Ämter der Regierung, einschließlich aller Ämter in der Legislatur und die Justiz, alle Behörden und Stellen, die öffentliche Gelder verwalten, die Polizei und die Verteidigungskräfte sowie die Einnahmen, die erhaltenen öffentlichen und anderen Gelder sowie die Vorschüsse und Reserven von Bhutan.

(5) Der Auditor General legt dem Druk Gyalpo, dem Premierminister und dem Parlament einen jährlichen Prüfungsbericht vor.

(6) Das Parlament ernennt einen fünfköpfigen Ausschuss für öffentliche Finanzen , der sich aus Mitgliedern des Parlaments zusammensetzt, die für ihre Integrität bekannt sind, um den jährlichen Prüfungsbericht zur Prüfung oder einem anderen vom Auditor General vorgelegten Bericht zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten.

(7) Die Royal Audit Authority arbeitet gemäß das Prüfungsgesetz. Artikel 26

(1) Es gibt eine Kommission für den königlichen öffentlichen Dienst, die einen unabhängigen und unpolitischen öffentlichen Dienst fördert und sicherstellt , der seine öffentlichen Aufgaben auf effiziente, transparente und rechenschaftspflichtige Weise wahrnimmt.

(2) Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, die vom Druk Gyalpo aus einer Reihe von Namen ernannt werden, die die Leistung der Kommission verbessern würden , und zwar aus einer Liste von Namen, die vom Premierminister, dem Chef, gemeinsam empfohlen werden Gerechtigkeit von Bhutan, der Sprecher, der Vorsitzende des Nationalen Rat und Vorsitzender der Oppositionspartei.

(3) Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Mitglieder der Kommission beträgt fünf Jahre oder bis sie das Alter von fünfundsechzig Jahren erreichen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(4) Die Kommission bemüht sich sicherzustellen, dass die Beamten bei der Umsetzung der Politiken und Programme der Regierung professionelle Dienste leisten, die sich an den höchsten Standards in Bezug auf Ethik und Integrität orientieren, um verantwortungsvolle Staatsführung und soziale Gerechtigkeit zu fördern .

(5) Die Kommission stellt im Interesse der Förderung von Verdienst, Produktivität und Gerechtigkeit sicher, dass einheitliche Regeln und Vorschriften für Einstellung, Ernennung, Personalbesetzung, Ausbildung, Transfers und Beförderungen sind im gesamten öffentlichen Dienst vorherrschend.

(6) Die Kommission stellt sicher, dass alle Beamten über das gemäß Artikel 21 Abschnitt 16 eingerichtete Verwaltungsgericht auf die Justiz zurückgreifen können, um über ihre Rechtsmittel gegen Verwaltungsentscheidungen einschließlich der Entscheidungen der Kommission zu entscheiden.

(7) Jeder Beamte, der von einer Verwaltungsmaßnahme betroffen ist, hat das Recht auf Zugang zur Kommission.

(8) Die Kommission tritt regelmäßig zusammen und wird von einem ständigen Sekretariat unterstützt, das als zentrale Personalagentur der Regierung fungiert.

(9) Die Kommission legt einen Jahresbericht über ihre Politik vor und Aufführungen vor dem Druk Gyalpo und dem Premierminister .

(10) Die Royal Civil Service Commission arbeitet gemäß dem Gesetz über den öffentlichen Dienst. Artikel 27

(1) Es gibt eine Antikorruptionskommission unter der Leitung eines Vorsitzenden mit zwei Mitgliedern, die eine unabhängige Behörde ist und die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption im Königreich ergreift.

(2) Der Vorsitzende und die Mitglieder der Kommission werden vom Druk Gyalpo aus einer Liste von Namen ernannt, die vom Premierminister, dem Obersten Richter von Bhutan, dem Sprecher und dem Vorsitzenden des Nationalen gemeinsam empfohlen werden Rat und Vorsitzender der Oppositionspartei.

(3) Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Mitglieder der Kommission beträgt fünf Jahre oder bis zum Erreichen des fünfundsechzigsten Lebensjahres, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(4) Die Kommission legt dem Druk Gyalpo, dem Premierminister und dem Parlament einen Jahresbericht über ihre Politik und Leistungen vor.

(5) Die Verfolgung von Einzelpersonen, Parteien oder Organisationen auf der Grundlage der Feststellungen der Kommission wird von der Generalstaatsanwaltschaft unverzüglich zur gerichtlichen Entscheidung vorgenommen.

(6) Die Antikorruptionskommission arbeitet gemäß dem Antikorruptionsgesetz. Artikel 28

(1) Der Druk Gyalpo ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Miliz.

(2) Die Royal Body Guards sind für die Sicherheit des Druk Gyalpo verantwortlich, während die Royal Bhutan Army als professionelle stehende Armee dient und beide Streitkräfte den Kern der Verteidigung Bhutans gegen Sicherheitsbedrohungen bilden.

(3) Die Polizei von Royal Bhutan ist als ausgebildete einheitliche Truppe des Innenministeriums in erster Linie für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die Verhütung von Straftaten verantwortlich und gilt auch als wichtiger Bestandteil der nationalen Sicherheitskräfte.

(4) Das Parlament kann per Gesetz einen obligatorischen Milizdienst für erwachsene Bürger verlangen , um die Verteidigung des Landes zu stärken.

(5) Der Staat ist für die Aufrechterhaltung der Streitkräfte verantwortlich, um die Sicherheit des Landes und das Wohlergehen der Nation zu gewährleisten.

(6) Bhutan darf keine militärische Gewalt gegen einen fremden Staat anwenden, außer zur Selbstverteidigung oder zum Zwecke der Wahrung seiner Sicherheit, territorialen Integrität und Souveränität. Artikel 29

(1) Es gibt eine autonome Kanzlei des Generalstaatsanwalts, die die Aufgaben innerhalb des Generalstaatsanwalts wahrnimmt Bereich und Autorität der Regierung und sonstige rechtliche Angelegenheiten, die dem Amt anvertraut werden können.

(2) Der Druk Gyalpo ernennt auf Empfehlung des Premierministers durch einen Haftbefehl unter seiner Hand und seinem Siegel einen bedeutenden Juristen zum Generalstaatsanwalt.

(3) Der Generalstaatsanwalt als oberster Rechtsreferent ist Rechtsberater und gesetzlicher Vertreter der Regierung.

(4) Der Generalstaatsanwalt hat bei der Erfüllung seiner Pflichten das Recht, vor allen Gerichten zu erscheinen.

(5) Der Generalstaatsanwalt ist befugt, jeden Fall in Übereinstimmung mit dem Gesetz einzuleiten, einzuleiten oder zurückzuziehen.

(6) Der Generalstaatsanwalt hat das Recht zu erscheinen und auszudrücken Meinungen zu jeder Rechtsfrage im Parlament.

(7) Der Generalstaatsanwalt legt dem Druk Gyalpo und dem Premierminister einen Jahresbericht vor.

(8) Die Generalstaatsanwaltschaft arbeitet gemäß der Kanzlei des Generalstaatsanwaltschaftsgesetzes. Artikel 30

(1) Es gibt eine Lohnkommission unter der Leitung eines Vorsitzenden, die autonom ist und von Zeit zu Zeit auf Empfehlung des Premierministers gebildet wird.

(2) Die Lohnkommission empfiehlt der Regierung Änderungen der Struktur des Gehalts, der Zulagen, Leistungen und sonstigen Bezüge des königlichen öffentlichen Dienstes, der Justiz. die Mitglieder des Parlaments und der lokalen Regierungen, die Inhaber und die Mitglieder der Verfassungsämter sowie alle anderen öffentlichen Bediensteten unter gebührender Berücksichtigung der Wirtschaft des Königreichs und anderer Bestimmungen dieser Verfassung.

(3) Die Empfehlungen der Kommission werden nur mit Zustimmung des Lhengye Zhungtshog und vorbehaltlich der vom Parlament vorgenommenen Bedingungen und Änderungen umgesetzt. Artikel 31

(1) Niemand darf ein verfassungsmäßiges Amt oder Amt gemäß dieser Verfassung innehaben, es sei denn, die Person ist:

(a) ein natürlich geborener Bürger von Bhutan; und

(b) nicht mit einer Person verheiratet ist, die kein Bürger von Bhutan ist.

(2) Die Inhaber von Verfassungsämtern gemäß dieser Verfassung sind:

(a) der Oberste Richter von Bhutan und die Drangpons des Obersten Gerichtshofs;

(b) der Oberste Richter und die Drangpons des High Court;

(c) der Chief Election Commissioner;

(d) der Auditor General;

(e) der Vorsitzende der Royal Civil Service Commission; und

(f) den Vorsitzenden der Antikorruptionskommission.

(3) Die Inhaber der Verfassungsämter haben keine politische Zugehörigkeit.

(4) Die Inhaber der Verfassungsämter haben keinen Anspruch auf Wiederernennung.

(5) Das Parlament kann per Gesetz die erforderlichen Bildungs- und Bildungsvorschriften vorschreiben andere Qualifikationen für die Inhaber von Verfassungsämtern.

(6) Die Inhaber von Verfassungsämtern leisten vor ihrem Amtsantritt einen Eid oder eine Bestätigung des Amtes, wie im dritten Anhang dieser Verfassung vorgesehen.

(7) Das Gehalt, die Amtszeit, die Disziplin und andere Dienstbedingungen der Inhaber von Verfassungsämtern richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern das Gehalt und die Leistungen der Inhaber von Verfassungsämtern nach ihrer Ernennung nicht zu ihrem Nachteil geändert werden. Artikel 32

(1) Die Inhaber von Verfassungsämtern werden nur durch Amtsenthebung durch das Parlament abberufen.

(2) Ein Inhaber eines Verfassungsamts kann nur wegen Unfähigkeit, Inkompetenz oder schwerwiegenden Fehlverhaltens angeklagt werden, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments zustimmen.

(3) Der Oberste Richter von Bhutan führt den Vorsitz über alle Amtsenthebungsverfahren , und im Falle der Amtsenthebung des Obersten Richters von Bhutan führt der oberste Drangpon des Obersten Gerichtshofs den Vorsitz.

(4) Der Generalstaatsanwalt legt dem Sprecher einen schriftlichen Bericht über die Artikel der Amtsenthebung vor.

(5) as Amtsenthebungsverfahren unter Einbeziehung der Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit richtet sich nach dem Gesetz des Parlaments. Artikel 33

(1) Der Druk Gyalpo kann auf schriftlichen Rat des Premierministers einen Notfall ausrufen, wenn die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität Bhutans oder eines Teils davon durch eine externe Aggression oder einen bewaffneten Aufstand bedroht ist.

(2) Die Druk Gyalpo kann auf die schriftliche Stellungnahme des Ministerpräsidenten, proklamieren , dass ein öffentlicher Notstände oder Katastrophen, die droht oder wirkt sich auf die Nation als Ganzes oder einen Teil davon, besteht in diesem Fall die Regierung Maßnahmen in dem Maße in Anspruch nehmen von den Erfordernissen der Situation unbedingt gefordert.

(3) Die Notstandserklärung nach § 1 oder 2: Der Artikel bleibt für einen Zeitraum von höchstens einundzwanzig Tagen ab dem Datum der Proklamation in Kraft, es sei denn, das Parlament beschließt in einer gemeinsamen Sitzung, mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments zu beschließen , ihn innerhalb des genannten Zeitraums zu verlängern Zeitraum.

(4) Nicht weniger als ein Viertel der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung kann einen Beschluss zur Ablehnung einer solchen Notstandserklärung oder zur Ablehnung des Fortbestehens einer solchen Proklamation durch Schreiben an den Druk Gyalpo einreichen, wenn das Haus nicht anwesend ist Sitzung und an den Sprecher, wenn das Haus in Sitzung ist.

(5) Eine gemeinsame Sitzung findet frühestens innerhalb von einundzwanzig Tagen statt Tage ab dem Tag, an dem der Antrag beim Sprecher oder gegebenenfalls beim Druk Gyalpo eingeht, andernfalls erlischt die Notstandserklärung.

(6) Wenn eine Notstandserklärung in Kraft ist, ist die Regierung befugt , der betreffenden lokalen Regierung entsprechende Anweisungen zu erteilen.

(7) Ist eine Notstandserklärung in Kraft , kann die Durchsetzung der durch diese Verfassung gemäß Artikel 7 Abschnitte 2, 3, 5, 12 und 19 gewährten Rechte ausgesetzt werden.

(8) Der Druk Gyalpo kann auf schriftlichen Rat des Premierministers einen finanziellen Notfall ausrufen, wenn Seine Majestät es ist zufrieden, dass eine Situation eingetreten ist, in der die finanzielle Stabilität oder der Kredit von Bhutan bedroht ist. Eine solche Proklamation wird jedem Haus innerhalb einer Frist von einundzwanzig Tagen nach dieser Proklamation vorgelegt, es sei denn, das Parlament beschließt in einer gemeinsamen Sitzung, mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments zu beschließen, sie innerhalb dieser Frist zu verlängern Zeitraum.

(9) Die Verfassung wird im Ausnahmezustand nicht geändert. Artikel 34

(1) Der Wille des Volkes wird in einem Nationalen Referendum zum Ausdruck gebracht. Für die Annahme des Referendums ist eine einfache Mehrheit der Gesamtzahl der abgegebenen und gezählten Stimmen erforderlich.

(2) Der Druk Gyalpo kann ein nationales Referendum befehlen, wenn:

(a) seiner Meinung nach ein Gesetzentwurf, der nicht in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments verabschiedet wird, von nationaler Bedeutung ist; oder

(b) eine Beschwerde von mindestens fünfzig Prozent der Gesamtzahl der Mitglieder aller Dzongkhag Tshogdues eingelegt wird.

(3) Ein nationales Referendum findet nicht zur Frage der Auferlegung, Änderung, Aufhebung von Steuern oder aus anderen Gründen statt , die gesetzlich vom Parlament vorgeschrieben sind.

(4) Das Parlament schreibt per Gesetz das Verfahren für die Abhaltung eines nationalen Referendums vor. Artikel 35

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 und Abschnitt 26 Gemäß Artikel 33 Absatz 9 ist das Parlament befugt, die Bestimmungen dieser Verfassung gemäß dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren zu ergänzen, zu ändern oder aufzuheben.

(2) Eine Bewegung , die Verfassung unter Abschnitt 1 dieses ändern Artikel werden mit einfacher Mehrheit der Gesamt eingeleitet Zahl der Mitglieder des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung und auf von nicht weniger als drei Viertel der Gesamtzahl übergeben wird von Mitglieder in der nächsten Sitzung auf einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments wird die Verfassung geändert, wenn die Zustimmung von Druk Gyalpo erteilt wird.

(3) Das Parlament kann ein nationales Referendum fordern, wenn in seinem Meiner Meinung nach ist ein Verfassungsgesetz von nationaler Bedeutung , das vom Druk Gyalpo nicht genehmigt wird. Dementsprechend gelten Artikel 34 Absätze 1, 3 und 4.

(4) In jedem Fall eines Bedeutungsunterschieds zwischen dem Dzongkha-Text und dem englischen Text dieser Verfassung gilt jeder Text als gleich maßgeblich, und die Gerichte vereinbaren die beiden Texte. Erster Zeitplan Die Nationalflagge und das Nationalemblem von Bhutan Die Nationalflagge Die obere gelbe Hälfte, die die Basis berührt, symbolisiert die weltliche Tradition. Es verkörpert Seine Majestät den König, dessen edle Handlungen das Königreich bereichern. Daher symbolisiert es, dass Seine Majestät die ist Verfechter der geistigen und weltlichen Grundlagen des Königreichs. Die untere orangefarbene Hälfte, die sich nach oben erstreckt, symbolisiert die spirituelle Tradition. Es symbolisiert auch das Aufblühen der buddhistischen Lehren im Allgemeinen und der Kagyu- und Nyingma-Traditionen im Besonderen. Der Drache, der die Fimbriation vollständig niederdrückt, symbolisiert den Namen des Königreichs, das mit den spirituellen und weltlichen Traditionen ausgestattet ist. Der weiße Drache symbolisiert die unbefleckten Gedanken der Menschen , die ihre Loyalität, ihren Patriotismus und ihr großes Zugehörigkeitsgefühl zum Königreich zum Ausdruck bringen, obwohl sie unterschiedliche ethnische und sprachliche Ursprünge haben. Das nationale Emblem Innerhalb des Kreises des nationalen Emblems werden zwei gekreuzte Vajras über einem Lotus platziert. Sie werden zu beiden Seiten von einem männlichen und einem weiblichen weißen Drachen flankiert. Über ihnen befindet sich ein wunscherfüllendes Juwel. Es gibt vier weitere Juwelen innerhalb des Kreises, in denen sich die beiden Vajras schneiden. Sie symbolisieren die spirituellen und weltlichen Traditionen des Königreichs, die auf den vier spirituellen Unternehmungen des Vajrayana-Buddhismus beruhen. Der Lotus symbolisiert das Fehlen von Befleckungen, das Juwel, das Wünsche erfüllt, die souveräne Macht des Volkes und die beiden Drachen, den Namen des Königreichs.

Zweiter Zeitplan

Die Nationalhymne von Bhutan

Im Königreich Bhutan, geschmückt mit Zypressen, Der Beschützer, der über das Reich der geistigen und weltlichen Traditionen herrscht , ist der König von Bhutan, der kostbare Souverän. Möge sein Sein unveränderlich bleiben und das Königreich gedeihen, mögen die Lehren des Erleuchteten gedeihen, möge die Sonne des Friedens und des Glücks über alle Menschen scheinen.

Dritter Zeitplan

Eid oder Bestätigung des Amtes

„Ich schwöre / bestätige feierlich, dass ich die Souveränität und Integrität Bhutans treu und gewissenhaft wahrnehmen und meine Pflichten im Dienst der Tsawa-Summe gewissenhaft erfüllen und die Pflichten meines Amtes erfüllen werde ohne Angst oder Gunst nach besten Kräften, und das werde ich ertragen wahrer Glaube und Treue zur Verfassung von Bhutan. “

Vierter Zeitplan

Eid oder Bestätigung der Geheimhaltung

„Ich,…., Schwöre feierlich / versichere, dass ich keiner Person direkt oder indirekt mitteilen oder offenlegen werde, was unter meine Berücksichtigung gebracht oder mir als… bekannt werden soll. für die königliche Regierung von Bhutan, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Erfüllung meiner Pflichten als erforderlich. “